Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt - Beurteilung der Bedürftigkeit aufgrund vorhandenen Vermögens - Vorliegen einer Schenkung gegenüber Mutter - Bestehen von Forderungen der Mutter - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung des Vermögens im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Berücksichtigung von Vermögenswerten des volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Papierfundstellen

• NJW 1998, 978
• MDR 1998, 225
• NJ 1998, 204
• FamRZ 1998, 367

Wird zitiert von ... (41)

• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollständige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe.
• BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04

  Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

  Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369).
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollständige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe.

 
• BGH, 22.11.2006 - XII ZR 8/05

  Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- …

  Eine Beschränkung der Revision liegt darin entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht; sie wäre auch nicht zulässig (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367).
• BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12

  Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung …

  Unabhängig davon, dass dem Kind ein schulisches Versagen während seiner Minderjährigkeit ohnehin kaum vorgeworfen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 370 zu § 1611 Abs. 2 BGB), ist nach den getroffenen Feststellungen das Wiederholen der Schulklasse ebenso wie der vergleichsweise schlechte Notendurchschnitt des Abgangszeugnisses auch auf die von der Antragstellerin nicht zu vertretende familiäre Situation einschließlich des Aufenthaltswechsels von den Niederlanden nach Deutschland und den damit verbundenen Wechsel des Schulsystems zurückzuführen.
• OLG Bremen, 03.12.2014 - 4 UF 112/14

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Kindes gegen seine Eltern, wenn …

  Das Amtsgericht Bremerhaven hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Ersatzanspruch gegenüber dem Kind dann nicht besteht, wenn den Eltern die Aufwendungen im Rahmen ihrer gegenüber dem Kind bestehenden Unterhaltsverpflichtung gemäß § 1601 BGB tätigen (vgl. auch BGH, FamRZ 1998,367).
• OLG Zweibrücken, 16.10.2015 - 2 UF 107/15

  Umfang der Obliegenheit eines volljährigen, studierenden Kindes zum Einsatz …

  Dies folgt im Umkehrschluss aus § 1602 Abs. 2 BGB , wonach minderjährige unverheiratete Kinder lediglich die Einkünfte aus ihrem Vermögen, nicht jedoch das Vermögen selbst, bedarfsdeckend zu verwenden haben (BGH Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 Rz. 26 ff - zitiert nach [...]).
• BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Das schließt es indessen nicht aus, dem Unterhaltsberechtigten eine gewisse Vermögensreserve als sogenannten Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden (Sonder-)Bedarfs zu belassen (vgl. Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 369 für ein volljähriges Kind; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1956 - IV ZR 215/56 - FamRZ 1957, 120 für einen 74 Jahre alten Vater, der Elternrente nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 BEG beantragt hatte).
• BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08

  Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die …

  Ein etwaiges Fehlverhalten des unterhaltsberechtigten Kindes aus der Zeit seiner Minderjährigkeit kann dem Unterhaltsanspruch auch für die Zeit nach Erlangung der Volljährigkeit allgemein nicht entgegengehalten werden (Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367, 370).
• BGH, 07.09.2005 - XII ZR 209/02

  Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens

  Eine Beschränkung der Revision liegt darin nicht; sie wäre auch nicht zulässig (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96 - FamRZ 1998, 367).
• BGH, 21.04.2004 - XII ZR 326/01

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
• OLG Jena, 03.03.2016 - 1 UF 340/15

  Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes; Verwertung des eigenen …
• BFH, 11.02.2010 - VI R 61/08

  Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des …
• OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15

  Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung …
• BFH, 30.10.2008 - III R 97/06

  Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den kranken Sohn - Unzumutbarkeit des …
• BGH, 19.05.2000 - V ZR 322/98

  Einwendungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber beim Grundstückskauf
• OLG Düsseldorf, 21.06.2012 - 9 UF 190/11

  Berechnung des Elternunterhalts; Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 17/02

  Vermögen eines volljährigen behinderten Kindes, welches das 27. Lebensjahr noch …
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 51/01

  Berücksichtigung behinderter Kinder
• OLG Hamm, 11.08.2006 - 11 UF 25/06

  Zur Bemessung des Kindesunterhaltsanspruchs bei beengten wirtschaftlichen …
• BFH, 28.01.2004 - VIII R 21/02

  Kindergeld - Geldzuwendungen als Einkünfte und Bezüge?
• BFH, 12.12.2002 - III R 41/01

  Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 12.12.2002 - III R 25/01

  Heilbehandlungskosten als außergewöhnliche Belastung
• KG, 24.06.2003 - 18 UF 418/02

  Betreuungsunterhalt für die Mutter des nichtehelichen Kindes: Unzumutbarkeit der …
• BFH, 19.08.2002 - VIII R 66/01

  Volljährige behinderte Kinder, kein Ansatz eigenen Vermögens
• OLG Köln, 14.08.1998 - 4 UF 251/97
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
• OLG Frankfurt, 04.07.2006 - 5 WF 89/06

  Kindesunterhalt: Pflicht eines Volljährigen zum Einsatz seines Vermögens zu …
• KG, 05.11.2002 - 13 U 31/02

  Nichtigkeit eines Prozessfinanzierungsvertrages wegen Vereinbarung eines …
• OLG Bamberg, 29.04.1998 - 7 UF 240/97

  Anspruch auf Ausbildungsunterhalt einer Tochter gegen ihren Vater; Anforderungen …
• VG Düsseldorf, 22.08.2008 - 21 K 4231/06

  Pflegewohngeld Pflegegesezt Schenkung Schenkungsrückforderung Bedürftigkeit …
• OLG Koblenz, 10.11.2004 - 9 UF 601/04

  Barunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Kindergeldanrechnung bei einer …
• OLG Saarbrücken, 10.05.2012 - 6 UF 2/12
• FG Sachsen, 12.10.2006 - 2 K 1859/04

  Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen …
• OLG Brandenburg, 27.12.2007 - 9 WF 361/07

  Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs …
• LG Bamberg, 09.01.2015 - 3 S 80/14

  Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehen
• FG München, 23.01.2001 - 12 K 5096/97

  Kindergeld
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2010 - 13 Sa 832/10

  Rechtsnatur eines Interessenausgleichs - konstitutives Schuldanerkenntnis durch …
• OLG Hamm, 08.10.2001 - 8 UF 21/01

  Streit um den Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber einem Verwandten im Rahmen …
• AG St. Ingbert, 27.03.2015 - 4 F 236/13

  Elternunterhalt - Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen …
• VG Braunschweig, 23.01.2003 - 3 A 51/02

  Rückforderungsansprüche eines Eingliederungshilfeberechtigten gegenüber seinen zu …