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OLG Bamberg, 12.06.1997 - 7 UF 93/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1671
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 498
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 05.11.2013 - 17 WF 223/13
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer …
Insbesondere darf der Bedürftige anderweitig bestehende Schulden, die er in langfristigen Raten tilgt, nicht vorzeitig zurückführen, sondern muss mit dem ihm zugeflossenen Geld zunächst die Verfahrenskosten bezahlen (BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 498; 2002, 1196; 2008, 1262; OLG Bremen FamRZ 2007, 1341).