Rechtsprechung
BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz e.A.
- Bundesverfassungsgericht
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Vorschriften des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes erfolgreich
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetzes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend das BaySchwHEG sind zum Teil erfolgreich
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- BVerfG, 05.02.1997 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96, 1 BvR 2314/96
- BVerfG, 09.12.1997 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 05.06.1998 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
- BVerfG, 09.11.2000 - 1 BvR 2306/96
Papierfundstellen
- BVerfGE 96, 120
- NJW 1997, 2443
- NVwZ 1997, 989 (Ls.)
- FamRZ 1997, 997 (Ls.)
Wird zitiert von ... (83) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
Dagegen wird der Landesgesetzgeber vorübergehend an der Verwirklichung seines Konzepts zur Bekämpfung derjenigen Gefahren gehindert, die nach seiner auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 (BVerfGE 88, 203 ) gestützten Einschätzung dem ungeborenen Leben von solchen Einrichtungen drohen, die einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Schwangerschaftsabbrüchen erzielen und deswegen keine Gewähr für eine ausreichende, am Lebensschutz orientierte Beratung bieten. - BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94
Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …
Auszug aus BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt werden soll (BVerfGE 91, 328 ; stRspr). - BVerfG - 1 BvR 2314/96 (anhängig)
Auszug aus BVerfG, 24.06.1997 - 1 BvR 2306/96
hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, - 1 BvR 2314/96 -,.
- BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvQ 28/01
OVG Berlin bestätigt - einstweilige Anordnungen zu "Paraden" abgelehnt
Bei - wie hier - offenem Ausgang noch möglicher Verfassungsbeschwerdeverfahren muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweiligen Anordnungen nicht ergingen, die Verfassungsbeschwerden aber Erfolg hätten, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrten einstweiligen Anordnungen erlassen würden, den Verfassungsbeschwerden aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 91, 252 ; 96, 120 ; stRspr). - BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13
Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; 117, 126 ; stRspr). - BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Mit Urteil vom 24. Juni 1997 (BVerfGE 96, 120), wiederholt durch Beschlüsse vom 9. Dezember 1997 und 5. Juni 1998, hat das Bundesverfassungsgericht in den Verfahren der Beschwerdeführer zu 1) und 2) für Ärzte, die bereits vor dem 9. August 1996 Schwangerschaftsabbrüche in eigener Praxis oder als Belegarzt in Bayern durchgeführt haben, angeordnet, daß Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1 und Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 BaySchwHEG nicht anzuwenden sind, wenn sie als Vertragsärzte oder nach ärztlichem Standesrecht zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen befugt sind.Hinsichtlich der Einnahmebegrenzungen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 BaySchwHEG) und des nur den Beschwerdeführer zu 2) treffenden Facharztvorbehalts (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Halbsatz 1, Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 und Art. 8 Abs. 2 Satz 2 BaySchwHEG) hat dies der Senat bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung geprüft und bejaht (BVerfGE 96, 120).
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; stRspr). - BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
Denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 96, 120 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr). - BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so darf das Bundesverfassungsgericht in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 82, 310 ; BVerfGE 96, 120 ; stRspr). - BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; 117, 126 ; stRspr). - BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine …
Bei - wie hier - offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 88, 185 ; 91, 252 ; 94, 166 ; 96, 120 ; stRspr). - BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein unzulässig noch als offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; 117, 126 ; stRspr). - BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 71, 158 ; 96, 120 ; stRspr). - BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 308/03
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Gynäkologen durch namentliche …
- BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 636/12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (GPS-gestützte "elektronische …
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 2185/04
Einstweilige Anordnung gegen Verpflichtung zur Erhebung von Gewerbesteuer …
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BVerfG, 11.09.2015 - 1 BvR 2211/15
Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Verbot des "Tags der Patrioten" in …
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 1644/00
Aussetzung der Vollstreckbarkeit einer Verurteilung zur Zahlung eines …
- BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur …
- BVerfG, 27.01.2012 - 1 BvQ 4/12
Versammlungsbehördlich angeordneter Sofortvollzug einer Auflage, mit der die …
- BVerfG, 20.12.2011 - 1 BvR 3048/11
Pressefreiheit bei der Bildberichterstattung über Strafverfahren …
- BVerfG, 14.08.2003 - 1 BvQ 30/03
Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot …
- BVerfG, 23.11.2001 - 1 BvR 1778/01
Keine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde
- BVerfG, 16.08.2005 - 1 BvQ 25/05
Versammlungsfreiheit; einstweilige Anordnung des BVerfG (Folgenabwägung; doppelte …
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10
Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
- BVerfG, 06.06.2007 - 1 BvQ 18/07
Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit eines gerichtlichen …
- BVerfG, 15.09.2004 - 1 BvR 1924/04
Erlass einer eA zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines dinglich gesicherten …
- BVerfG, 09.09.2013 - 1 BvR 2519/13
Ausstrahlung einer Fernsehsendung - fehlende Möglichkeit zur Folgenabwägung
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 347/00
Vorläufige Aussetzung des Vollzugs einer Abschiebung - Erteilung einer Auflage …
- BVerfG, 28.09.2013 - 1 BvQ 42/13
Eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der maßgeblichen Umstände - …
- BVerfG, 16.10.2010 - 1 BvQ 39/10
