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   BGH, 01.10.1997 - XII ZR 49/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nachehelicher Unterhalt - Klage auf Erhöhung des Unterhalts infolge Steigerung der Lebenshaltungskosten - Zulässigkeit einer Abänderungsklage bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsprozessen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 323 Abs. 2
    Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach mehreren aufeinander folgenden Abänderungsprozessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 374
  • NJW 1998, 161
  • MDR 1998, 120
  • NJ 1998, 201
  • FamRZ 1998, 99
  • VersR 1998, 1170



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 121/17  

    Unterhaltsabänderung - und die Präklusion

    Ist ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers auf Erhöhung des durch Urteil oder Beschluss titulierten Unterhalts vollständig abgewiesen worden, so kann ein späterer Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung in zulässiger Weise auch auf solche Tatsachen gestützt werden, die schon im vorausgegangenen Abänderungsverfahren zu berücksichtigen gewesen wären (Aufgabe von Senatsurteil vom 1. Oktober 1997, XII ZR 49/96, BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99; Fortführung von Senatsbeschluss vom 29. Mai 2013, XII ZB 374/11, FamRZ 2013, 1215).

    dd) Über die Rechtskraftwirkung hinausgehend hat der Senat auch in dieser Fallkonstellation eine Präklusion angenommen, wenn der Gegner eines auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsverlangens bereits im Vorverfahren Abänderungswiderklage hätte erheben können, um damit eine gerichtliche Klärung des Unterhalts nach beiden Seiten hin zu erwirken (Senatsurteil BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99).

    Bei einer Aufeinanderfolge von Abänderungsverfahren mit entgegengesetzter Zielrichtung werde dadurch vermieden, dass in jedem Prozess eine andere Zeitschranke für die Berücksichtigung von Tatsachen gelte und dass es zu einer unzweckmäßigen Verdoppelung von Prozessen über den gleichen Lebenssachverhalt komme mit der damit verbundenen Gefahr einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen (Senatsurteil BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99, 100).

    Dementsprechend hat der Senat die Präklusion auch in der genannten Entscheidung (Senatsurteil BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99, 100) nicht als Rechtskraftwirkung angesehen.

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12  

    Präklusion bei Abänderungsklagen

    Bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsprozessen, die zu einer Abänderung geführt haben, ist für die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO a.F. demgemäß auf den Schluss der Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens abzustellen (BGHZ 96, 205 Tz. 6; BGHZ 136, 374 Tz. 5).

    Zwar ist Gegenstand einer zulässig eingeleiteten Abänderungsklage stets der volle Unterhalt und nicht nur die Frage, ob aufgrund veränderter Verhältnisse eine Erhöhung oder Herabsetzung in Betracht kommt (BGHZ 136, 374 Tz. 6).

    d) Diese Lösung steht auch nicht im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Präklusionsnorm, soweit § 323 Abs. 2 ZPO a.F. auch sicherstellen soll, dass nicht gesonderte Abänderungsverfahren für Erhöhungs- und Herabsetzungsverlangen zur Verfügung stehen, sondern dass der Einfluss veränderter Umstände auf den titulierten Unterhaltsanspruch in einem einheitlichen Verfahren nach beiden Seiten hin geklärt werden muss (BGHZ 136, 374 Tz. 6; BGH NJW 2000, 3789 Tz. 11).

    Ebenso wenig besteht wegen der sich nicht überschneidenden zeitlichen Abschnitte und der daraus folgenden Rechtskraftwirkung eine Gefahr einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen (dazu BGHZ 96, 205 Tz. 10; BGHZ 136, 374 Tz. 6; BGH NJW 2000, 3789 Tz. 11).

    Zwar ist der maßgebende Zeitpunkt der Schluss der mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz (BGH NJW 2000, 3789 Tz. 8; BGH FamRZ 2012, 288 Tz. 21; Stein/Jonas/Leipold , a.a.O., § 323 Rz. 49), wobei es bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsprozessen, die zu einer Abänderung geführt haben, auf den Schluss der Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens ankommt (BGHZ 96, 205 Tz. 6; BGHZ 136, 374 Tz. 5).

    Deshalb sind beide Parteien dazu angehalten, ihren Standpunkt bereits im Ausgangsprozess zur Geltung zu bringen (BGHZ 96, 205 Tz. 9; BGHZ 136, 374 Tz. 5; BGH NJW 2000, 3789 Tz. 8; BGH FamRZ 2012, 1284 Tz. 14).

