Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3082) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Klage auf nachehelichen Unterhalt; Unterscheidung zwischen Geltendmachung des Trennungsunterhalts zu nachehelichen Unterhalt; Zwei-Jahres-Frist i.S.v. § 1605 Abs. 2 BGB als Frage der Begründetheit
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 511a Abs. 1
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer unterhaltsrechtlichen Auskunftsklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1497
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.01.1997 - XII ZR 307/95
Bemessung des Rechtsmittelstreitwerts bei Abweisung eines unterhaltsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Der Rechtsmittelstreitwert eines in der Vorinstanz abgewiesenen unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruches ist in der Regel mit einem Bruchteil des voraussichtlichen Unterhaltsanspruches zu bemessen; dessen Wert richtet sich gemäß § 9 ZPO nach dem 3, 5-fachen Wert des Jahresbezugs (Senatsurteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546). - OLG Hamm, 24.11.1989 - 5 UF 278/89
Auskunftspflicht gegenüber volljährigem Kind; Laufende Einkünfte aus …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Klägerin ungeachtet § 1605 Abs. 2 BGB für ihren nachehelichen Unterhalt bereits vor Ablauf von zwei Jahren erneut Auskunft verlangen kann, wenn der unterhaltsverpflichtete Beklagte im Rahmen des Trennungsunterhalts Auskunft erteilt hat (hierzu vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 657; 1996, 868;… Heiß/Heiß Unterhaltsrecht I 6.19 Rdn. 72, 73;… Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rdn. 608;… Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1580 BGB Rdn. 15; OLG Thüringen FamRZ 1997, 1280). - BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 7/87
Voraussetzungen des Verzuges mit Unterhaltsleistungen
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Dabei ist aber zu beachten, daß die Klägerin im vorliegenden Verfahren keine Erhöhung ihres Trennungsunterhalts im Rahmen einer Abänderungsklage, sondern erstmals ihren nachehelichen Unterhalt geltend macht, der mit dem Trennungsunterhalt nicht identisch ist (st. Rspr. siehe Senatsurteile vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242 f. und vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - FamRZ 1988, 370 f.).
- OLG Hamm, 18.08.1995 - 10 WF 244/95
Neuerliche Auskunftsverpflichtung nach erteilter Auskunft bezüglich …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Klägerin ungeachtet § 1605 Abs. 2 BGB für ihren nachehelichen Unterhalt bereits vor Ablauf von zwei Jahren erneut Auskunft verlangen kann, wenn der unterhaltsverpflichtete Beklagte im Rahmen des Trennungsunterhalts Auskunft erteilt hat (hierzu vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 657; 1996, 868;… Heiß/Heiß Unterhaltsrecht I 6.19 Rdn. 72, 73;… Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rdn. 608;… Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1580 BGB Rdn. 15; OLG Thüringen FamRZ 1997, 1280). - BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80
Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Dabei ist aber zu beachten, daß die Klägerin im vorliegenden Verfahren keine Erhöhung ihres Trennungsunterhalts im Rahmen einer Abänderungsklage, sondern erstmals ihren nachehelichen Unterhalt geltend macht, der mit dem Trennungsunterhalt nicht identisch ist (st. Rspr. siehe Senatsurteile vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242 f. und vom 13. Januar 1988 - IVb ZR 7/87 - FamRZ 1988, 370 f.). - OLG Jena, 10.10.1996 - WF 119/96
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - XII ZB 158/98
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Klägerin ungeachtet § 1605 Abs. 2 BGB für ihren nachehelichen Unterhalt bereits vor Ablauf von zwei Jahren erneut Auskunft verlangen kann, wenn der unterhaltsverpflichtete Beklagte im Rahmen des Trennungsunterhalts Auskunft erteilt hat (hierzu vgl. OLG Hamm FamRZ 1990, 657; 1996, 868;… Heiß/Heiß Unterhaltsrecht I 6.19 Rdn. 72, 73;… Kalthoener/Büttner Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 6. Aufl. Rdn. 608;… Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1580 BGB Rdn. 15; OLG Thüringen FamRZ 1997, 1280).
