Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.03.1997

Rechtsprechung
   BGH, 14.05.1997 - XII ZR 184/96   

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https://dejure.org/1997,3210
BGH, 14.05.1997 - XII ZR 184/96 (https://dejure.org/1997,3210)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1997 - XII ZR 184/96 (https://dejure.org/1997,3210)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1997 - XII ZR 184/96 (https://dejure.org/1997,3210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Außergerichtliche Erklärung über den Verzicht auf ein bereits eingelegtes Rechtsmittel - Außergerichtliche Erklärung über den Verzicht auf ein Rechtsmittel durch die Partei selbst - Außergerichtliche Erklärung über den Verzicht auf ein Rechtsmittel durch den in der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 139 § 1408 Abs. 1; ZPO § 514 § 515
    Wirksamkeit eines außergerichtlich erklärten Verzichts auf ein bereits eingelegtes Rechtsmittel; Wirksamkeit einer weisungswidrig erklärten Rücknahme eines Rechtsmittels; Formbedürftigkeit eines außergerichtlich vereinbarten Rechtsmittelverzichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 1288
  • FamRZ 1997, 999
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 12.03.2002 - VI ZR 379/01

    Auslegung einer Erklärung eines Rechtsanwalts als Berufungsverzicht

    Anders als der gegenüber dem Gericht erklärte Berufungsverzicht, der von Amts wegen zu beachten ist, führt der gegenüber dem Gegner erklärte Berufungsverzicht allerdings erst auf dessen Einrede zur Verwerfung der Berufung als unzulässig (BGH, Beschluß vom 8. Mai 1985 - IVb ZB 56/84 - NJW 1985, 2334; Senatsurteil vom 28. März 1989 - VI ZR 246/88 - VersR 1989, 602 f.; Urteil vom 14. Mai 1997 - XII ZR 184/96 - NJW-RR 1997, 1288 m.w.N.).
  • KG, 17.10.2014 - 5 U 63/14

    Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber

    Ein Verzicht auf die Berufung kann zwar durch einseitige Erklärung der Partei oder durch Vertrag mit dem Prozessgegner erklärt werden und führt auf Einrede des Gegners zur Verwerfung der Berufung als unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1288).
  • BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des

    Anders als der gegenüber dem Gericht erklärte Berufungsverzicht, der von Amts wegen zu beachten ist, führt der gegenüber dem Gegner erklärte Berufungsverzicht allerdings erst auf dessen Einrede zur Verwerfung der Berufung als unzulässig (BGH, Beschl. v. 8.5.1985 - IVb ZB 56/84 - NJW 1985, 2334; Se- natsurt. v. 28.3.1989 - VI ZR 246/88 - VersR 1989, 602 f.; Urt. v. 14.5.1997 - XII ZR 184/96 - NJW-RR 1997, 1288 m. w. N.).
  • LAG Hessen, 18.11.2008 - 4 TaBV 298/07

    Rechtsmittelverzicht - Unterwerfungsvereinbarung - Beschlussverfahren -

    Sie wird für den Zivilprozess jedoch übereinstimmend bejaht, wobei lediglich streitig ist, ob der Rechtsmittelverzicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist (so Stein/Jonas-Grunsky ZPO 21. Aufl. § 514 Rn 2, 22; MüKo-ZPO-Rimmelspacher 3. Aufl. § 515 Rn 9 - 12) oder ob er nur als Einrede einer Partei zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels führt (so etwa BGH 08. Mai 1985 - VIb ZB 56/84 - LM ZPO § 514 Nr. 20, zu II 1 b; 14. Mai 1997 - XII ZR 184/96 - NJW-RR 1997/1288, zu 1; Musielak-Ball ZPO 6. Aufl. § 515 Rn 6 - 8; Zöller-Heßler ZPO 27. Aufl. § 515 Rn 14).
  • OLG Hamm, 09.05.2005 - 18 W 8/05

    Kostenbechluss: Zur Frage, ob der Verzicht auf die Begründung der

    Auf Einrede des Gegners hat der ihm gegenüber erklärte Rechtsmittelverzicht zur Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig zu führen (BGH NJW 1985, 2335; NJW-RR 1997, 1288; NJW 2002, 2108, 2109, jeweils zum Berufungsverzicht).
  • BGH, 25.08.1999 - XII ZB 143/98

    Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung

    Dies hat der Senat bezüglich eines solchen Verzichts auf ein Rechtsmittel gegen ein Verbundurteil bereits entschieden (Senatsurteil vom 14. Mai 1997 - XII ZR 184/96 - FamRZ 1997, 999 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 11 LA 284/13

    Rechtsmittelverzicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

    Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen nur in engen Grenzen etwa dann in Betracht, wenn der entgegenstehende Wille des Vertretenen für das Gericht und die übrigen Beteiligten ganz offensichtlich war (vgl. Musielak, ZPO, 11. Aufl., § 85, Rn. 4; BGH, Urt. v. 14.5.1997 - XII ZR 184/96 -, juris, Rn. 18).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - 5 Sa 610/18

    Berufungsverzicht als eine gegenüber dem Gericht vorzunehmende Prozesshandlung

    Aus den mit der gemäß § 66 Abs. 1 S. 3 ArbGG verspätet eingegangenen Berufungserwiderung vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 26.04.2018, 22.05.2018 und 19.07.2018 sowie der Ende Mai 2018 erfolgten Zahlung von Renten für die Monate ab Januar 2011 folgt weder ein Berufungsverzicht nach § 515 ZPO gegenüber dem Gericht, noch die Erklärung eines solchen Verzichts gegenüber der Klägerin oder ein Berufungsverzichtsbetrag (zum Berufungsverzicht gegenüber dem Prozessgegner oder durch Vertrag: BGH, Urteil v. 14.05.1997 - XII ZR 184/96).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.1997 - XII ZB 160/96   

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https://dejure.org/1997,5368
BGH, 05.03.1997 - XII ZB 160/96 (https://dejure.org/1997,5368)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1997 - XII ZB 160/96 (https://dejure.org/1997,5368)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1997 - XII ZB 160/96 (https://dejure.org/1997,5368)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 770
  • FamRZ 1997, 999
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.09.1998 - KZB 11/98

    Lauf der Berufungsfrist bei den Parteien nicht mitgeteilter Verlegung des

    Auch bei Fehlen von Gründen liegt eine wirksame Entscheidung vor, die nur auf ein zulässiges Rechtsmittel hin aufgehoben werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 5.3.1997 - XII ZB 160/96, NJW-RR 1997, 770, 771 m.w.N.).

    Ungeachtet der Fehler, die im Zusammenhang mit der Verkündung des angefochtenen Urteils im Bereich des Landgerichts gemacht worden sind, wäre es daher unter den gegebenen Umständen Sache der durch das Sachurteil beschwerten Beklagten gewesen, sich rechtzeitig über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten (vgl. dazu auch BGH VersR 1994, 1491, 1492; BGH NJW-RR 1997, 770 f.).

  • BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 350/99

    Urteil ohne Gründe

    Der Sinn der 5-Monats-Frist, den Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht auf unbestimmte Zeit an unerkannten Verlautbarungsmängeln scheitern zu lassen (BGH 5. März 1997 - XII ZB 160/96 - NJW-RR 1997, 770, 771 unter Hinweis auf die Niederschrift über die Sitzung des Unterausschusses des Rechtsausschusses des Bundesrates vom 9. Mai 1979 S 56), erfordert keine Anwendung des § 222 Abs. 2 ZPO auf diese Frist.
  • OLG München, 18.07.2006 - 4 UF 206/06

    Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Nachversicherung bzw.

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