  • BGH, 15.07.2015 - XII ZB 369/14  

    Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt:

    Bei mehreren vorausgegangenen (Abänderungs-)Entscheidungen ist auf die im letzten Abänderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 159/09 - FamRZ 2012, 288 Rn. 22; vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872 Rn. 12 und BGHZ 136, 374 = FamRZ 1998, 99 f., jeweils mwN).
  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11  

    Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten

    Zwar hat der Senat entschieden, dass wenn der Gegner eines früheren, auf Unterhaltserhöhung gerichteten Abänderungsprozesses es versäumt hat, die bereits bestehenden, für eine Herabsetzung sprechenden Gründe geltend zu machen, er auf diese Gründe keine neue Abänderungsklage stützen kann, weil der Einfluss veränderter Umstände auf den titulierten Unterhaltsanspruch in einem einheitlichen Verfahren geltend gemacht werden müsse und deshalb die Präklusionsvorschrift sicherstelle, dass nicht gesonderte Abänderungsverfahren für Erhöhungs- und Herabsetzungsverlangen zur Verfügung stünden (Senatsurteile BGHZ 136, 374, 377 = FamRZ 1998, 99).
  • BGH, 17.05.2000 - XII ZR 88/98  

    Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Parteistellung oder Zielrichtung des Vorprozesses an, was daraus folgt, daß der Wortlaut des Gesetzes nicht nur auf die Erweiterung des Klageantrags, sondern auch auf die Geltendmachung von Einwendungen abstellt und damit beide Parteien dazu anhält, ihren Standpunkt bereits im Ausgangsprozeß zur Geltung zu bringen (Senatsurteile BGHZ 136, 374, 375 f.; 96, 205, 207 ff. und vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 223).
  • OLG Köln, 20.06.2001 - 27 UF 22/01  

    Streitgegenstand einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO

    Gegenläufige Abänderungsklagen haben danach denselben Streitgegenstand; die Rechtshängigkeit der ersten Klage hat zur Folge, dass einem zeitlich später rechtshängig gewordenen Verfahren § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht, dass also auch insoweit nur ein einheitliches Verfahren zulässig ist (BGH FamRZ 1997, 488; BGHZ 136, 374, 377 = NJW 1998, 161, 162 = LM Nr. 74 zu § 323 ZPO mit Anm. Leipold).

    Folgerichtig verlangt der BGH daher auch, dass der Gegner sein gegenläufiges Abänderungsbegehren durch Widerklage im Erstverfahren geltend machen muss, will er der Präklusion nach § 323 Abs. 2 BGB entgehen (BGHZ 136, 374, 378 f.).

    im Wege der Anschlussberufung, geltend gemacht werden (BGHZ 96, 205 = NJW 1986, 383; BGHZ 136, 374, 376).

  • BGH, 05.07.2000 - XII ZR 104/98  

    Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren

    Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf die Parteistellung oder Zielrichtung des Vorprozesses an, was daraus folgt, daß der Wortlaut des Gesetzes nicht nur auf die Erweiterung des Klageantrags, sondern auch auf die Geltendmachung von Einwendungen abstellt und damit beide Parteien dazu anhält, ihren Standpunkt bereits im Ausgangsprozeß zur Geltung zu bringen (Senatsurteile BGHZ 136, 374, 375 f.; 96, 205, 207 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 08.04.2010 - 2 UF 147/09  

    Nachehelicher Altersunterhalt: Ehebedingte Nachteile bei Nichtweiteraufbau der

    Bei mehreren aufeinanderfolgenden Abänderungsprozessen, die zur Abänderung geführt haben, ist für die Zeitschranke des § 323 Abs. 2 ZPO auf den Schluss der Tatsachenverhandlung des letzten Verfahrens abzustellen (BGH FamRZ 1998, 99).
  • BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 2352/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Die bloße Feststellung des Gerichts, es sei "möglich gewesen, den Stufenantrag im Wege des Widerantrages beim Familiengericht P. zu stellen", übergeht diese von der Beschwerdeführerin dargelegte Problematik ebenso wie die unter bloßem Hinweis auf eine ständige "Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Abänderungsantrag" (Verweis auf BGH FamRZ 1998, 99) getroffene Feststellung, ein unterlassener Widerantrag führe zur Anwendung der Grundsätze der Tatsachenpräklusion.
  • OLG Hamm, 19.05.1999 - 11 UF 160/98  

    Wirkungen und Rechtskraft eines auf negative Feststellungsklage im Unterhalts...

    Es steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (FamRZ 1998, 99 ), für die Annahme einer Teilklage zu fordern, dass der Kläger ausdrücklich einen Teilanspruchgeltend macht oder sich wenigstens erkennbar eine Nachforderung vorbehält (dazu BGH, FamRZ 1985, 688, 690).

    Wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat (FamRZ 1998, 99 ), gibt es keine getrennten Verfahren über Erhöhung und Herabsetzung des Unterhalts.

  • OLG Hamm, 21.04.2010 - 8 UF 29/10  

    Maßgebliches Verfahrensrecht in Übergangsfällen

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2006 - 4 UF 18/06  

    Kein "Wahlrecht" zwischen Leistungs- und Abänderungsklage

  • LAG Hamm, 03.03.2010 - 14 Ta 649/09  

    Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei Zahlungsverzug; Berücksichtigung nicht

  • OLG Hamm, 19.01.1999 - 2 UF 270/98  

    Bindungswirkung eines Unterhaltsvergleichs für nachehelichen Unterhalt

  • BGH, 04.02.1998 - XII ARZ 1/98  

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

  • OLG Bamberg, 07.04.1998 - 7 UF 178/97  

    Abänderung des nachehelichen Unterhalts aufgrund des Anstiegs der

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