Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 2; ZPO §§ 645 ff.
  Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1999, 301
• FamRZ 1999, 1355

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 18.05.2011 - XII ZB 265/10

  Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der …

  Das Gleiche muss gelten, wenn der bedürftigen Partei die Beiordnung eines Rechtsanwalts versagt wird (ebenso OLG München FamRZ 1999, 1355).
• BGH, 11.02.2010 - IX ZB 175/07

  Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im …

  Nach ganz überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist im Mahnverfahren regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich (OLG München MDR 1999, 301; LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16. Januar 2008 - 7 Ta 251/07, zitiert nach juris; LG Stuttgart Rpfleger 1994, 170;… Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 121 Rn. 5;… Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO § 121 Rn. 7;… Hk-ZPO/Pukall, 3. Aufl. § 121 Rn. 8;… Musielak/Fischer-ZPO, 7. Aufl. § 121 Rn. 12;… MünchKomm-ZPO/Motzer, 3. Aufl. § 121 Rn. 13; Wielgoß NJW 1991, 2070, 2071; a.A. LG Bonn, Beschl. v. 22. September 2005 - 6 T 288/05, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 2 WF 119/10

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts

  Der vor der Zivilprozessreform geäußerten gegenteiligen Auffassung (OLG München, FamRZ 1999, 1355, zitiert nach Juris, Rn. 1) ist durch die Einfügung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO der Boden entzogen worden.

 
• OLG Dresden, 04.09.2000 - 22 WF 244/00

  Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

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• OLG Brandenburg, 21.01.2002 - 10 WF 149/01

  Entscheidung über die Anwaltsbeiordnung bei Antragsrücknahme erfolgt entsprechend …

  Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger ist mit Rücksicht darauf, dass der Gesetzgeber das amtliche Merkblatt zum Ausfüllen des Antrags mit dem Hinweis auf anwaltliche Beratung versehen hat, ein Anwalt beizuordnen (OLG Schleswig, MDR 2000, 706; Schulz, FuR 1998, 385; Sommerfeldt, DAVorm 1999, 169, 184;… Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Gutjahr, § 1, Rz. 274; a.A. KG, FamRZ 2000, 762 mit kritischer Anmerkung Kuhnigk; OLG München., FamRZ 1999, 1355 mit ablehnender Anmerkung van Els;… Thomas/Putzo, ZPO, 23. Aufl., § 121, Rz. 6;… Zöller/Philippi, a.a.O., § 646, Rz. 1; Niepmann, MDR 2000, 613, 619; für eine Einzelfallprüfung OLG Bamberg, FamRZ 2000, 1225 sowie OLG München, FamRZ 1999, 792, 793).

  Denn während im Mahnverfahren der Widerspruch gemäß § 694 ZPO ohne nähere Begründung eingelegt werden kann und auf Antrag des Gläubigers ohne weitere Sachüberlegungen ins streitige Verfahren führt, muss sich der Antragsteller im vereinfachten Verfahren mit etwaigen Einwendungen des Antragsgegners sogleich inhaltlich auseinandersetzen, um entscheiden zu können, ob er die Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 651 Abs. 1 ZPO beantragen soll (…FamVerf/Gutjahr, a.a.O.; a. A. OLG München, FamRZ 1999, 1355).

• OLG Hamm, 26.09.2013 - 2 WF 176/13

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

  Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht geboten ist, weil der Antrag nur mit Hilfe eines eingeführten Vordrucks gestellt werden kann und das Formular so übersichtlich und eindeutig gestaltet ist, dass das Ausfüllen auch einer rechtlich ungewandten Person keine Schwierigkeiten bereite (vgl. OLG München, Beschluss vom 03. November 1998 - 16 WF 1249/98 - FamRZ 1999, 1355).
• LG Hagen, 12.07.2007 - 3 T 374/07

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von …

  Im Mahnverfahren hat weder der Antragsteller noch der Widerspruch einlegende Antragsgegner Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (…vgl. Zöller/Philippi, ZPO, § 121 Rn. 5; OLG N, FamRZ 1999, 1355; LG T, RPfleger 1994, 170).
• OLG Bamberg, 01.03.2000 - 2 WF 26/00

  Beiordnung eines Rechtsanwalts für das vereinfachte Verfahren zur Festsetzung des …

  Zum einen wird die Auffassung vertreten, dass die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht geboten ist, weil der Antrag nur mit Hilfe eines eingeführten Vordrucks gestellt werden kann und das Formular so übersichtlich und eindeutig gestaltet ist, dass das Ausfüllen auch einer rechtlich ungewandten Person keine Schwierigkeiten bereitet (vgl. OLG München, FamRZ 1999, 1355).
• OLG München, 16.11.1998 - 12 WF 1302/98

  Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Antrag auf Festsetzung …

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• OLG München, 03.12.2001 - 12 WF 1513/01

  Anforderungen an die Beiordnung eines Rechtsanwalts im einfachen Verfahren

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• LG Bonn, 22.09.2005 - 6 T 288/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde trotz Nichterreichung des Beschwerdewertes …
• LAG Sachsen-Anhalt, 05.05.2009 - 2 Ta 36/09
• KG, 04.10.1999 - 16 WF 7918/99

  Maßstäbe für die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vereinfachten Verfahren über …
• LG Leipzig, 12.05.2005 - 1 T 482/05