Weitere Entscheidung unten: LG Aachen, 12.06.1997

Rechtsprechung
   BayObLG, 04.06.1997 - 3Z BR 42/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1837, § 1892; FGG § 19, § 33
    Schlußrechnung nach Beendigung der Betreuung - Zwangsrechte des Vormundschaftsgerichts - Geltendmachung von Ansprüchen des Betreuten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erzwingung der Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung durch das Vormundschaftsgericht nach Beendigung einer Betreuung; Anfechtung der Mitteilung eines Vormundschaftsgerichts hinsichtlich der Schlussrechnung eines Betreuers durch einen Betreuten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ; Androhung oder Anordnung eines Zwangsgeldes bei bereits erreichtem, damit verfolgtem Zweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1197
  • Rpfleger 1997, 476



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 229/00  

    Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

    Dazu gehört die Einreichung einer formell ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG Rpfleger 1997, 476).
  • OLG Stuttgart, 04.10.2000 - 8 W 470/99  

    Rechtsmittel des Betreuten gegen Schlussrechnung des Betreuers - ordentliches

    Vielmehr bleibt der Beschwerdeführerin unbenommen, im ordentlichen Streitverfahren eine in ihren Augen ordnungsgemäße Schlußrechnung zu erzwingen (§ 1843 Abs. 2 BGB; BayObLG RPfl 1997, 476 und RPfl 1996, 246; BayObLGZ 1903, 182, 184), denn die Schlußrechnung ist nicht dem Vormundschaftsgericht, sondern dem Betreuten (bzw. dessen Erben) zu erstatten (§ 1908i i.V.m. § 1890 S. 1 BGB).
  • BayObLG, 30.07.2003 - 3Z BR 114/03  

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Rechnungslegung und Abrechnung in einer

    a) Nach der Beendigung seines Amtes obliegt dem Betreuer gem. § 1892 Abs. 1, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB die Einreichung einer ordnungsgemäßen Schlussrechnung (BayObLG Rpfleger 1997, 476 und NJWE-FER 2001, 99).
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Rechtsprechung
   LG Aachen, 12.06.1997 - 3 T 142/97   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 108
  • FamRZ 1998, 1197
  • AnwBl 1998, 670



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Wird zitiert von ...  

  • LG Landau/Pfalz, 06.09.2001 - 3 T 147/01  

    Betroffenen kann im Verfahren betreffend die Errichtung einer Betreuung

    ****** Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass nach § 14 FGG in Verbindung mit den §§ 114 ff. ZPO auch im Betreuungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (vgl. LG Aachen, FamRZ 1998, 108 f.; LG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1091 sowie die weiteren Nachweise bei Bienwald, Betreuungsrecht, § 67 FGG, Rdn. 27 a.E.).
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