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   BGH, 04.03.1998 - XII ZR 173/96   

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https://dejure.org/1998,452
BGH, 04.03.1998 - XII ZR 173/96 (https://dejure.org/1998,452)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1998 - XII ZR 173/96 (https://dejure.org/1998,452)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1998 - XII ZR 173/96 (https://dejure.org/1998,452)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Entfallen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verletzung des Gegenseitigkeitsverhältnisses - Anforderungen an Pflicht des Auszubildenden sich um Berufsausbildung zu kümmern - Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Zielstrebigkeit - Anforderungen an Unterhaltspflichtige zur Finanzierung einer Berufsausbildung der Kinder - Verwirkung eines Ausbildungsanspruchs - Voraussetzungen der Verpflichtung zur Leistung des Ausbildungsunterhalts im Rahmen des Verwandtenunterhalts - Zielstrebigkeit der Ausbildung als Voraussetzung für Ausbildungsunterhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1610 Abs. 2, 1611
    Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsrecht; Verletzung des Gegenseitigkeitsverhältnisses

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1555
  • MDR 1998, 600
  • NJ 1998, 476
  • FamRZ 1998, 671
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 03.05.2017 - XII ZB 415/16

    Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

    Da es zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird, wird eine Unterhaltspflicht mithin umso weniger in Betracht kommen, je älter der Auszubildende bei Abschluss seiner praktischen Berufsausbildung ist (vgl. Senatsurteile vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 - FamRZ 2006, 1100, 1101 f.; vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672 und vom 30. November 1994 - XII ZR 215/93 - FamRZ 1995, 416, 417).

    Bedeutung kann in diesem Zusammenhang erlangen, ob es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (Senatsbeschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12 - FamRZ 2013, 1375 Rn. 18 und Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).

  • BGH, 17.05.2006 - XII ZR 54/04

    Umfang des Anspruchs von Kindern auf Ausbildungsunterhalt

    Auch wenn das Kind noch keine oder keine angemessene Berufsausbildung erfahren hat, kann eine besonders lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und es sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabungen und Fertigkeiten verdienen muss (Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).
  • BGH, 14.03.2001 - XII ZR 81/99

    Urteil zum Unterhaltsanspruch beim Wechsel der Erstausbildung

    Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muß sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (st.Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1984 - IVb ZR 39/83 - FamRZ 1984, 777; vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 23/86 - FamRZ 1987, 470, 471; vom 12. Mai 1993 - XII ZR 18/92 - FamRZ 1993, 1057, 1059 und vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).

    Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern erfordert es vielmehr auch, daß sich das Kind nach dem Abgang von der Schule innerhalb einer angemessenen Orientierungsphase für die Aufnahme einer seinen Fähigkeiten und Neigungen entsprechenden Ausbildung entscheidet (Senatsurteil vom 4. März 1998 aaO S. 672).

    Maßgebende Kriterien sind dabei Alter, Entwicklungsstand und die gesamten Lebensumstände des Auszubildenden (Senatsurteil vom 4. März 1998 aaO).

    Denn sie hätte nach dem gerichtlichen Hinweis auf die Grundsätze der Entscheidung des Senats vom 4. März 1998 (aaO) ergänzenden Sachvortrag halten können.

  • BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12

    Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung

    Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (Senatsurteile vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 15).

    Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten verdienen muss (Senatsurteile vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 16).

    Dabei kann auch ins Gewicht fallen, dass es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).

  • BGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der aus § 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt (Senatsurteil vom 4. März 1998  XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671).

    Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671).

    Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).

    Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1998  XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).

  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an

    Wesentliche Gesichtspunkte sind auch, wie lange eine Ausbildung dauert und inwieweit die Eltern hierfür aufzukommen hatten (Senatsurteile vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 - FamRZ 2006, 1100, 1103 und vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671).
  • OLG Celle, 06.10.2011 - 10 WF 300/11

    Ausbildungsunterhalt: Freiwilliges soziales Jahr als Ausbildungsschritt

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Kind seinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während einer gewissen Orientierungsphase nicht verliert (vgl. BGH FamRZ 1998, 671, 672; im Hinblick auf ein freiwilliges soziales Jahr ausdrücklich BGH Beschluss vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 -).
  • OLG Frankfurt, 30.07.2008 - 5 UF 46/08

    Ausbildungsunterhalt: Anspruch eines volljährigen Kindes, das seiner

    (Vergleiche BGH FamRZ 1998, 671; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.1999, 5 WF 129/98; OLG Hamm FamRZ 2005, 1005).
  • BGH, 14.07.1999 - XII ZR 230/97

    Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre

    a) Zutreffend ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 69, 190, 192 f sowie zuletzt Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671) schulden Eltern im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowohl ihren minderjährigen als auch den volljährigen Kindern nach § 1610 Abs. 2 BGB eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung, d.h. eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten, nicht nur vorübergehenden Neigungen des einzelnen Kindes am besten entspricht.