- BGH, 10.02.2011 - III ZR 338/09
Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der …
Dieses ist nach einem gemäß § 3 ZPO zu schätzenden Teilwert des Anspruchs zu bemessen, dessen Durchsetzung die verlangte Information dienen soll (…z.B. Musielak/Heinrich, aaO § 3 Rn. 23 Stichwort Auskunft;… Zöller/Herget, aaO § 3 Rn. 16 Stichwort Auskunft jew. m.w.N.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. April 1999 - XII ZB 158/98, FamRZ 1999, 1497 und Urteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, FamRZ 1997, 546 jew. m.w.N.). - BGH, 02.07.2014 - XII ZB 219/13
Stufenklage in einer vermögensrechtlichen Familienstreitsache: Zulassung der …
Ihre Beschwer durch die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts hätte sich nach einem Bruchteil des nach § 3 ZPO zu schätzenden (zusätzlichen) Unterhaltsbetrages bemessen, den sie in einem dreieinhalbjährigen Zeitraum (§ 9 Satz 1 ZPO) bei gehöriger Erteilung der weiteren von ihr verlangten Auskünfte erwartet hätte (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546 und Senatsbeschluss vom 21. April 1999 - XII ZB 158/98 - FamRZ 1999, 1497). - OLG Karlsruhe, 09.01.2009 - 18 UF 207/08
Anspruch eines unterhaltspflichtigen Vaters auf Auskunft über das Einkommen und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.03.2010 - XII ZB 193/07
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung …
Das ergibt sich aus dem vom türkischen Familiengericht angewandten türkischen Unterhaltsrecht, das - ebenso wie das deutsche Recht (vgl. insoweit Senatsurteil vom 14. Januar 1981 - IVb ZR 575/80 - FamRZ 1981, 242, 243 f.; Senatsbeschluss vom 21. April 1999 - XII ZB 158/98 - FamRZ 1999, 1497 und Wendl/Pauling aaO § 4 Rdn. 14) - zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt unterscheidet. - OLG Brandenburg, 08.04.2008 - 10 UF 1/08
Berechnung des Beschwerdewerts eines Auskunftsanspruchs
Danach richtet sich der Wert eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen, wie hier des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin, grundsätzlich nach dem 3, 5-fachen Wert des Jahresbezugs (vgl. zum Ganzen BGH, FamRZ 1999, 1497; FamRZ 1993, 1189; NJW 1997, 1016). - OLG Brandenburg, 07.07.2008 - 10 WF 125/08
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil; Gesonderte Prüfung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 08.08.2008 - 10 UF 1/08 Danach richtet sich der Wert eines Rechts auf wiederkehrende Leistungen, wie hier des nachehelichen Unterhaltsanspruchs der Antragstellerin, grundsätzlich nach dem 3, 5-fachen Wert des Jahresbezugs (vgl. zum Ganzen BGH, FamRZ 1999, 1497; FamRZ 1993, 1189; NJW 1997, 1016).
- KG, 08.04.2013 - 18 WF 55/13
Verfahrenskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung bei nachträglicher …
Der Wert der Beschwer ist in diesen Fällen nämlich nach § 9 ZPO zu bewerten (BGH FamRZ 1993, 1189; NJW 1997, 1016; FamRZ 1999, 1497;… Geißler in Gerhard/v.Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts - Familienrecht, 8. Auflage, Kap. 1 Rn. 628;… Wendtland in Vorwerk/Wolf (Hg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand 15.1.2013, § 9 Rn. 6), d.h. nach heutigem Recht mit dem 42-fachen monatlichen Zahlungsbetrag.
