Rechtsprechung
   BGH, 22.04.1998 - XII ZR 221/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1236
BGH, 22.04.1998 - XII ZR 221/96 (https://dejure.org/1998,1236)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1998 - XII ZR 221/96 (https://dejure.org/1998,1236)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 (https://dejure.org/1998,1236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wegfall der Bereicherung und verschärfte Haftung bei überzahltem Ehegattenunterhalt

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2433
  • MDR 1998, 847
  • NJ 1998, 539
  • FamRZ 1998, 951
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    b) Vom Eintritt der Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage an kann sich der Empfänger einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung nach § 818 Abs. 4 BGB allerdings nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sondern haftet nach allgemeinen Vorschriften (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 390 = FamRZ 1992, 1152, 1154 und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951).
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

    Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils;

    Maßgeblich ist vielmehr der Eintritt der Rechtshängigkeit der auf die Bereicherung gestützten Rückforderungsklage (Senatsurteile BGHZ 93, 183, 185 = FamRZ 1985, 368 f. und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951 f.; zur neuen Rechtslage vgl. jetzt § 241 FamFG).

    Unabhängig davon kann er Leistungsklage auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts erheben, ohne zuvor die Rechtskraft des Titels oder die Abänderung eines früheren Titels abzuwarten (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 391 = FamRZ 1992, 1152, 1155 und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951, 952).

  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 107/06

    Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts

    Es genügt eine schwerwiegende Gefährdung seiner Vermögensinteressen, die - wie hier - dadurch entstehen kann, dass der Unterhaltsschuldner bereits geleisteten Unterhalt trotz angestiegenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten später nicht zurückfordern kann (vgl. insoweit Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951 ff.).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den

    Bei einer etwaigen Rückforderung überzahlten Unterhalts seitens der Beschwerdeführer haben die Fachgerichte gegebenenfalls zu prüfen, ob sich die Unterhaltsberechtigten auf den Wegfall der Bereicherung berufen können (vgl. dazu BGH, FamRZ 1998, S. 951; NJW 2000, S. 740).
  • BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97

    Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur

    Denn der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß § 820 BGB auch auf Unterhaltsvereinbarungen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich modifizieren, weder direkt noch entsprechend anwendbar ist (Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951 f.).

    Diese Absicht des Gesetzgebers würde unterlaufen, und zwar sowohl dann, wenn ein Schadensersatzanspruch in analoger Anwendung der §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO bejaht würde, als auch dann, wenn man eine verschärfte Bereicherungshaftung nach § 818 Abs. 4 BGB schon aufgrund einer rückwirkenden negativen Feststellungsklage gegen die einstweilige Anordnung eintreten ließe (so insbesondere Senatsurteile vom 9. Mai 1984 aaO 769 und vom 19. Dezember 1984 BGHZ 93 aaO 189; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Mai 1986 aaO 793 für den Fall der Abänderungsklage gegen ein Unterhaltsurteil; vom 17. Juni 1992 BGHZ 118 aaO 390; vom 22. April 1998 aaO S. 952, 953; und Senatsbeschluß vom 22. März 1989 - IVb ZA 2/89 - FamRZ 1989, 850).

    Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (Senatsurteile BGHZ 93 aaO S. 189 und BGHZ 118 aaO 391, 392 sowie Senatsurteil vom 22. April 1998 aaO S. 952).

  • BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02

    Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

    Allerdings handelt es sich dabei regelmäßig nicht um einen Bereicherungsanspruch hinsichtlich des auf der Grundlage der ursprünglichen gerichtlichen Entscheidung gezahlten Unterhalts (vgl. dazu Senatsurteil vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951).
  • OLG Karlsruhe, 19.10.2000 - 2 UF 16/00

    Vollstreckungsverzicht, Unterhaltsverzicht, Rückforderung

    Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Unterhaltsgläubiger sich mit dem Geld Gegenstände angeschafft hat, die sich noch in seinem Vermögen befinden und die er sich nicht - ggf. auch nicht unter Einschränkungen in der Lebensführung - unter normalen Umständen aus dem gezahlten Unterhalt angeschafft hätte (BGH FamRZ 1998, 951; Wendl/Gerhardt, aaO., § 6, Rn. 210).
  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 3 UF 15/04

    Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts - Mitteilungspflicht des

    Vielmehr müssen der Beklagten das Fehlen des Rechtsgrundes selbst und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen bewusst gewesen sein (vgl. BGH NJW 1992, 2415 ff., BGH NJW 1998, 2433 ff.).

    Dafür ist es nicht ausreichend, dass mit dem Empfang der BAFöG-Leistungen von der Beklagten möglicherweise die uneingeschränkte Fortgeltung der ursprünglichen durch Vergleich vom 04.03.1998 festgelegten Unterhaltshöhe in Frage gestellt wird (vgl. BGH NJW 1998, 2433 ff.).

  • OLG Naumburg, 10.11.1999 - 3 WF 181/99

    Zur Frage der Entreicherung nach § 818 Abs. 4 BGB

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  • OLG Brandenburg, 13.04.2006 - 9 U 12/05

    Begrenztes Realsplitting: Rückforderung überzahlten Unterhalts sowie einer

    In derartigen Fällen ist der Schuldner nicht gemäß § 814 BGB gehindert, die unter Vorbehalt erbrachte Leistung zurückzufordern (BGHZ 83, 278, 282; BGH, FamRZ 1998, 951, 953; BGH, NJW-RR 2000, 740, 741).

    Für den Wegfall der Bereicherung trägt die Bereicherte die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, NJW 1958, 1725; BGH, FamRZ 1992, 1152, 1154; BGH, FamRZ 1998, 951, 953), wobei die Rechtsprechung in Anlehnung an zur Überzahlung von Gehalts- und Versorgungsbezügen von Beamten ergangenen Entscheidungen eine Beweiserleichterung geschaffen hat, wenn aus der Überzahlung in der fraglichen Zeit keine besonderen Rücklagen oder Vermögensvorteile gebildet wurden.

    Auch ist dem Landgericht dahingehend zuzustimmen, dass § 820 BGB auf Unterhaltsvereinbarungen, die den gesetzlichen Unterhaltsanspruch lediglich modifizieren, weder direkt noch indirekt anwendbar ist (vgl. BGH, FamRZ 1998, 951; BGH, FamRZ 2000, 751, 752).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 1 A 2089/05

    Anspruch eines geschiedenen Beamten auf Familienzuschlag; Fehlende Anknüpfung an

  • BGH, 07.05.2003 - XII ZR 53/01

    Rückforderung durch den Versorgungsträger ausgezahlter Unterhaltsbeiträge

  • OLG Nürnberg, 14.01.2004 - 10 WF 4042/03

    Die Rückforderungsklage wegen nicht mehr geschuldeter Unterhaltsleistungen ist in

  • BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1858/95

    Verletzung von GG Art 6 Abs 1 durch Berücksichtigung des sog Splittingvorteils

  • OLG Hamm, 10.12.2014 - 2 WF 166/14

    Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu

  • OLG Köln, 13.03.2003 - 14 WF 5/03

    Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige

  • KG, 18.12.2003 - 19 UF 258/03

    Nachehelicher Unterhalt: Fortschreibung einer im Unterhaltsvergleich vereinbarten

  • OLG Köln, 06.03.2002 - 27 UF 122/01

    Unterhaltsverwirkung bei Pflege durch neuen Partner

  • OLG Köln, 15.03.2004 - 14 WF 213/03

    PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 24 U 108/11

    Fehlerhafte Beratung bei der Zwangsvollstreckung: Kostenschaden?

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