Rechtsprechung
   BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95, 1 BvR 1918/95, 1 BvR 1957/95, 1 BvR 2136/95, 1 BvR 2138/95, 1 BvR 487/96, 1 BvR 993/96, 1 BvR 994/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1621
  • FamRZ 1999, 568



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 09.03.2004 - 1 BvR 455/02  

    Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines nach § 50 FGG zur Wahrung der Interessen

    Soweit der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, einen Dritten beruflich in Anspruch nimmt, gebietet es Art. 12 Abs. 1 GG, ihn angemessen zu entschädigen (vgl. BVerfGE 54, 251 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 1999, NJW 1999, S. 1621 f.).

    Der Staat ist zu einer angemessenen Entschädigung privater Personen verpflichtet, die er für die Erfüllung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben in Anspruch nimmt (vgl. BVerGE 54, 251 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 1999, NJW 1999, S. 1621 ).

  • BVerwG, 20.02.2012 - 8 C 8.12  

    Gewerbe; Anzeige eines Gewerbes; Freier Beruf; Rechtsanwalt; Betreuer;

    Für eine Tätigkeit des Berufsbetreuers (auch) im Allgemeininteresse könnte sprechen, dass der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge die Errichtung und Verwaltung von Vormundschaften eine sozialstaatliche Pflicht ist und die Wahrnehmung dieser Aufgabe somit im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 349/75, 1 BvR 378/76 - BVerfGE 54, 251 und Kammerbeschluss vom 13. Januar 1999 - 1 BvR 1909/95 u.a. - NJW 1999, 1621).
  • BVerwG, 27.02.2013 - 8 C 7.12  

    Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

    Für eine Tätigkeit des Berufsbetreuers (auch) im Allgemeininteresse könnte sprechen, dass der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zufolge die Errichtung und Verwaltung von Vormundschaften eine sozialstaatliche Pflicht ist und die Wahrnehmung dieser Aufgabe somit im öffentlichen Interesse liegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 349/75, 1 BvR 378/76 - BVerfGE 54, 251 und Kammerbeschluss vom 13. Januar 1999 - 1 BvR 1909/95 u.a. - NJW 1999, 1621).
  • LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01  

    Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid -

    Mit dem Sozialgericht Frankfurt am Main (Urt. vom 20. Juni 2001 - S 5 KA 01/99) ist der erkennende Senat der Auffassung, dass entgegen der Auffassung des Klägers aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Indienstnahme Privater und deren Anspruch auf angemessene Entschädigung (vgl. Beschl. vom 13. Januar 1999 - 1 BvR 1909/95 - NJW 1999, S. 1621) kein Anspruch der Vertragsärzte auf ein angemessenes Honorar aus der vertragsärztlichen Tätigkeit hergeleitet werden kann.
  • VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10  

    Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß

    Für den Fall der Betrauung eines Anwalts mit Vormundschaften und Pflegschaften hat es entschieden, dass dann, wenn der Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, es sich als übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung handelt, den derart Belasteten eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme vorzuenthalten (BVerfGE 54, 251 [270 f.] - Vormundschaft und Pflegschaft; BVerfG, Beschl. vom 13. Januar 1999 - 1 BvR 1909/95, 1 u.a. -, NJW 1999, 1621 [Betreuung]; Beschl. vom 11. November 1999 - 1 BvR 122/94 -, FamRZ 2000, 414 [Verfahrenspflegschaft]).
  • LSG Hessen, 16.10.2002 - L 7 KA 721/00  

    Vertragsarzt - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab -

    Dem Sozialgericht Frankfurt am Main (Urt. vom 20.6.2001 -- S 5 KA 01/99) ist nach Auffassung des erkennenden Senats zu folgen, wenn entgegen der Auffassung der Kläger aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Indienstnahme Privater und deren Anspruch auf angemessene Entschädigung (vgl. Beschl. vom 13.1.1999 -- 1 BvR 1909/95 -- NJW 1999, S. 1621) kein Anspruch der Vertragsärzte auf ein angemessenes Honorar aus der vertragsärztlichen Tätigkeit hergeleitet werden könne.
  • LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01  

    Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid -

    Der Senat ist der Auffassung, dass aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Indienstnahme Privater und deren Anspruch auf angemessene Entschädigung (vgl. Beschluss vom 13.1.1999 -- 1 BvR 1909/95 -- NJW 1999, S. 1621) kein Anspruch der Vertragsärzte auf ein angemessenes Honorar aus der vertragsärztlichen Tätigkeit hergeleitet werden kann.
  • BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94  

    Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer

    Die hier aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zum Anspruch auf staatliche Leistungen bei beruflicher Inanspruchnahme durch den Staat zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 54, 251 [270 ff.]; Beschluß der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Januar 1999, NJW 1999, S. 1621 f.).
  • LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01  
    Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Indienstnahme Privater und deren Anspruch auf angemessene Entschädigung (vgl. BVerfG, Beschl. vom 13. Januar 1999 - 1 BvR 1909/95 - NJW 1999, S. 1621) kein Anspruch der Vertragsärzte auf ein angemessenes Honorar aus der vertragsärztlichen Tätigkeit hergeleitet werden.
  • LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01  

    Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begründung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab

    Entgegen der Auffassung des Klägers (vgl auch Sozialgericht Frankfurt a.M., Urt. vom 20.6.2001 - S 5 KA 01/99) läßt sich aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Indienstnahme Privater und deren Anspruch auf angemessene Entschädigung (vgl. Beschl. vom 13. Januar 1999 - 1 BvR 1909/95 - NJW 1999, S. 1621) kein Anspruch der Vertragsärzte auf ein angemessenes Honorar aus der vertragsärztlicher Tätigkeit herleiten.
  • LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01  
  • OLG Stuttgart, 14.01.2000 - 8 W 374/99  

    Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

  • OLG Naumburg, 20.08.2014 - 3 WF 97/14  

    Kindschaftssache: Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands für die bloße

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11  

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers

  • OLG München, 27.10.2010 - 33 UF 1538/10  

    Vergütungsanspruch eines als Vormund für ein minderjähriges Kind bestellten

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