Beschränkung einer als Aufzug angemeldeten Versammlung auf ortsfeste Kundgebung - …
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 1786/12
Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen Nachteils bzgl …
- BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvQ 25/06
Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt erneut verboten
- BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, eine Grundschülerin in …
- BVerfG, 07.03.2001 - 2 BvR 2108/00
Verbot der Vollziehung der angedrohten Abschiebung eines Türken in die Türkei - …
- BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 312/08
Vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsbeschluss …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvQ 6/05
"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung
- BVerfG, 27.02.2012 - 1 BvR 22/12
Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09
Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvQ 8/14
Akkreditierung von Medienvertretern in einem Strafverfahren - Überwiegender …
- BVerfG, 13.03.2008 - 1 BvR 572/08
Einstweilige Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einer zivilgerichtlichen …
- BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 2822/07
Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
- BVerfG, 18.06.2001 - 1 BvR 1002/01
Einstweilige Untersagung einer Zwangsräumung wegen Suizidgefahr
- BVerfG, 22.06.2011 - 2 BvR 1219/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl des "Gesetzes zur …
- StGH Hessen, 09.03.2011 - P.St. 2320
1. Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m. §§ 51 und …
- BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 1571/00
Erlaß einer eA, mit der die sofortige Vollziehung eines Beschlusses des …
- BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1824/05
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Festsetzung eines …
- BVerfG, 07.12.2017 - 2 BvR 2640/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Weisung im …
- BVerfG, 31.08.2012 - 1 BvR 1840/12
Verbot von evtl als Zuwiderhandlungen gegen ein Vereinsverbot strafbaren …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2095/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Weisungen im Rahmen der …
- BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07
Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot, …
- BVerfG, 15.05.2000 - 1 BvQ 8/00
Zur Gewährleistung von GG Art 13 Abs 1 erlassene einstweilige Anordnung, die …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 801/99
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvQ 5/99
Weiterer erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 138/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- BVerfG, 02.09.2014 - 2 BvR 480/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der …
- BVerfG, 08.11.1999 - 2 BvF 4/98
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Aussetzung der Übertragung von …
- BVerfG, 09.09.1999 - 2 BvR 1646/98
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 74/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 7/03
Keine vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens einer eine Gemeinde auflösenden …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 132/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 157/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 131/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 191/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 41/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.08.2005 - VfGBbg 6/05
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 16/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VG Ansbach, 09.04.2013 - AN 4 S 13.00697
Festsetzung eines Spezialmarkts
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 11/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 21.08.2003 - VfGBbg 117/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 106/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 35/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 25/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 37/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 181/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 219/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- VerfG Brandenburg, 06.08.2003 - VfGBbg 146/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2014 - 3 MR 2/14
Eilrechtsschutz einer Tagespflegeperson gegen eine Kindertagespflegesatzung (zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2005 - 18 B 2665/03
Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe volljähriges Kind Altfallregelung …
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 232/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; …
- VG Gelsenkirchen, 11.09.2023 - 11 L 568/23
Bindungswirkung rechtskräftiger Beschlüsse; Anordnungsgrund nach Ablauf der in …
Rechtsprechung
BGH, 13.04.1997 - XII ZB 56/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
- rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)
Büroorganisation, Büropersonal
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1930
- FamRZ 1997, 997
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.04.1995 - XII ZB 38/95
Zulässigkeit ergänzender Angaben in der Beschwerdeinstanz wegen der Versagung der …
Auszug aus BGH, 13.04.1997 - XII ZB 56/97
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, derartige Weisungen befolgt; es besteht keine Verpflichtung, sich anschließend über die Ausführung zu vergewissern (vgl. etwa Senat, FamRZ 1995, 1135). - BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 528/89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 13.04.1997 - XII ZB 56/97
Auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen für die Fristwahrung in der Kanzlei, mit denen sich das OLG befaßt hat, kommt es nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall eine konkrete Anweisung erteilt worden ist, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (…vgl. BGH, NJW 1996, 130 = LM H. 2/1996 § 233 (Fe) ZPO Nr. 22 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; ZPO, NJW 1990, 2707). - BGH, 26.09.1995 - XI ZB 13/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß einer Bürokraft gegen eine …
Auszug aus BGH, 13.04.1997 - XII ZB 56/97
Auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen für die Fristwahrung in der Kanzlei, mit denen sich das OLG befaßt hat, kommt es nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall eine konkrete Anweisung erteilt worden ist, die bei Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH, NJW 1996, 130 = LM H. 2/1996 § 233 (Fe) ZPO Nr. 22 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 45; ZPO, NJW 1990, 2707).
- BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der …
Veranlaßt der Rechtsanwalt durch eine eindeutige und - soweit geboten - schriftlich niedergelegte besondere Einzelanweisung an sein zuverlässiges und regelmäßig überwachtes Büropersonal die erforderliche Eintragung, so darf er sich darauf verlassen, daß seiner Anweisung auch gefolgt wird (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Beschl. v. 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831; v. 22. März 1995 - VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682; v. 15. April 1997 - VI ZB 7/97, NJW-RR 1997, 955; v. 23. (nicht: 13.) April 1997 - XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930). - BGH, 20.09.2011 - VI ZB 23/11
Wiedereinsetzung: Verschulden des Anwalts an der Fristversäumung im Falle der …
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (BGH, Beschluss vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930).Er ist deshalb im Allgemeinen auch nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87, VersR 1988, 185, 186; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03, VersR 2005, 138; BGH, Beschluss vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97, aaO).
- BGH, 22.06.2004 - VI ZB 10/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
Er ist deshalb im allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185 f.; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02 - VersR 2003, 1462 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - MDR 2004, 477; BGH, Beschluß vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930).
- BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Danach kommt es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen einer Kanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend an, wenn der Anwalt von ihnen abweicht und statt dessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. Senat , Beschl. v. 23. Oktober 2003, V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; BGH, Beschl. v. 6. Juli 2000, VII ZB 4/00, NJW 2000, 2823; Beschl. v. 11. Februar 1998, XII ZB 184/97, NJW-RR 1998, 787, 788; Beschl. v. 23. April 1997, XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930; Beschl. v. 26. September 1995, XI ZB 13/95, NJW 1996, 130). - BGH, 11.02.2003 - VI ZB 38/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (BGH, Beschluß vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930). - BGH, 15.04.2008 - VI ZB 29/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verletzung der …
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (BGH, Beschluss vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930).Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 43/87 - VersR 1988, 185 f.; Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02 - VersR 2003, 1462 und vom 9. Dezember 2003 - VI ZB 26/03 - VersR 2005, 138; BGH, Beschluss vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - aaO).
