Volltextveröffentlichungen (5)

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Papierfundstellen

• FamRZ 1998, 961

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 18.04.1975 - 15 W 119/75

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 14 WF 27/98

  Wird eine Verfügung der ersten Instanz durch eine Verfügung des Beschwerdegerichts ersetzt, so wird der frühere Androhungsbeschluß gegenstandslos (OLG Hamm OLGZ 1975, 386;… Keidel/Zimmermann, 13. Aufl. (1992), § 33 Rdnr. 11) Grundlage der Zwangsmaßnahme ist nicht die frühere Entscheidung des Amtsgerichts, sondern die vom Senat gebilligte Verpflichtung vom 5.11.1997.
• BGH, 17.09.1980 - IVb ZB 565/80

  Festsetzung eines Zwangsgeldes - Durchsetzung einer Auskunftsanordnung - …

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 14 WF 27/98

  Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgelds ist gem. § 19 FGG zulässig (BGH FamRZ 1981, 25; NJW 1983, 2778;… Keidel/Kuntze, FGG, 12. Aufl.(1992) , § 64 FGG Rdnr. 38a, 52), in der Sache aber nur mit der Maßgabe begründet, daß die Zwangsgeldfestsetzung in eine Zwangsgeldandrohung abzuändern ist.
• KG, 20.01.1986 - 19 WF 5742/85

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 14 WF 27/98

  Nur wenn der Sorgeberechtigte alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Kinder zum Umgang zu bewegen, kann ihm darüberhinaus nicht zugemutet werden, mit physischer Gewalt gegen die Kinder vorzugehen (KG FamRZ 1986, 503; weiter OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 90;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. (1995), III Rdnr. 266 m.w.N. nach § 33 II S.2 FGG i.d.F. ab 1.7.1998 ist ausdrücklich bestimmt, daß eine Gewaltanwendung gegen das Kind zwecks Durchführung des Umgangsrechts nicht zulässig ist).

 
• OLG München, 15.06.1983 - 25 W 1560/83

  Erfordernis der Vollstreckung eines Urteils im Ausland als Arrestgrund

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 14 WF 27/98

  Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Zwangsgelds ist gem. § 19 FGG zulässig (BGH FamRZ 1981, 25; NJW 1983, 2778;… Keidel/Kuntze, FGG, 12. Aufl.(1992) , § 64 FGG Rdnr. 38a, 52), in der Sache aber nur mit der Maßgabe begründet, daß die Zwangsgeldfestsetzung in eine Zwangsgeldandrohung abzuändern ist.
• OLG Zweibrücken, 23.10.1986 - 2 WF 89/86

  Umgangsregelung; Anordnung; Elternteil; Sorgeberechtigter Elternteil; …

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 14 WF 27/98

  Nur wenn der Sorgeberechtigte alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Kinder zum Umgang zu bewegen, kann ihm darüberhinaus nicht zugemutet werden, mit physischer Gewalt gegen die Kinder vorzugehen (KG FamRZ 1986, 503; weiter OLG Zweibrücken FamRZ 1987, 90;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 3. Aufl. (1995), III Rdnr. 266 m.w.N. nach § 33 II S.2 FGG i.d.F. ab 1.7.1998 ist ausdrücklich bestimmt, daß eine Gewaltanwendung gegen das Kind zwecks Durchführung des Umgangsrechts nicht zulässig ist).
• OLG Frankfurt, 03.09.1981 - 20 W 274/81

  Auszug aus OLG Köln, 17.02.1998 - 14 WF 27/98

  Das gilt jedenfalls dann, wenn nicht nur eine gerichtliche Protokollierung der Einigung der Beteiligten erfolgt ist, sondern wenn diese Einigung auf Betreiben des Gerichts an die Stelle einer Entscheidung getreten ist und ihr ausdrücklich verpflichtender Charakter beigemessen wurde (OLG Zweibrücken FamRZ 1982, 430;… Keidel/Zimmermann, FGG, 13. Aufl. (1992), § 33 Rdnr. 10;… Bumiller/Winkler, FGG, 6. Aufl. (1995) § 33 Anm. 2).

• BGH, 03.08.2016 - XII ZB 86/15

  Familiensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine …

  Wird diese Verpflichtung später geändert, wird der bereits erteilte Hinweis insoweit gegenstandslos; es bedarf deshalb eines erneuten Hinweises (Cirullies ZKJ 2011, 448, 450; s. auch zum alten Recht [§ 33 FGG] OLG Köln FamRZ 1998, 961, 962).
• OLG Köln, 06.09.2006 - 4 UF 170/06

  Widerruflichkeit einer Umgangsrechtsvereinbarung

  Zwar ist nach Auffassung des Senates der Meinung zu folgen, wonach eine Elternvereinbarung über die Ausübung des Umgangsrechts durch den nicht sorgeberechtigten Elternteil grundsätzlich für die die Regelung abschließenden Elternteile verbindlich ist mit der Folge, dass sich ein Elternteil nicht einseitig davon lösen kann (vgl. KG FamRZ 1980, 1156, 1157, OLG Köln FamRZ 1998, 961, 963;… Beckscher Online-Kommentar (Bamberger/Roth)/Veit, BGB, § 1684 Rdn. 16 m. w. N.;… Johansen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 52a FGG Rn. 11).
• OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 9 WF 319/10

  Vollstreckung vor dem 01.09.2009 errichteter Vollstreckungstitel

  Dies ist der Fall, wenn zur Durchsetzung eines Beschlusses Zwangsgeld angedroht und dieser Beschluss dann in der Beschwerdeinstanz durch eine Vereinbarung ersetzt worden ist; dann ist eine erneute Androhung erforderlich, um die Vereinbarung und den diese billigenden Beschluss nunmehr durchzusetzen (OLG Köln, FamRZ 1998, 961;… Keidel/Kuntze/Winkler-Zimmermann, FGG , 15. Aufl., 2003, § 33, Rn. 22 b am Ende).