Weitere Entscheidung unten: AG Dülmen, 13.08.1998

Rechtsprechung
   BayObLG, 05.08.1998 - 3Z BR 96/98   

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https://dejure.org/1998,4276
BayObLG, 05.08.1998 - 3Z BR 96/98 (https://dejure.org/1998,4276)
BayObLG, Entscheidung vom 05.08.1998 - 3Z BR 96/98 (https://dejure.org/1998,4276)
BayObLG, Entscheidung vom 05. August 1998 - 3Z BR 96/98 (https://dejure.org/1998,4276)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht

    Umfang des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung, Zeitaufwand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 2
    Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des Aufgabenkreises der Aufenthaltsbestimmung; Vertretung eines Betreuten bei der Beantragung eines neuen Passes oder Personalausweises; Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind; Bestimmung der Vergütung ...

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1300
  • Rpfleger 1998, 515
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 07.02.2001 - 3Z BR 237/00

    Aufwendungsersatz eines Berufsbetreuers eines mittellosen Betreuten

    Entscheidend ist für den Senat jedoch folgende Erwägung: Nach dem früheren Rechtszustand kam neben der sich aus Zeitaufwand und Stundensatz ergebenden Betreuervergütung eine Bezahlung von Bürokosten einschließlich Büroarbeiten von Hilfskräften nicht in Betracht (BayObLGZ 1995, 35/39; 1996, 37/39; BayObLG FamRZ 1997, 578/580; Rpfleger 1998, 515/516; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 112).
  • BayObLG, 29.12.1998 - 3Z BR 290/98

    Umfang der Beschwerde bei nicht eindeutiger Beschwerdebegründung

    c) Die Feststellung, welche zeit der Betreuer für eigene Tätigkeiten aufgewendet hat, steht dem Tatrichter zu, dem insoweit erforderlichenfalls entsprechend § 287 ZPO ein Schätzungsermessen eingeräumt ist (BayObLGZ 1998, 157/158; 1996, 47/50; BayObLG Rpfleger 1998, 515 ; Palandt/Diederichsen BGB 58.Aufl. § 1836 Rn.14).

    Insoweit ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLGZ 1996, 47/50; BayObLG Rpfleger 1998, 515 ; Jansen FGG 2.Aufl. § 27 Rn.27).

  • OLG Hamm, 10.02.2004 - 15 W 41/03

    Vergütung des Berufsbetreuers

    Zu berücksichtigen war auch damals schon, in welchem Umfang der Betreuer delegierbare Arbeiten erledigt hat, oder ob er sich deren Ausführung selbst vorbehalten hat, weil deren Übertragung auf Hilfspersonen unzweckmäßig oder unwirtschaftlich gewesen wäre (Senat a.a.O.; BayObLG FamRZ 1999, 1300 = Rpfleger 1998, 515).
  • AG Siegburg, 13.03.2008 - 104 C 331/07

    Streit über die Zahlung von Heimentgelt; Wirksamer Abschluss eines Heimvertrages

    Vielmehr beinhaltet die Übertragung einzelner Aufgaben der Personenfürsorge gewissermaßen im Rahmen einer Annexkompetenz auch die Möglichkeit, die hierfür notwendigen Rechtsgeschäfte abzuschließen, worunter im Bereich "Aufenthaltsbestimmung" nach ganz herrschender Meinung auch der Abschluss von Heimverträgen fällt (Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 Rn. 24, Palandt, § 1896 Rn. 20, BayOLG, Beschluss vom 05.08.1998, Az: 3 Z BR 96/98 recherchiert nach juris).
  • AG Siegburg, 13.03.2008 - 104 C 313/07
    : 1. Der Abschluss von Heimverträgen fällt als Annexkompetenz in den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung (so schon BayObLG, BayObLGR 1998, 78-79=FamRZ 1999, 1300-1302=Rpfleger 1998, 515-516).
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Rechtsprechung
   AG Dülmen, 13.08.1998 - St XVII 30   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,12265
AG Dülmen, 13.08.1998 - St XVII 30 (https://dejure.org/1998,12265)
AG Dülmen, Entscheidung vom 13.08.1998 - St XVII 30 (https://dejure.org/1998,12265)
AG Dülmen, Entscheidung vom 13. August 1998 - St XVII 30 (https://dejure.org/1998,12265)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines Beschlusses über die Bestellung eines Betreuers; Geeigentheit für die Betreuung hinsichtlich der Gesundheitsfürsorge sowie der Aufenthaltsbestimmung und Vermögensfürsorge; Mangelnde Eignung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Zeugen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 1300
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