- BGH, 13.09.2006 - XII ZB 103/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei am nächsten Tag …
Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet, sich anschließend über die Ausführung seiner Weisung zu vergewissern (st. Rspr. BGH Beschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - FamRZ 2004, 1711 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 13. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930). - BFH, 26.02.2004 - XI R 62/03
Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung
Dies gilt auch bei der (konkreten) Anweisung, einen Schriftsatz an das Gericht per Telefax zu übermitteln (vgl. BGH in BB 2003, 707; Beschlüsse vom 23. April 1997 XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930; in NJW 2000, 2823, m.w.N.; in NJW-RR 2002, 1289). - BGH, 09.12.2003 - VI ZB 26/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Handeln einer Büroangestellten entgegen …
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, daß eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt (vgl. Senatsbeschluß vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Beschlüsse vom 23. April 1997 - XII ZB 56/97 - NJW 1997, 1930 und vom 27. Februar 2003 - III ZB 82/02 - MDR 2003, 763, 764). - BPatG, 17.10.2002 - 17 W (pat) 1/02
Internet in der Regel kein geeigneter Informationsdienst zur Ermittlung des …
Er musste bei der Sekretärin nicht nachfragen, ob sie die konkrete Anweisung auch tatsächlich befolgt hat (vgl BGH NJW 1996, 330; NJW 1997, 1930; NJW-RR 1998, 932). - BGH, 06.07.2000 - VII ZB 4/00
Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung
- BGH, 02.07.2001 - II ZB 28/00
Büroorganisation bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
- BGH, 05.11.2003 - XII ZB 140/02
Umfang der Fristenberechnung durch das Büropersonal eines Rechtsanwalts; Pflicht …
- BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- BAG, 21.09.2000 - 2 AZR 163/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BGH, 27.02.2003 - III ZB 82/02
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen unrichtiger Adressierung eines …
- OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 31.10.2002 - III ZB 23/02
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen weisungswidriger vorzeitiger …
- BGH, 14.01.1999 - III ZB 44/98
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Führung mehrerer Rechtsstreite mit im …
- LAG Hamm, 18.12.1997 - 16 Sa 968/97
Vergütung für Zeiten eies nicht erfolgten Einsatzes als Ladendetektiv; Falsche …
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 2/05
Zurechnung des Verschuldens von Anwaltsgehilfen
- BGH, 31.03.2011 - III ZB 34/10
Vergewisserung eines Rechtsanwalts über seine Einzelanweisung bei Aufdrängung …
- BGH, 04.06.2003 - XII ZB 86/02
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach altem Recht; Anforderungen an die …
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1621/06
Berechnung der Dienstwohnungshöchstvergütung einer teilzeitbeschäftigten …
- BGH, 26.01.2006 - III ZB 110/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2002 - 10 Sa 1100/02
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Anspruch auf Wiedereinsetzung in …
- BGH, 01.02.2001 - I ZB 39/00
Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei Erteilung einer Einzelanweisung
- BGH, 11.02.1998 - XII ZB 184/97
Kontrolle der Ausführung von Einzelweisungen durch den Rechtsanwalt
- BGH, 07.07.2005 - IX ZB 523/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 21.11.2000 - VIII ZB 24/00
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 18.03.1998 - XII ZB 180/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung
- LAG Sachsen, 23.02.2007 - 4 Ta 8/07
Nachträgliche Klagezulassung
- LAG Berlin, 10.05.1999 - 9 Sa 156/99
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung; Wirksamkeit eines per Fax übermittelten …
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 3/05
- BGH, 14.01.1999 - III ZB 42/98
Anforderungen an die Ausgangskontrolle vor Löschung von Fristen im …
- BGH, 05.01.1999 - AnwZ (B) 76/98
Aufschiebende Wirkung eines verfristeten Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
- FG Münster, 31.08.2023 - 10 K 2110/19
Verfahrensrecht - Welche Anforderungen sind an einen Wiedereinsetzungsantrag zu …
- VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 977/01
Anspruch eines Polizeibeamten auf Ersatz eines bei Dienstwahrnehmung beschädigten …
Rechtsprechung
BGH, 30.04.1997 - XII ZB 36/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1997, 997
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.01.1992 - X ZB 17/91
Fristwahrung durch Eingang des Berufungsschriftsatzes bei Gemeinsamer …
Auszug aus BGH, 30.04.1997 - XII ZB 36/96
Ein Irrtum in der Adresse schadet aber dann nicht, wenn der zutreffenden Angabe des Aktenzeichens (BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 1/88 - VersR 1989, 105, 106) oder der genauen Bezeichnung der Entscheidung (BGH, Beschluß vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 - NJW 1992, 1047 f.) zweifelsfrei zu entnehmen ist, an welches Gericht der Schriftsatz gerichtet ist und daß die Adresse einen Irrtum enthält (…vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO 20. Aufl. § 518 Rdn. 13). - BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 154/82
Eingang eines bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichten Schriftsatzes; …
Auszug aus BGH, 30.04.1997 - XII ZB 36/96
Zwar gilt der bei einer gemeinsamen Einlaufstelle eingereichte Schriftsatz grundsätzlich als bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist (Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1983 - IVb ZB 154/82 - NJW 1983, 123). - BGH, 06.10.1988 - VII ZB 1/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
Auszug aus BGH, 30.04.1997 - XII ZB 36/96
Ein Irrtum in der Adresse schadet aber dann nicht, wenn der zutreffenden Angabe des Aktenzeichens (BGH, Beschluß vom 6. Oktober 1988 - VII ZB 1/88 - VersR 1989, 105, 106) oder der genauen Bezeichnung der Entscheidung (BGH, Beschluß vom 28. Januar 1992 - X ZB 17/91 - NJW 1992, 1047 f.) zweifelsfrei zu entnehmen ist, an welches Gericht der Schriftsatz gerichtet ist und daß die Adresse einen Irrtum enthält (…vgl. auch Zöller/Gummer, ZPO 20. Aufl. § 518 Rdn. 13). - BGH, 22.02.1995 - XII ZB 22/95
Beginn der Fünfmonatsfrist; Beginn der Frist für die Anbringung des …
Auszug aus BGH, 30.04.1997 - XII ZB 36/96
Spätestens als der Beklagte das Schreiben des Jugendamtes erhielt, begann deshalb die Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 ZPO zu laufen (vgl. für einen ähnlich gelagerten Fall Senatsbeschluß vom 22. Februar 1995 - XII ZB 22/95 - BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 7 = FamRZ 1995, 800, m.N.).
