Rechtsprechung
   BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,1661
BGH, 16.04.1997 - XII ZR 295/95 (https://dejure.org/1997,1661)
BGH, Entscheidung vom 16.04.1997 - XII ZR 295/95 (https://dejure.org/1997,1661)
BGH, Entscheidung vom 16. April 1997 - XII ZR 295/95 (https://dejure.org/1997,1661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Gebiet der ehemaligen DDR geboren wurde - Bedeutung des Ablaufs der Klagefrist des § 56 Abs. 2 Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (FGB DDR) - Voraussetzungen für das Vorliegen einer echten Rückwirkung - Zulässigkeit von Regelungen mit unechter Rückwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vaterschaftsfeststellung bei in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt geborenen Kindern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 209
  • NJW 1997, 2053
  • MDR 1997, 743
  • NJ 1997, 486
  • FamRZ 1997, 876
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.10.2006 - III ZR 49/06

    Berufung des leiblichen Vaters auf eine Verletzung der Vorschriften über die

    Soweit der 9. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss vom 24. Mai 2005 - 9 UF 132/04 - bemerkt hat, auch der biologische Vater werde durch die Anfechtungsfristen des § 1600b BGB geschützt, dürfte damit dem Zusammenhang nach lediglich die durch diese Fristen bewirkte faktische Sperre - als Rechtsreflex oder nur mittelbare Begünstigung (vgl. hierzu BGHZ 135, 209, 216; BGH, Urteil vom 24. März 1999 - XII ZR 190/97, NJW 1999, 1862, 1863; siehe auch BGHZ 83, 391, 394) - gemeint sein, nicht aber eine dahingehende Zweckrichtung des Gesetzes.
  • BGH, 24.03.1999 - XII ZR 190/97

    Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

    Interlokalrechtlich verweist der Fall auf das Recht der DDR, weil der Kläger, die Beklagte und deren Mutter sowohl im Zeitpunkt der Geburt der Beklagten als auch des Wirksamwerdens des Beitritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen DDR hatten (Senatsurteil BGHZ 135, 209, 211).
  • BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02

    Erbrecht: Beschwerdeberechtigung eines nichtehelichen Kindes - Erbstatut und

    Auch § 56 Abs. 2 FGB-DDR stand der Feststellung der Vaterschaft nach dem Tod des Erblassers nicht entgegen (BGH NJW 1997, 2053).
  • OLG Saarbrücken, 10.08.2005 - 9 UF 171/04

    Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Rechtskräftige

    (vgl. Thüringer OLG, FamRZ 2003, 1843 ff; Palandt/Diederichsen, BGB, 64. Aufl., 2005, § 1600d, Rn. 4; Keidel/Kuntze/Winkler-Engelhardt, FG, 14. Aufl., 1999, § 55b, Rn. 6; zur alten Rechtslage bereits BGH, FamRZ 1997, 876 ff; OLG Düsseldorf, FamRZ 1976, S. 226 f.; BGB-RGRK/Böckermann, 12. Aufl., Bd. IV, 3. Teil, §§ 1589-1740g, 1999, § 1600n, Rn. 9; vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 2003, 1833 ff).
  • OLG Jena, 28.05.2003 - 1 UF 503/02

    Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft nach früherer

    Die Klägerin ist auch nicht durch die Frist des § 56 Abs. 2 FGB an der Klage gehindert, denn diese Vorschrift ist nach dem Inkrafttreten des BGB, das eine Frist zur Erhebung der Vaterschaftsfeststellungsklage nicht kennt, ebenfalls gegenstandslos geworden (BGH, NJW 1997, 2053 ff.; Staudinger/Rauscher, a.a.O., Rn. 22).
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