Rechtsprechung
| BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98 (2) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4291) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren; Genehmigung unwirksamer Prozesshandlungen
- Judicialis
ZPO § 519 b Abs. 2; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 4; ; Kindschaftsrechtsreformgesetz Art. 15 § 1 Abs. 1; ; Kindschaftsrechtsreformgesetz Art. 15 § 1 Abs. 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 130 Nr. 6
Genehmigung der Berufungsschrift eines nicht postulationsfähigen Anwalts - rechtsportal.de
Zuständigkeit des Amtsgerichts für vor dem 01.07.1998 anhängig gewordene Kindschaftssachen; Anfechtung von in Altverfahren ergangenen Urteilen
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 855
- FamRZ 1999, 1497
- VersR 2000, 646
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
Auszug aus BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98
Deshalb kann einem solchen Schriftstück nur dann die Genehmigung einer zuvor von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt vorgenommenen Prozeßhandlung - hier: der Berufungseinlegung - entnommen werden, wenn erkennbar ist, daß der postulationsfähige Rechtsanwalt den Mangel erkannt und sich eingeschaltet hat, um ihn zu beseitigen (Senatsurteil vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 137/92 - FamRZ 1993, 695; vgl. auch BGHZ 111, 339, 343 f.). - BGH, 18.01.1996 - III ZR 73/95
Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einem Teil eines Doppelnamens
Auszug aus BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98
Mit der Unterschrift wird der Nachweis geführt, daß der Anwalt sich den Inhalt des Schriftsatzes zu eigen macht und die Verantwortung dafür übernimmt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1996 - III ZR 73/95 - NJW 1996, 997 = BGHR ZPO § 130 Nr. 6 Unterschrift 9 m.N.). - BGH, 16.12.1992 - XII ZB 137/92
Postulationsfähigkeit des Rechtsanwalts: Genehmigung von Schriftsätzen eines …
Auszug aus BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98
Deshalb kann einem solchen Schriftstück nur dann die Genehmigung einer zuvor von einem nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt vorgenommenen Prozeßhandlung - hier: der Berufungseinlegung - entnommen werden, wenn erkennbar ist, daß der postulationsfähige Rechtsanwalt den Mangel erkannt und sich eingeschaltet hat, um ihn zu beseitigen (Senatsurteil vom 16. Dezember 1992 - XII ZB 137/92 - FamRZ 1993, 695; vgl. auch BGHZ 111, 339, 343 f.). - BAG, 30.05.1978 - 1 AZR 664/75
Rechtsmittelschrift - Rechtsmittelbegründungsschrift - Postulationsfähiger …
Auszug aus BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98
Dasselbe muß gelten, wenn nur das Begleitschreiben einer Rechtsmittelschrift von dem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist (BAG, Urteil vom 30. Mai 1978 - 1 AZR 664/75 - NJW 1979, 183;… Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 518 Rdn. 27 m.N.). - BGH, 20.03.1986 - VII ZB 21/85
Begleitschreiben zur Rechtsmittelbegründungsschrift
Auszug aus BGH, 27.01.1999 - XII ZB 167/98
Die sofortige Beschwerde verweist zu Recht darauf, daß der Bundesgerichtshof für die Rechtsmittelbegründungsschrift eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen hat, wenn im Einzelfall der Nachweis dafür, daß der Rechtsmittelanwalt die Verantwortung für den Inhalt der nicht von ihm unterzeichneten Rechtsmittelbegründungsschrift übernommen hat, durch ein von ihm unterzeichnetes und mit der Rechtsmittelbegründungsschrift fest verbundenes Begleitschreiben geführt werden kann (BGHZ 97, 251, 254 f. m.N.).
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 96/05
Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze im …
Dasselbe muss daher auch gelten, wenn nur das Begleitschreiben einer Rechtsmittelschrift von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist (BGH, Beschluss vom 27. Januar 1999 - XII ZB 167/98, NJW-RR 1999, 855 unter II;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 519 Rdnr. 27). - BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97 Nach der Rechtsprechung kann hierfür auch ausreichen, wenn die Unterschrift nicht auf dem unterschriftsbedürftigen Schriftsatz selbst enthalten ist, sondern auf einem unterschriebenen Begleitschreiben, sofern Schriftsatz und Begleitschreiben fest verbunden sind (vgl BGH NJW-RR 1999, 855, 856; NJW 1986, 1760, 1761 bei einer Verbindung mittels Loch-Heftleiste; BFH NJW 1974, 1582, 1583;… Zöller, aaO, § 519 Rdn 8, § 518 Rdn 27;… Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl, Bd 2, § 129 Rdn 14).