Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 257/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1909 Abs. 1S: 1
Jugendamt als Amtsvormund eines jugendlichen Flüchtlings - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bonn - 43 FH 16/98
- OLG Köln, 13.10.1998 - 4 UF 257/98
- OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 257/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1694
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Verbotenes Selbstkontrahieren durch Fassung von Gesellschafterbeschlüssen
Auszug aus OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 257/98
Es kommt hinzu, daß die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ein besonderes Bedürfnis voraussetzt, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlaß begründet sein muß (vgl. BGHZ 65, 93, 95; BayObLG FamRZ 1989, 1342, 1343). - BayObLG, 19.04.1989 - BReg. 1a Z 2/89
Ergänzungspflegschaft; Vermögensverwaltung; Kinder; Beschwerdeberechtigung; …
Auszug aus OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 257/98
Es kommt hinzu, daß die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft ein besonderes Bedürfnis voraussetzt, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlaß begründet sein muß (vgl. BGHZ 65, 93, 95; BayObLG FamRZ 1989, 1342, 1343).
- BGH, 29.05.2013 - XII ZB 530/11
Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines …
Das Jugendamt führt die Vormundschaft in eigener Verantwortung, so dass bei ihrer ordnungsgemäßen Führung kein beachtlicher Interessenkonflikt in asyl- und ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Mündels entstehen kann (OLG Köln FamRZ 1999, 1694;… Staudinger/Bienwald BGB [2012] § 1909 Rn. 31; vgl. DIJuF-Stellungnahme DAVorm 2001, 43). - OLG Schleswig, 16.04.2019 - 10 UF 13/19
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentziehung zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung
Dies wiederum erfordert, selbst für den Fall, dass der Elternteil in einem Sorgerechtsbereich als erziehungsungeeignet anzusehen ist, ein konkretes Handlungsbedürfnis (vgl. BGH FamRZ 1975, 686; OLG Köln FamRZ 1999, 1694). - OLG Frankfurt, 28.04.2000 - 20 W 549/99
Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Ergänzungspflegers für den …
Dem steht insbesondere der Umstand einer generellen rechtlichen Verhinderung aufgrund eines Interessenwiderstreites wegen der gleichzeitigen Zuständigkeit des Landrates für ausländerrechtliche Angelegenheiten nicht entgegen, da der Amtsvormund seine Tätigkeit in eigener Verantwortung und selbständig wahrzunehmen hat, so dass Eingriffe des Dienstvorgesetzten mit Anweisungen in die Führung der Vormundschaft grundsätzlich nicht zulässig sind (vgl. hierzu OLG Köln, FamRZ 1999, 1694).
Rechtsprechung
| BayObLG, 04.03.1999 - 3St RR 103/98 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 170 StGB
Potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs eines Unterhaltsberechtigten - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 171 (Ls.)
- FamRZ 1999, 1694
- BayObLGSt 1999, 55
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 27.07.1990 - RReg. 3 St 108/90
Auszug aus BayObLG, 04.03.1999 - 3St RR 103/98
Um die Leistungspflicht bei unzureichendem Einkommen des Unterhaltspflichtigen feststellen zu können, ist es unerläßlich, auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mutter zu klären (BayObLGSt 1990, 81). - BayObLG, 24.06.1988 - RReg. 3 St 96/88
Vorsätzlicher Verlust des Arbeitsplatzes, um sich einer gesetzlichen …
Auszug aus BayObLG, 04.03.1999 - 3St RR 103/98
Ein Sachmangel liegt schon insoweit vor, als das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zu dem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal Leistungsfähigkeit (BayObLGSt 1988, 91) getroffen und sich auch nicht geäußert hat, daß insoweit Feststellungen nicht möglich gewesen wären.