Rechtsprechung
   BayObLG, 05.05.1998 - 3Z BR 103/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2; UnterbrG Art.1 Abs. 1 Satz 1
    Beachtung der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Grundrechts der persönlichen Freiheit bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz freiwilligem Aufenthalt in einem Bezirkskrankenhaus bei mangelnder Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der nicht von Krankheitseinsicht getragenen Freiwilligkeitserklärung des Untergebrachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1789
  • FamRZ 1998, 1329
  • BayObLGZ 1998 Nr. 31
  • BayObLGZ 1998, 116



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99  

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

    aa) Inhalt und Reichweite dieser freiheitsbeschränkenden Norm sind so zu bestimmen, daß sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774; BayObLGZ 1998, 116/118).

    Der demgemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774/1775; BayVerfGH 45, 125/132) ist zentrales Auslegungskriterium für die einzelnen Unterbringungsvoraussetzungen (vgl. Saage/Göppinger Freiheitsentziehung und Unterbringung 3. Aufl. Kapitel 4.6 Rn. 211), setzt den Maßstab für die Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 70, 297/308; Saage/Göppinger Kapitel 4.3 Rn. 86) und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. BVerfGE 70, 297/313; BayObLGZ 1998, 116/118).

    Letzteres erfordert, daß mit einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter zum einen mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum anderen jederzeit zu rechnen sein muß (vgl. BayObLGZ 1998, 116/118 m.w.N.).

    Hierfür maßgeblich sind insbesondere die Persönlichkeit des Betroffenen, sein früheres Verhalten, seine aktuelle Befindlichkeit und seine zu erwartenden Lebensumstände (vgl. BayObLGZ 1998, 116/118; Saage/Göppinger Kapitel 4.6 Rn. 234).

  • BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 172/01  

    Anordnung der vorläufigen Unterbringung und deren sofortiger Wirksamkeit

    aa) Inhalt und Reichweite dieser freiheitsbeschränkenden Norm sind so zu bestimmen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774; BayObLGZ 1998, 116/118).

    Der dem gemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774/1775; BayVerfGH 45, 125/132) ist zentrales Auslegungskriterium für die einzelnen Unterbringungsvoraussetzungen (vgl. Marschner/Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl. Rn. B 42), setzt den Maßstab für die Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 70, 297/308) und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. BVerfGE 70, 297/313; BayObLGZ 1998, 116/118).

    Letzteres erfordert, dass mit einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter zum einen mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum anderen jederzeit zu rechnen sein muß (vgl. BayObLGZ 1998, 116/118 m.w.N.).

  • BayObLG, 20.07.2001 - 3Z BR 69/01  

    Verhältnismäßigkeit einer vorläufigen Unterbringung wegen Gefährdung der

    aa) Inhalt und Reichweite dieser freiheitsbeschränkenden Norm sind so zu bestimmen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gerecht werden (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774; BayObLGZ 1998, 116/118).

    Der dem gemäß streng zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG NJW 1998, 1774/1775; BayVerfGH 45, 125/132) ist zentrales Auslegungskriterium für die einzelnen Unterbringungsvoraussetzungen (vgl. Marschner/Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl. Rn. B 42), setzt den Maßstab für die Aufklärung des Sachverhalts (vgl. BVerfGE 70, 297/308) und verlangt eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles, bei der die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Unterbringung verbundenen Eingriffs in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. BVerfGE 70, 297/313; BayObLGZ 1998, 116/118).

    Letzteres erfordert, dass mit einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter zum einen mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum anderen jederzeit zu rechnen sein muss (vgl. BayObLGZ 1998, 116/118 m.w.N.).

  • AG Brandenburg, 30.10.2014 - 31 C 106/13  

    Zur Haftung des Trägers eines Altenheims bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs

    135 Inhalt und Reichweite dieser freiheitsbeschränkenden Normen des BbgPsychKG sind dementsprechend so zu bestimmen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 GG gerecht werden (BVerfG, NJW 1998, Seiten 1774 f.; BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ 1998, Seiten 116 ff.).

    Letzteres erfordert zudem, dass mit einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter zum einen zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum anderen jederzeit gerechnet werden muss (BayObLG, NJW 2000, Seiten 881 f.; BayObLG, BayObLGZ 1998, Seiten 116 ff.).

  • OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05  

    Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung

    Die Genehmigung der geschlossenen Unterbringung ist aufzuheben, wenn der Betroffene sich ernstlich und verlässlich bereit erklärt, freiwillig in der Einrichtung zu verbleiben und sich der erforderlichen Therapie zu unterziehen (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 1329).

    Eine bereits getroffene Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben (BayObLGZ 1998, 116/118 = FamRZ 1998, 1329; Marschner/ Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl. S. 110).

  • OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07  

    Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und

    Eine bereits getroffene Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben (BayObLGZ 1998, 116/118 = FamRZ 1998, 1329; Marschner/Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl. S. 110).
  • BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02  

    Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes

    Er ist nicht nur zentrales Auslegungskriterium für die einzelnen Unterbringungsvoraussetzungen, sondern auch Maßstab für die Sachverhaltsaufklärung; er verlangt eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, bei der die vom Betroffenen ausgehenden Gefahren zur Schwere des Eingriffs in seine persönliche Freiheit ins Verhältnis zu setzen sind (vgl. BVerfGE 70, 297/313 = NJW 1989, 767; BayObLGZ 1998, 116/118 NJW 1999, 1789 und 2001, 352/354, jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 179/00  

    Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

    Dies erfordert, daß mit einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter zum einen mit hoher Wahrscheinlichkeit und zum anderen jederzeit zu rechnen sein muß (BayObLGZ 1998, 116/118).
  • OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02  

    Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?

    Die Einwilligung unterfällt auch dem Aufgabenkreis der "Gesundheitsfürsorge" (OLG Frankfurt FamRZ 2002, 575, 576; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488, 489, LG Duisburg NJW 1999, 2744; Dodegge NJW 2000, 2704, 2707; Gründel NJW 1999, 3392; a.A. LG München NJW 1999, 1789, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 320, 321; Bienwald FamRZ 2002, 577; Seitz ZRP 1998, 417, 420).
  • OLG München, 01.08.2005 - 33 Wx 86/05  

    Verhältnismäßigkeit der Unterbringung verwirrter Heimbewohner bei

    Für die Gefahrenprognose maßgeblich sind insbesondere die Persönlichkeit des Betroffenen, sein früheres Verhalten, seine aktuelle Befindlichkeit und seine zu erwartenden Lebensumstände (BayObLGZ 1998, 116/118 m.w.N.).
  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 139/05  

    Änderung der Rechtsgrundlage einer Unterbringung durch Beschwerdegericht

  • OLG München, 02.12.2005 - 33 Wx 152/05  

    Bestellung nur eines Pflegers im Unterbringungsverfahren

  • BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 241/03  

    Erfordernis einer weiteren sachverständigen Begutachtung im Rahmen eines

  • BayObLG, 08.09.2004 - 3Z BR 149/04  

    Vorläufige Unterbringung bei krankheitsbedingter Tätlichkeit gegenüber

  • BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02  

    Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach

  • LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 1904 BGB

  • BayObLG, 15.05.2003 - 3Z BR 104/03  

    Aufklärungspflicht des Gerichts bei vorläufiger öffentlich-rechtlicher

  • BayObLG, 19.05.2003 - 3Z BR 79/03  

    Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der

  • LG Lübeck, 14.12.2000 - 7 T 615/99  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss

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