Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Ablehnung einer Erinnerung gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung; Voraussetzungen für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger des Gläubigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 727; UVG § 7 Abs. 1 S. 1; BGB § 1629 Abs. 3

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 826

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.09.1982 - VIII ZR 293/81

  Urteil - Gewillkürte Prozeßstandschaft - Anfechtung - Berechtigter - Konkurs - …

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• BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 161/83

  Umschreibung eines Vollstreckungstitels für und gegen den Rechtsnachfolger

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• KG, 05.03.1985 - 17 WF 5709/84
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• OLG Karlsruhe, 04.03.1987 - 16 WF 245/86

  Unterhaltsvorschußgesetz; Unterhaltsvorschuß; Rechtsnachfolge; Offenkundigkeit

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• OLG Köln, 05.03.1985 - 4 WF 19/85

  Vollstreckungsklausel; Zwangsvollstreckung; Vollstreckungserinnerung; Erinnerung …

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• OLG Stuttgart, 08.04.1986 - 8 WF 16/86
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• OLG Zweibrücken, 03.02.1987 - 2 WF 91/86

  Überleitungsanzeige; Forderungsübergang

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• OLG Hamburg, 07.12.1981 - 2 WF 389/81
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• BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14

  Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: …

  Das gilt selbst dann, wenn der sorgeberechtigte Elternteil den Titel im Wege der Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB erstritten hat (OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 826, 827).
• OLG Koblenz, 07.12.2016 - 11 WF 1095/16

  Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt: Erteilung einer vollstreckbaren …

  Entsprechendes gilt für den neuen Gläubiger, der die Rechtsnachfolge des Kindes angetreten hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.07.1996 - 3 WF 27/96, juris).
• AG Hannover, 07.10.2005 - 710 M 105901/05

  Zwangsvollstreckungsvoraussetzung: Zustellungsnachweis bei Erteilung der …

  Unabhängig davon, dass dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt werden kann, da eine Rechtsnachfolgeklausel nach allgemeiner Auffassung nur erteilt werden darf, wenn die Zahlungen erbracht sind und ein entsprechender urkundlicher Nachweis vorliegt (u. a. OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 826; OLG Dresden, DAVorm 1999, 713), wäre sie für das Vollstreckungsgericht unbeachtlich.