- BGH, 16.05.2013 - IX ZB 272/11
Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem …
Hiergegen spricht nicht die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Hindernis nach § 234 Abs. 2 ZPO behoben ist, sobald die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt oder ihr Fortbestehen nicht mehr unverschuldet ist (BGH, Beschluss vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87, VersR 1987, 764; vom 18. September 1991 - XII ZB 51/91, FamRZ 1992, 48, 49; vom 30. April 1997 - XII ZB 36/96, FamRZ 1997, 997, 998).Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich entgegen den Ausführungen der angefochtenen Entscheidung jedoch nicht, dass nur bei unverschuldeter Unkenntnis von der anzufechtenden Entscheidung ein zulässiger Wiedereinsetzungsantrag gestellt werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. April 1997, aaO).
- BGH, 10.07.2013 - XII ZB 411/12
Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der …
Er war damit für gerichtliche Schreiben jederzeit erreichbar, so dass ihn trotz seiner Kenntnis von dem laufenden Betreuungsverfahren kein Verschuldensvorwurf trifft (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 1997 - XII ZB 36/96 - FamRZ 1997, 997, 999). - BGH, 05.07.2007 - V ZB 48/06
Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist für die Versäumung der Frist zur …
In derartigen Fällen vermag die Unkenntnis einer öffentlich zugestellten oder in Abwesenheit verkündeten Entscheidung die Wiedereinsetzung nur zu begründen, wenn die Partei alles getan hat, damit ihr die Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden kann (vgl. BGHZ 25, 11, 13 und BGH, Beschl. v. 22. Juni 1977, IV ZB 28/77, VersR 1977, 932 sowie - für die Verkündung - BGH, Beschl. v. 30. April 1997, XII ZB 36/96, FamRZ 1997, 997, 998 f.).
- BGH, 12.02.2001 - AnwZ (B) 14/00
Ersatzzustellung durch Niederlegung
Ihm oblag es daher, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, daß er vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis erlangt (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 46/95 - BRAK-Mitt. 1996, 79; vgl. BGH, Beschluß vom 30. April 1997 - XII ZB 36/96 - FamRZ 1997, 997). - OLG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 U 115/09
Berufshaftpflicht: Umfang des Versicherungsschutzes für einen aus einer …
In einem solchen Fall ist das Hindernis behoben, sobald die Partei Kenntnis davon erhält, dass ein Urteil ergangen ist (BGH FamRZ 1997, 997 Rn 13, zitiert nach Juris). - OLG Zweibrücken, 06.04.2001 - 2 UF 164/00
Öffentliche Zustellung - unbegründete Bewilligung - Unwirksamkeit der Zustellung
Die Nichteinhaltung der Einspruchsfrist dürfte nach Aktenlage unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt FamRZ 1997, 997 [998 f]) nicht unverschuldet gewesen sein, da der Beklagte, worauf die Klägerin in der Berufungserwiderung mit Recht hinweist, von der Einleitung des Klageverfahrens gegen ihn Kenntnis gehabt haben dürfte. - OLG Zweibrücken, 25.06.2001 - 3 W 52/01
Statthaftes Rechtsmittel im Wiedereinsetzungsverfahren, schuldhafte …
Da er solche Vorkehrungen nicht getroffen hat, hat er es zu vertreten, dass er zunächst keine Kenntnis von der Zustellung des Verwerfungsbeschlusses erhalten hat (vgl. BGH FamRZ 1997, 997, 998f.;… Zöller/Greger aaO m.w.N.).