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   BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96   

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https://dejure.org/1998,95
BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96 (https://dejure.org/1998,95)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96 (https://dejure.org/1998,95)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 (https://dejure.org/1998,95)
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'Wanzen in die Ohren implantiert'

Unterbringung psychisch Kranker, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 69f Abs. 1 FGG, Begründungsanforderungen

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Einweisung einer Person in eine geschlossene Einrichtung wegen der Behauptung vor Jahren Wanzen in beide Ohren implantiert bekommen zu haben; Vorliegen eines besonders gewichtigen Grundes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Eingriffs in die Freiheit der Person; ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorläufige Unterbringung in geschlossener psychiatrischer Einrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach PsychKG und der Anordnung deren sofortiger Vollziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1774
  • FamRZ 1998, 895
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 ).

    Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen" (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseite gesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25;… Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41;… Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 152;… zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.;… Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff.;… Neumann, KritV 1993, S. 276 ;… Schwabe, JZ 1998, S. 66 ).

  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …

    Das Bundesverfassungsgericht geht auch bei der Genehmigung einer - von dem Betreuer veranlassten - Unterbringung von "einem staatlichen Eingriff" aus (BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
  • BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

    Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

    Der Staat kann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch einem Kranken, der seine Behandlungsdürftigkeit aufgrund seiner Krankheit nicht einsehen kann, nicht die medizinische Hilfe versagen (BT-Drucks. 11/4528 S. 72, 141 f.; BVerfG NJW 1998, 1774, 1775).
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