    Auch wenn der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer Berufsausbildung auf seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenübersteht, die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu absolvieren, muß der Verpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildung hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind (Senatsurteil vom 4. März 1998 aaO S. 671).

    Denn je älter ein Kind bei Aufnahme einer Ausbildung ist und je eigenständiger es seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt die Elternverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg zurück (Senatsurteil vom 4. März 1998 aaO S. 672).

  • OLG Naumburg, 12.01.2010 - 8 WF 274/09

    Ausbildungsunterhalt: Anspruch bei Abbruch des Studiums und Bemühungen um einen

    Denn erst unter dieser Voraussetzung entspricht das Verhalten des Kindes nicht mehr dem unterhaltsrechtlichen Gegenseitigkeitsprinzip, nach dem es auf die Belange des unterhaltspflichtigen Elternteils Rücksicht zu nehmen hat (BGH, FamRZ 1998, 671).
  • OLG Celle, 18.02.2004 - 15 UF 208/03

    Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes bei

  • OLG Jena, 10.12.2004 - 1 UF 122/03

    Kindesunterhalt, Ausbildungsunterhalt

  • BFH, 04.12.2001 - III R 47/00

    EStG § 33a Abs. 1

  • OLG Hamm, 13.02.2004 - 11 WF 146/03

    Verpflichtung des studierenden Kindes gegenüber dem unterhaltspflichtigem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

    Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

  • OLG Koblenz, 28.03.2012 - 13 UF 1081/11

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss

  • OLG Saarbrücken, 10.05.2012 - 6 UF 2/12
  • OLG Düsseldorf, 17.06.2010 - 8 WF 117/10

    Erwerbsobliegenheiten nicht schulpflichtiger minderjähriger Kinder

  • OLG Hamm, 12.03.2012 - 4 UF 232/11

    Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt für ein fünf Jahre nach dem Abitur

  • KG, 10.06.2015 - 13 UF 12/15

    Wegfall des Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei

  • OLG Koblenz, 06.04.2011 - 13 UF 88/11

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei mehrjähriger Unterbrechung einer

  • OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 1 UF 94/01

    Unterhaltsausschluss nach § 1579 Nr. 7 BGB

  • OLG Frankfurt, 29.01.2002 - 1 WF 228/01

    Ausbildungs-Unterhalt, Zielstrebigkeit, Orientierungsphase

  • OLG Koblenz, 30.10.2000 - 9 WF 553/00

    Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • OLG Jena, 11.02.2015 - 1 WF 35/15

    Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei hinausgeschobenen

  • SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06

    Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • OLG Naumburg, 26.10.1999 - 3 WF 142/99

    Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung

  • OLG Hamm, 14.10.2004 - 11 WF 168/04

    Voraussetzungen für Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 208/08

    Hinterbliebenenrente; mehrere Hinterbliebene; Höchstbetrag; Unterhaltspflicht;

  • OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 9 WF 88/07

    Ausbildungsunterhalt: Notwendiger zeitlicher Zusammenhang zwischen Abitur und

  • OLG Schleswig, 07.08.2007 - 15 WF 225/07

    Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder

  • OLG Hamm, 25.02.2000 - 11 UF 264/99

    Abänderungsklage - Darlegungs- und Beweislast - Wegfall des

  • OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 6 UF 31/09

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen

  • OLG Brandenburg, 05.06.2007 - 10 UF 6/07

    Ausbildungsunterhalt: Höhe und Dauer des Anspruches studierender Kinder unter

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2002 - 4 UF 7/02

    Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bei Wechsel der Ausbildung; Anforderungen an

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - L 1 R 1048/06

    Zahlung von Waisenrente über das 18. Lebensjahr hinaus

  • OLG Koblenz, 15.03.2004 - 13 WF 144/04

    Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wegen mangelnder Leistungsbereitschaft;

  • OLG Frankfurt, 01.09.1999 - 5 WF 7/99

    Unterhalt für weitere Ausbildung - enger Zusammenhang - fortgeschrittenes Alter

  • OLG Brandenburg, 09.03.2004 - 9 UF 29/04

    Abänderung eines Unterhaltstitels wegen des Eintritts der Volljährigkeit des

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2004 - 3 WF 8/04

    Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs

  • VG Gera, 14.01.2010 - 6 K 779/09

    ; Freischuss; Wiederholungsprüfung; Bundesausbildungsförderung; Erstes

  • OLG Köln, 08.09.1998 - 4 UF 46/98

    Unterhaltsanspruch eines Studenten

  • VG Gera, 24.02.2010 - 6 K 779/09
  • OLG Frankfurt, 01.11.2000 - 2 WF 122/00
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