Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 10.02.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 179/98   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung von Wunsch und Willen einer geschäftsunfähigen Person bei der Frage der Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bonn, 02.10.1998 - 4 T 523/98
  • OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 179/98

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 1999, 1169



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG München, 17.09.2008 - 33 Wx 84/08  

    Betreuerwechsel: Verpflichtung des Gerichts zur Hinzuziehung des ehemaligen

    Hierfür sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169), da regelmäßig der vom Betroffenen akzeptierte und gewünschte Betreuer das für die Führung der Betreuung erforderliche Vertrauensverhältnis leichter aufbauen und bewahren kann.
  • BayObLG, 22.09.2004 - 3Z BR 150/04  

    Betreuerwechsel auf Vorschlag des Betreuten

    Bei der Prüfung, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem gestört ist, sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169).
  • BayObLG, 28.07.2004 - 3Z BR 94/04  

    Wechsel und Entlassung eines Betreuers

    Bei der Prüfung, ob das Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreutem gestört ist, sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169).
  • BayObLG, 13.10.2004 - 3Z BR 173/04  

    Wichtiger Grund für Betreuerwechsel auf Wunsch des Betreuten bei

    In diesem Zusammenhang, sind auch Wunsch und Wille einer geschäftsunfähigen oder in ihrer geistigen Leistungskraft eingeschränkten Person zu berücksichtigen (OLG Köln FamRZ 1999, 1169), da regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass der vom Betroffenen akzeptierte und gewünschte Betreuer das für die Führung der Betreuung erforderliche Vertrauensverhältnis leichter aufbauen und bewahren kann.
  • OLG Köln, 02.12.2002 - 16 Wx 222/02  

    Vorschlag des Betroffenen zur Person des Betreuers

    Der Vorschlag eines Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, ist für das Vormundschaftsgericht - unabhängig von der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen - bindend, sofern nicht das Wohl des Betroffenen entgegensteht oder die Gefahr von Interessenkonflikten besteht, § 1897 Abs. 4 BGB ( st. Rspr. des Senats, Senat vom 16.3.1998, - 16 Wx 48/98 - v. 23.12.98 - 16 Wx 179/98 - vgl. BayObLGZ 96, 136 BayObLGZ 96, 136 ).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 46/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • Jurion

    Anspruch eines Betreuungsbedürftigen auf Bestellung eines anderen Betreuers; Zulässigkeit der Annahme eines Nichtvorliegens einer hinreichenden Vertretung durch einen betreuenden Rechtsanwalt wegen dessen Weigerung des Stellens von Schadensersatzansprüchen in einem Zivilprozess ; Voraussetzung für Entlassung eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Aschaffenburg - XVII 142/97
  • LG Aschaffenburg - 5 T 69/98
  • BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 46/99

Zeitschriftenfundstellen

  • FamRZ 1999, 1169



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 187/99  

    Entlassung eines Betreuers gegen seinen Willen

    Es genügt jeder Grund, der den Betreuer nicht mehr als geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB erscheinen läßt, um seine Entlassung herbeizuführen (BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG ; BayObLG NJWE-FER 1999, 184 ; BtPrax 1996, 67/68).

  • OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00  

    Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

    Dessen Beurteilung kann - ähnlich wie z. B. bei der Frage der Eignung eines Betreuers oder dem Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes für dessen Entlassung i. S. d. § 1908 b BGB (vgl. hierzu BayObLG NJWE-FER 1999, 184) - vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, insbesondere darauf, ob der Beurteilung ein zutreffendes Verständnis des gesetzlichen Maßstabes zugrunde liegt und die rechtlich einwandfrei festgestellten Tatsachen im Rahmen des unbestimmten Rechtsbegriffs zutreffend bewertet worden sind (vgl. Keidel/Kuntze, FGG 14. Auflage, § 27 Rd. 30).
  • BayObLG, 22.09.2000 - 3Z BR 220/00  

    Bestellung und Entlassung eines Betreuers

    Die Beurteilung des Tatrichters, ob die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet oder ein anderer wichtiger Grund für dessen Entlassung gegeben ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; BayObLG NJWE-FER 1999, 184; BtPrax 1996, 67/68).
  • BayObLG, 14.04.2003 - 3Z BR 63/03  

    Ermessen bei Wechsel des Betreuers

    Ein solcher liegt vor, wenn der Tatrichter die angesprochenen Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen die Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLGZ 2000, 128/131; FamRZ 1999, 1169/1170; 1997, 1358/1359; Jansen FGG 2.Aufl. § 27 Rn. 27).
  • BayObLG, 16.01.2004 - 3Z BR 201/03  

    Betreuervergütung: Vergleichbare Ausbildung zur Hochschulausbildung -

    Von mittleren Beamten, auch wenn sie zu Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestellt sind, kann die Aufgabe, Erklärungen über die Einlegung oder Begründung einer weiteren Beschwerde aufzunehmen, nicht wirksam wahrgenommen werden (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 103 und FamRZ 1999, 1169; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 157; Bassenge/Herbst/Roth FGG/ RPflG 9.Aufl. § 29 FGG Rn. 2; Keidel/Meyer-Holz FGG 15.Aufl. § 29 Rn. 29).
  • BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 224/99  

    Entlassung des Betreuers

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 217 Abs. 1 FGG , § 550 ZPO ; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170; OLG Celle Nds.Rpfl. 1997, 45/46).
  • BayObLG, 12.01.2000 - 3Z BR 375/99  

    Entlassung des Betreuers

    Das Rechtsbeschwerdegericht kann dessen Würdigung nur auf Rechtsfehler überprüfen (§ 27 Abs. 1 FGG , § 550 ZPO ; vgl. BayObLG FamRZ 1999, 1169/1170).
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