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   BGH, 21.01.1998 - XII ZR 140/96   

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https://dejure.org/1998,508
BGH, 21.01.1998 - XII ZR 140/96 (https://dejure.org/1998,508)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1998 - XII ZR 140/96 (https://dejure.org/1998,508)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 (https://dejure.org/1998,508)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Pfändung eines Taschengeldanspruchs des Ehegatten - Aufstockungsanspruch des weniger verdienenden Ehegatten

  • RA Kotz

    Zum Taschengeldanspruch eines Ehegatten in einer "Zuverdienerehe"

  • Universität des Saarlandes

    Taschengeldanspruch eines verdienenden Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1360, § 1360a
    Taschengeld eines EhegattenTaschengeld eines Ehegatten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1553
  • MDR 1998, 472
  • FamRZ 1998, 608
  • Rpfleger 1998, 254
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 57/03

    Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs des haushaltführenden Ehegatten

    a) Der haushaltführende Ehegatte hat, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96, NJW 1998, 1553, 1554 m.w.N.), Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds (st. Rspr., BGH, Urt. v. 19. März 1986 - IVb ZR 18/85, FamRZ 1986, 668, 669; v. 21. Januar 1998 aaO; v. 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00, NJW 2004, 674, 676 f; ebenso MünchKomm-BGB/Wacke, 4. Aufl. § 1360a Rn. 6; Staudinger/Hübner/Voppel, BGB 13. Bearb. § 1360a Rn. 17; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. 1, 3. Aufl. § 850b Rn. 11; Behr JurBüro 1997, 121, 122; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1015; Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht 4. Aufl. § 21 I 15).

    Seine Höhe richtet sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten und wird in der Rechtsprechung üblicherweise mit einer Quote von 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettogesamteinkommens bemessen (BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1554 f m.w.N.; v. 15. Oktober 2003 aaO S. 677; krit. Braun AcP 195 (1995), 311, 321 ff; ders. NJW 2000, 97, 97/98; Haumer FamRZ 1996, 193).

    Da der Taschengeldanspruch aus dem Gesetz folgt, ist er in seinem Bestehen weder von einem Organisationsakt noch von einer Vereinbarung der Ehegatten abhängig (BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1555; Büttner FamRZ 1994, 1433, 1439).

    Denn das Taschengeld soll dem Ehegatten die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen (vgl. BVerfGE 68, 256, 271; BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 aaO S. 1354 f m.w.N.; v. 15. Oktober 2003 aaO S. 676), so daß es insbesondere auch zur Schuldentilgung verwendet werden kann (vgl. KG NJW 2000, 149, 150; Smid JurBüro 1988, 1105).

  • BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der

    Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, d.h. auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608, 609).

    Nur ein Teil des Anspruchs auf Familienunterhalt, nämlich der Taschengeldanspruch, ist hingegen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO).

    Das Taschengeld, das das Oberlandesgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats mit 6 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens angenommen hat (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 aaO), kann der Beklagte deswegen in voller Höhe zusätzlich zu dem Einkommen aus Nebentätigkeit für den Unterhalt seiner minderjährigen Kinder aus erster Ehe verwenden.

  • BGH, 12.12.2012 - XII ZR 43/11

    Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum

    Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, das heißt auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 368 und vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608, 609).
  • BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Außerdem hat jeder der Ehegatten Anspruch auf einen angemessenen Teil des Gesamteinkommens als Taschengeld, d.h. auf einen Geldbetrag, der ihm die Befriedigung seiner persönlichen Bedürfnisse nach eigenem Gutdünken und freier Wahl unabhängig von einer Mitsprache des anderen Ehegatten ermöglichen soll (Senatsurteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 - FamRZ 1998, 608, 609 m.w.N.; kritisch Braun NJW 2000, 97 ff.; Haumer FamRZ 1996, 193 ff.).
  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 224/03

    Angabe des Nettoeinkommens des Ehepartners im Vermögensverzeichnis

    Einem haushaltführenden Ehegatten steht, sofern nicht das Familieneinkommen schon durch den notwendigen Grundbedarf der Familienmitglieder restlos aufgezehrt wird (vgl. BGH, Urt. v. 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96, NJW 1998, 1553, 1554 m.w.N.), ein Anspruch auf Zahlung eines Taschengelds zu, dessen Höhe sich nach den im Einzelfall gegebenen Vermögensverhältnissen, dem Lebensstil und der Zukunftsplanung der Ehegatten richtet und üblicherweise mit einer Quote von 5 bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens bemessen wird (BGH aaO; BGH, Urt. v. 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00, NJW 2004, 674, 677).
  • OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 397/07

    Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die

    Hierbei ist allerdings zu beachten, dass auch der dem Beklagten unter Wahrung des Ehegattenselbstbehaltes seiner Ehefrau geschuldete Familienunterhalt nur bis zur Höhe des Taschengeldes, welches mit 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens anzunehmen ist (vgl. BGH, FamRZ 1998, 608), für die Unterhaltsansprüche des Klägers herangezogen werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1827).

    Denn nur dieser Teil des Familienunterhalts ist auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet (vgl. BGH, FamRZ 1998, 608) und führt nur in diesem Umfang zu eigenen Einkünften des Beklagten, welche neben dem Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit für den Unterhalt des Klägers eingesetzt werden können, sofern sein notwendiger Selbstbehalt durch den übrigen Anspruch auf Familienunterhalt gesichert ist (vgl. BGH, FamRZ 1987, 472).

  • OLG Köln, 05.08.2003 - 25 UF 5/03
    Der Senat ist mit der wohl überwiegenden Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass gem. §§ 1360, 1360a BGB einem Ehegatten gegen den anderen grundsätzlich ein Anspruch darauf zusteht, in gewissem Umfang einen Geldbetrag zur freien Verfügung für persönlichen Zwecke zu erhalten, soweit dies mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Familie in Einklang steht und der Betrag nicht aus eigenem Einkommen erwirtschaftet werden kann (Taschengeldanspruch - vgl. dazu im Einzelnen BGH NJW 1998, 1553 = InVo 1998, 226; vgl. auch BT-Drcks. 15/403; s. auch die Übersicht bei Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl. Rn. 1015 f, der selbst jedoch eine andere Auffassung vertritt).

    Das Prozessgericht ist im Rahmen des Drittschuldnerprozesses (Einziehungsverfahren) an den diese Voraussetzungen bejahenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts gebunden, solange dieser Bestand hat (vgl. BGH NJW 1998, 1553 = InVo 1998, 226; Stöber, a.a.O. Rn 663, 752, 1015g).

    Von daher ist es für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich, dass im Vollstreckungsverfahren weder die Klägerin über die schlichte Wiedergabe ihrer Ansicht hinaus die Voraussetzungen der Billigkeit der Pfändung auch nur ansatzweise dargelegt noch das Vollstreckungsgericht hierzu irgendwelche Ausführungen gemacht hat, obwohl dies auch im vorliegenden Fall notwendig gewesen wäre (vgl. zur Frage der Billigkeit u.a. OLG Nürnberg InVo 1998, 226; OLG Schleswig InVo 2002, 189; Brandenburg.OLG InVo 2002, 469; Stöber a.a.O. Rn. 1031b m.w.N.).

    Soweit ein Taschengeldanspruch eines Ehegatten gegen den anderen bejaht wird, soll dieser der Befriedigung kleinerer und persönlicher Bedürfnisse des Ehegatten dienen (vgl. BGH NJW 1998, 1553 = InVo 1998, 226; OLG Hamm FamRZ 1989, 617).

    Kann aufgrund des Einkommens und Vermögens der Eheleute allein oder in Verbindung mit ihren sonstigen Ausgaben nur der notwendige Familienunterhalt sichergestellt werden, scheidet ein Taschengeldanspruch aus (vgl. BGH NJW 1998, 1553 = InVo 1998, 226; OLG Hamm a.a.O.; Palandt/Brudermüller, BGB, 62. Aufl. § 1360a BGB Rn. 4; Stöber a.a.O. Rn. 1015e).

  • KG, 03.05.1999 - 25 W 218/98

    Bedingte Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs eines erwerbslosen Ehegatten bei

    Wie der Anspruch auf Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt ist er ein auf Geld gerichteter Zahlungsanspruch gegen den anderen, mehr verdienenden Ehegatten (so nunmehr auch BGH, Urt. v. 21.1.1998 - XII ZR 140/96, MDR 1998, 472 = NJW 1998, 1554, 1555).

