Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1896, § 1903
  Betreuuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt bei drohender Verschuldung des vermögenslosen Betreuten

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlende Möglichkeit zur freien Willensbestimmung aufgrund von Krankheit oder Behinderung als Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers von Amtswegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jurpage.net (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 902
• Rpfleger 1997, 307

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Wird zitiert von ... (10)  

• BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14  

  Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur …

  Dabei ist das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige veranlasst wird (BayObLG FamRZ 1995, 117; BayObLG FamRZ 1997, 902, 903;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1896 Rn. 112;… Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1896 Rn. 22).
• BGH, 27.01.2016 - XII ZB 519/15  

  Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: …

  Auch das Entstehen von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Verschuldung bewirken, ist ein Vermögensschaden (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 902, 904;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Dezember 2011] § 1903 BGB Rn. 34;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 10).
• LG München II, 28.08.2015 - 6 T 5891/14  

  Aufhebung, Betreuung, psychische Erkrankung, freie Willensbildung, …

  Ausreichend ist die drohende größere Verschuldung (…Palandt, a. a. O.; BayObLG FamRZ 1997, 902).

 
• LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 4 KR 104/99  

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung - Betreuungsverhältnis - …

  (Vgl zur entgegen gesetzten Ansicht: Prof Bienwald in seinem Aufsatz "Reichweite des Betreuerauftrages in Angelegenheiten der Vermögenssorge" in FamRZ 1998, 1567, 1568; Landgericht Regensburg, Beschluss vom 28. Dezember 1992, Az: 7 T 319/92 in FamRZ 1993 S 477, 478; Bayerisches Oberstes Landgericht, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- Az: 3 ZBR 8/97 -- in FamRZ 1997 S 902, 903).
• LG Augsburg, 10.10.2014 - 51 T 2139/14  

  Einstweilige Anordnung

  Bei ihrer Entscheidungsfindung war sich die Kammer dabei bewusst, dass dem Betreuer die entsprechende Befugnis nur eingeräumt werden kann, wenn dieser ihm übertragene Aufgaben ansonsten nicht in der gebotenen Weise erfüllen könnte und hierdurch wesentliche Rechtsgüter des Betroffenen erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würden (vgl. etwa BayObLG in FamRZ 1997, 902).
• BayObLG, 26.06.2002 - 3Z BR 109/02  

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe im …

  Mit Blick hierauf besteht auch in diesem Punkt weiterhin Regelungsbedarf (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 117; 1997, 902/903).
• OLG Hamburg, 05.11.2012 - 2 Wx 64/09  

  Wohnungseigentum: Recht der Wohnungseigentümer zum Aus- und Umbau ihres …

  Es darf lediglich fragen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend ermittelt und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat, ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze bzw. feststehende Erfahrungsgesetze verstößt und schließlich ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (vgl. statt aller BayObLG, FamRZ 1997, 902, 903).
• LG Marburg, 08.10.2004 - 3 T 210/04  

  Voraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensverfügungen des …

  Die Gefahr geringfügiger Vermögensschäden reicht alleine nicht aus (vgl. BayObLG, Beschluss vom 04.02.1997, FamRZ 1997, 902 ; Beschluss vom 01.10.1997, FamRZ 1997, 454).
• BayObLG, 19.12.2001 - 3Z BR 305/01  

  Anspruch auf rechtliches Gehör des beschwerdeberechtigten Angehörigen im …

  Das Landgericht hatte im übrigen auch keinen Anlass anzunehmen, dass beim Betroffenen in naher Zukunft absehbar Betreuungsbedarf entstehen könnte (vgl. dazu BayObLG FamRZ 1997, 902;… Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 10).
• BayObLG, 16.09.1999 - 3Z BR 278/99  

  Verlängerung eines Einwilligungsvorbehalts

  In Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit hat das Landgericht dargelegt, daß der Betroffene in seinen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Belangen auf Hilfe angewiesen ist und daß Handlungsbedarf besteht (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 902/903 f.).