Rechtsprechung
OLG Köln, 17.04.1998 - 14 UF 210/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1587a Abs. 2; VBL-Satzung § 41 Abs. 2 c
Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergisch Gladbach, 07.08.1997 - 28 F 217/93
- OLG Köln, 17.04.1998 - 14 UF 210/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1617
- FamRZ 1998, 1363
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.09.1997 - XII ZB 35/95
Ermittlung des Ehezeitanteils und Bewertung eines Versorgungsanrechts aus einer …
Auszug aus OLG Köln, 17.04.1998 - 14 UF 210/97
Die zunächst vertretene Auffassung zur Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts auf der Basis der zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung geltenden fiktiven Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hat die Beteiligte zu 1) nach Bekanntwerden der Entscheidnung des BGH FamRZ 1998, 94 aufgegeben.1) Der Senat - wie jetzt auch die Beteiligte zu 1) - folgt der Entscheidung BGH FamRZ 1998, 94 (95), wonach für die Ermittlung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts (§ 41 IIc Ziff.c VBL-Satzung) hinsichtlich der maßgebenden fiktiven Sozialabzüge auf das Ehezeitende abzustellen ist und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Entscheidung, da das Stichtagsprinzip gewahrt werden muß.
Eine differenzierte Beurteilung verbietet sich nach Auffassung des Senats aufgrund der Entscheidung BGH FamRZ 1998, 94.
- BGH, 17.04.1985 - IVb ZB 876/81
Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung …
Auszug aus OLG Köln, 17.04.1998 - 14 UF 210/97
Daraus folgt, daß § 1587a VIII BGB der Berücksichtigung nicht entgegensteht (vgl. BGH FamRZ 1985, 797;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 2. Aufl., § 1587a Rn. 213, 246).Lediglich über § 1587c BGB sind Billigkeitskorrekturen möglich (BGH FamRZ 1985, 797), deren Voraussetzungen im Streitfall aber nicht erfüllt sind.
- BGH, 13.10.1993 - XII ZB 138/91
Neuermittlung der Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus OLG Köln, 17.04.1998 - 14 UF 210/97
Wegen aller Einzelheiten verweist der Senat auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der die frühere Rechtsprechung (BGH FamRZ 1994, 92) geändert worden ist.
Rechtsprechung
AG Groß-Gerau, 01.07.1998 - 71 F 765/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Einleitung eines Abänderungsverfahrens seitens des Gerichts (hier: in Familiensachen)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1363
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1996 - II ZR 340/95
Auseinandersetzung einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 04.03.1997 - 15 UF 1160/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar