Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 14.12.1998 - 11 T 557/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1091



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Wird zitiert von ... (6)  

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Ob in Betreuungsverfahren die Voraussetzungen des § 114 S. 1 ZPO immer schon dann bejaht werden können, wenn schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und die Lebensstellung des Betroffenen im Raume stehen (vgl. LG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1091f.; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 14, Rdn. 9a), kann dahinstehen.
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Ob in Betreuungsverfahren die Voraussetzungen des § 114 S. 1 ZPO immer schon dann bejaht werden können, wenn schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und die Lebensstellung des Betroffenen im Raume stehen (vgl. LG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1091f.; Baronin von König, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 14, Rdn. 5; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 14, Rdn. 9a), kann dahinstehen.
  • OLG München, 20.09.2005 - 33 Wx 104/05

    Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung im Verfahren

    Anders als u.U. in erster Instanz kann die Erfolgsaussicht im Rechtsmittelverfahren unschwer anhand des Vergleichs zwischen der angegriffenen Entscheidung und dem Ziel des Rechtsmittels festgestellt werden, so dass insoweit kein Grund für eine Modifizierung des Begriffs der Erfolgsaussicht besteht (vgl. zur Problematik für die erste Instanz Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rn. 9a; LG Karlsruhe FamRZ 1999, 1091/1092; Knittel, BtG, § 67 FGG Rn. 19; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rn.19).
  • AG Lüdenscheid, 19.11.2008 - 5 F 650/07

    Voraussetzungen für ein Absehen von der persönlichen Anhörung eines Ehepartners

    Aus der Formulierung des § 613 Abs. 1 Satz 1 ZPO als Sollvorschrift folgt, dass die Verpflichtung zur Anhörung nicht ausnahmslos besteht (OLG Hamm FamRZ 1999, 1091; Philippi in: Zöller, 26. Auflage, § 613 ZPO Rn. 4; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach, 66. Auflage, § 613 ZPO Rn. 2; Sedemund-Treiber in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Auflage, § 613 ZPO Rn. 5; Wohlnik in: Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, III A 10; Maurer in: Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Auflage, I Rn. 243; Hüßtege in: Thomas/Putzo, 29. Auflage, § 613 ZPO Rn. 4).
  • LG Mönchengladbach, 26.10.2006 - 5 T 337/06

    Notwendigkeit der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im

    Die Notwendigkeit der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten ist im Betreuungsverfahren anzunehmen, wenn schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und die Lebensstellung des Betreuten drohen und dieser wegen der rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten der Angelegenheit unter Berücksichtigung seiner persönlichen Fähigkeiten nicht in der Lage ist, sich ohne fachkundige Hilfe sachgerecht im Betreuungsverfahren einzulassen (Beschluss der Kammer vom 18.10.2006, 5 T 363/06; LG Berlin, BtPrx 2002, 175, BayObLG Beschluss vom 18.8.1999, 3 ZBRH 1/99; Landgericht Karlsruhe FamRZ 1999, 1091).
  • OLG München, 20.09.2005 - 33 Wx 105/05

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende

    Anders als u.U. in erster Instanz kann die Erfolgsaussicht im Rechtsmittelverfahren unschwer anhand des Vergleichs zwischen der angegriffenen Entscheidung und dem Ziel des Rechtsmittels festgestellt werden, so dass insoweit kein Grund für eine Modifizierung des Begriffs der Erfolgsaussicht besteht (vgl. zur Problematik für die erste Instanz Keidel/Zimmermann FGG 15. Aufl. § 14 Rn. 9a; LG Karlsruhe FamRZ 1999, 1091/1092; Knittel, BtG, § 67 FGG Rn. 19; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rn.19).
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