Rechtsprechung
   BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 278/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 68b, § 25; GG Art. 103 Abs. 1

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Umfang der Verwertung von Tatsachen und Beweisergebnissen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Darlegung der Sachkunde eines Gutachters durch Tatrichter bei Beauftragung eines Gutachters, dessen Sachkunde sich nicht ohne weiteres aus Berufsbezeichnung oder Art seiner Berufstätigkeit ergibt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 901



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 09.08.2000 - 3Z BR 230/00  

    Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen

    Dieser Anspruch, der auch in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zu beachten ist (vgl. BVerfG NJW 1994, 1053), verpflichtet das Gericht u.a., nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zu verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten vorher äußern konnten (vgl. BVerfG InfAuslR 1999, 260; BayObLG FamRZ 1997, 901).
  • BayObLG, 12.05.2004 - 3Z BR 93/04  

    Verhältnis von Betreuerbestellung zur Möglichkeit einer Vollmachtserteilung als

    Allerdings enthalten weder das Gutachten noch die Beschlüsse der Vorinstanzen Aussagen zur Qualifikation des Sachverständigen, der bei einer Begutachtung nach § 68 b FGG im Regelfall Nervenarzt bzw. Psychiater sein bzw. zumindest über einschlägige Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychiatrie verfügen muss (BayObLG FamRZ 1997, 901).
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