    Ungeachtet der unterschiedlichen Rechtsprechung zur Festsetzung der Taschengeldhöhe im einzelnen besteht zudem über den Rahmen (in der Regel 5 % bis 7 % des anrechenbaren Einkommens des mehr verdienenden Ehegatten) weitgehend Einigkeit (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.1.1998 - XII ZR 140/96, MDR 1998, 472 = NJW 1998, 1554).

    Es kommt dann auf die materielle Rechtslage an, nicht aber darauf, wie die Ehegatten ihren Taschengeldanspruch im einzelnen handhaben (BGH, Urt. v. 21.1.1998 - XII ZR 140/96, MDR 1998, 472 = NJW 1998, 1554 m.w.N.).

    c) Im Ansatz zutreffend kann eine Pfändung des Taschengeldanspruchs gegenüber dem Unterhaltspflichtigen scheitern, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Nebentätigkeit aufnimmt und er dann aus diesen Einkünften hinreichend eigene, frei verfügbare Mittel besitzt, ein Taschengeldanspruch gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten also entfällt (BGH, Urt. v. 21.1.1998 - XII ZR 140/96, MDR 1998, 472 = NJW 1998, 1554 m.w.N.; KG v. 12.11.1991 - 19 UF 2354/91, NJW-RR 1992, 707, 708).

    Entscheidend ist allein, daß ein Taschengeldanspruch erst dann gegeben ist, wenn und soweit der notwendige Bedarf der Familienmitglieder ausreichend gedeckt ist (BGH, Urt. v. 21.1.1998 - XII ZR 140/96, MDR 1998, 472 = NJW 1998, 1554).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2000 - 22 A 3975/99

    Sozialhilferecht. Übernahme von Bestattungskosten

    vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1998 - XII ZR 140/96 -, NJW 1998, 1553, 1554.
  • OLG Hamm, 27.11.2007 - 1 UF 50/07

    Zur Unterhaltspflicht des Kindes gegenüber einem Elternteil, wenn es sein

    Der den Haushalt führende Ehegatte hat Anspruch auf Taschengeld, das er frei für persönliche Zwecke verwenden kann (BGH FamRZ 1998, 608).

    Zum anderen besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Taschengeldes, wenn der Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die höher als ein etwaiger Taschengeldanspruch sind, da in diesem Fall der Bedarf zunächst aus den Eigeneinkünften zu decken ist (BGH FamRZ 1998, 608).

  • OLG Hamm, 15.12.2010 - 5 WF 157/10

    Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen

  • OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 6 UF 1/08

    Forderungspfändung: Pfändbarkeit des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten

  • OLG Hamm, 06.09.2001 - 28 W 75/01

    Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten

  • OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 10 W 77/04

    Prozesskostenhilfebewilligung: Ratenfreie Prozesskostenhilfe bei Ausschluss eines

  • OLG Köln, 30.07.2012 - 4 UF 49/12

    Einwand der Inanspruchnahme der Mutter im Rahmen des Kindesunterhalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 KA 18/14
  • OLG Stuttgart, 22.03.2000 - 15 UF 386/99

    Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

  • OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06

    Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter

  • OLG Schleswig, 20.08.2001 - 16 W 130/01

    Taschengeldpfändung wegen vorehelicher Darlehensschuld.

  • OLG Jena, 12.04.2012 - 1 UF 648/11

    Auf ein prozessuales Pfändungsverbot, z B §§ 850b, 850d, 850f Abs. 2, 3 ZPO kann

  • OLG Köln, 18.06.2008 - 4 UF 48/07

    Familienrecht - Ausschluss bzw. Beschränkung des Versorgungsausgleiches gemäß §

  • OLG Frankfurt, 05.04.2001 - 1 UF 197/00

    Hausmann-Fall

  • LG Fulda, 18.03.2016 - 1 S 3/16

    Keine Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - L 19 B 3/08

    Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Realisierung

  • OLG Karlsruhe, 23.06.2015 - 16 WF 109/15
  • FG Sachsen, 27.08.2003 - 6 K 184/01

    Aufwendungen für eine berufsbegleitende Promotion als Werbungskosten;

  • OLG Celle, 12.05.1998 - 18 UF 236/97

    Höhe des Wirtschaftsgeldes in Doppelverdienerehe

  • OLG München, 12.08.1999 - 30 W 128/99
  • AG Rendsburg, 23.08.2000 - 13 F 431/99

    Kein Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

  • AG Weilburg, 22.07.1998 - 24 F 393/98

    Barunterhaltspflicht eines wiederverheirateten Ehegatten für die Kinder aus

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