Weitere Entscheidung unten: OLG München, 07.10.1998

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 18 WF 283/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5518
OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 18 WF 283/98 (https://dejure.org/1998,5518)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.1998 - 18 WF 283/98 (https://dejure.org/1998,5518)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 1998 - 18 WF 283/98 (https://dejure.org/1998,5518)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,5518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • LAG Hamm, 26.01.2018 - 5 Ta 561/17

    Kapitallebensversicherung als Vermögen; Berechnung Schonvermögen

    Auch dass die Verwertung einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit Kapitalabfindungswahlrecht zu einer Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt, weil der Rückkaufwert hinter dem wahren Wert der Versicherung zurückbleibt, begründet keine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII. Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., 2010, § 6 Rz. 383).
  • OLG Karlsruhe, 11.05.2005 - 2 WF 51/05

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Bestimmung des Schonvermögens; Zumutbarkeit

    nach Beleihung derselben - letztlich möglicherweise zu einer Vernichtung wirtschaftlicher Werte führt, weil der Rückkaufswert hinter dem wahren Wert der Versicherung zurückbleibt, begründet ebenfalls keine Härte im Sinn des § 90 Abs. 3 SGB XII (so ausdrücklich BVerwGE 106, 105; OLG Stuttgart, OLG-Report 1999, 63 = FamRZ 1999, 598, bestätigt in FamRZ 2004, 1651).
  • AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06

    Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag;

    (KG, Beschl. 04.02.2003, FamRZ 2003, 1394 f.; OLG Stuttgart, Beschl. 22.01.2003, FamRZ 2004, 1651, Beschl. 30.09.1998, FamRZ 1999, 598; OLG Frankfurt, Beschl. 27.05.2004, FamRZ 2005, 466; OLG Brandenburg, Beschl. 05.01.2006, FamRZ 2006, 1045).
  • OLG Koblenz, 30.09.2004 - 11 WF 626/04

    Prozesskostenhilfe: Keine Aufhebung der PKH-Bewilligung bei Nichtangabe einer der

    Eine (eher bescheidene) kapitalbildende Lebensversicherung, die zur Aufbesserung der kargen Rente des Hilfebedürftigen bestimmt ist, muss jedenfalls dann nicht zur Finanzierung der Prozesskosten aufgelöst werden, wenn der bei Kündigung erzielbare Rückkaufswert für den Antragsteller einen gravierenden Vermögensverlust bedeuten und kaum den als so genannten Notgroschen zu belassenden Betrag überschreiten würde (Anschluss OLG Stuttgart, 30. September 1998, 18 WF 283/98, FamRZ 1999, 598).

    Das zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung aufgebaute Vermögen ist nämlich zu verschonen (§ 115 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 88 Abs. 3 Satz 1 und 2 BSHG; vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1999, 598; OLG Hamburg FamRZ 2001, 925 f.; s. auch § 88 Abs. 2 Nr. 1 a BSHG zum Schutz einer zusätzlich aufgebauten sog. "Riester-Rente").

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 14 S 2542/01

    PKH: Vermögenseinsatz - zumutbare vorzeitige Verwertung einer Lebensversicherung

    Der erkennende Gerichtshof hat dies dann angenommen, wenn sich der Rückkaufswert auf weniger als die Hälfte der vom Versicherungsnehmer erbrachten Eigenleistungen beläuft (Urteil vom 20.09.1989 - 6 S 3013/87 -, VBlBW 1990, 114 ); das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 19.11.1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58 ) ist dem ebenso wenig gefolgt wie das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 ; diesem folgend OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.09.1998 - 18 WF 238/98 -, FamRZ 1999, 598), das auch erhebliche wirtschaftliche Verluste als Folge vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung als unbeachtlich bezeichnet hat.
  • LAG Hamm, 04.04.2005 - 18 Ta 129/05

    Einsetzbares Vermögen, Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung, Aufbringung

    Zum Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO zählen alle beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie geldwerte Forderungen und sonstige Rechte (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 115 Rdnr. 86), so auch der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt (so auch ArbG Regensburg vom 14.10.1993 - 6 Ca 1806/03, Rpfleger 1994, 70; FG Hessen vom 24.11.1995 - 6 K 3080/88, EFG 1996, 199; BVerfG v. 19.12.1997 - 5 C 7/96, NJW 1998, 1879; OLG Stuttgart v. 30.09.1998 - 18 WF 283/98, FamRZ 1999, 598; VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2002 - 14 S 2542/01, Justiz 2003, 38; LAG Hamm v. 25.09.2003 - 4 Ta 670/02 - OLG Köln, FamRZ 2004, 382; verneinend OLG Bamberg v. 28.03.1991 - 7 WF 41/91, JurBüro 1991, 977; OLG Hamburg v. 19.10.2000 - 12 WF 168/00, FamRZ 2001, 925).
  • OLG Köln, 24.04.2003 - 25 WF 73/03

    Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten

    Selbst wenn das Bausparguthaben der Antragsgegnerin in den Grenzen des § 1 VO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG als Schonvermögen und darüber hinaus auch deswegen anrechnungsfrei bleibt, weil der noch nicht zuteilungsreife Bausparvertrag mangels Verwertbarkeit außer Betracht bleibt (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Auflage, Rdnr.321, m. w. N.), hat die Antragsgegnerin aber jedenfalls den Rückkaufswert ihrer nach §§ 115 Abs. 2 S.2 ZPO, 88 Abs. 1 BSHG zum einzusetzenden Vermögen gehörenden privaten Kapitallebensversicherung zur Bestreitung ihrer Prozesskosten zu verwenden (vgl. OLGR Stuttgart 1999, 63 m. w. N.).
  • OLG Koblenz, 06.01.2006 - 7 WF 1117/05

    Einsatz einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung zur Deckung der

    Lebensversicherungen, insbesondere Kapitallebensversicherungen können zu dem nach § 115 Abs. 2 1. Halbsatz ZPO einzusetzenden Vermögen zählen, soweit der Partei der Rückkauf, ein Verkauf oder die Beleihung der Versicherung rechtlich möglich und dies zumutbar ist (OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2005, 562; OLG Köln, FamRZ 2004, 382 ; KG, FamRZ 2003, 1394 f; OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598 ).
  • LAG Düsseldorf, 27.10.2009 - 3 Ta 638/09

    Prozesskostenhilfe; Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen

    Anderes gilt im Einzelfall, soweit sich eine Auflösung des noch nicht fälligen Lebensversicherungsvertrages als nicht zumutbar darstellt (vgl. insoweit: OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598; OLG Köln, NJW-RR 2001, 644; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, PKH u. BerH, 4. Aufl., Rz. 327 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 09.11.2004 - 5 WF 190/04

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für einen Ehescheidungsantrag: Zumutbarkeit

    Zahlreiche Gerichte, die zwar tendenziell der einen oder der anderen Meinung mehr zuneigen, prüfen jedoch im Einzelfall besonders, ob eine Lebensversicherung nach den konkreten Umständen des Falles als einsatzpflichtiges Vermögen einzusetzen ist, wobei z.B. die Sicherung der Altersversorgung (OLG Hamburg, FamRZ 2001, 925 ff, OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 598, Hess. Finanzgericht, EFG 1996, 199 f.), der wirtschaftliche Verlust der Auflösung einer Lebensversicherung (OLG Köln, FamRZ 2001, 632 ff.), aber auch die mögliche Abdeckung der Prozesskosten durch Ratenzahlungen aus dem Einkommen bei der Abwägung eine Rolle spielen (ArbG Regensburg, RPfleger 1994, 70 f.).
  • OLG Hamm, 20.01.2005 - 2 WF 8/05

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2 ZPO

  • LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 3 Ta 139/10

    Rückkaufswert einer Lebensversicherung als verwertbares Vermögen i.R.d.

  • OLG Stuttgart, 21.07.2004 - 8 WF 104/04

    Prozesskostenhilfe: Anordnung der Prozesskostenzahlung, nachdem die Partei, der

  • OLG Stuttgart, 04.09.2001 - 15 WF 369/01

    Einsatz von Lebensversicherungen

  • BayObLG, 24.02.1999 - 3Z BR 211/98

    Eintragung von Zweigniederlassungen und Prokuren im Zusammenhang mit der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG München, 07.10.1998 - 12 WF 1216/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,5320
OLG München, 07.10.1998 - 12 WF 1216/98 (https://dejure.org/1998,5320)
OLG München, Entscheidung vom 07.10.1998 - 12 WF 1216/98 (https://dejure.org/1998,5320)
OLG München, Entscheidung vom 07. Januar 1998 - 12 WF 1216/98 (https://dejure.org/1998,5320)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,5320) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung des einsetzbaren Einkommens bei der Prüfung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung des Erziehungsgeldes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 WF 28/01

    Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung

    Überwiegend wird die Auffassung vertreten, das Kindergeld sei zum Einkommen desjenigen Elternteils hinzuzurechnen, an den es ausgezahlt wird (OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG Schleswig SchlHA 2000, 47; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1603 f.; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488; OLG Hamm FamRZ 1991, 1209; Zöller/Philippi, ZPO, 22. Auflage 2001 Rz. 19 zu § 115; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 115 Rz. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage 2001 Rz. 28 zu § 115; MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl. 2000 Rz. 13 zu § 115; Musielak-Fischer, ZPO, 2. Aufl. 2000 § 115 Rz. 4; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999 Rz. 231); ferner auch, daß die Anrechnung teils beim Vater und teils bei der Mutter zu erfolgen hat (OLG Bamberg FamRZ 1984, 606f; Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl. 1994 § 115 Rz. 4).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 8 Ta 267/07

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld beim Einkommen

    Hier werden alle denkbaren Ansichten vertreten: Generelle Nichtberücksichtigung beim Einkommen der Eltern, weil es sich um eine zweckbestimmte Zahlung handele bzw. aus verfassungsrechtlichen Gründen (so u. a. OLG Hamm, FamRZ 2000, 1093; LAG Bremen, FamRZ 1987, 81; OLG Bremen, FamRZ 1984, 411); hälftige Berücksichtigung bei jedem Elternteil (so u. a. OLG Bamberg, FamRZ 1984, 606); Berücksichtigung des Kindergeldes in voller Höhe bei dem Elternteil, dem es ausgezahlt wird (überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, so u. a. OLG München, FamRZ 1999, 598; OLG Bremen, JurBüro 1987, 767 und MWR 2001, 355; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115, Rz. 19, m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 8 Ta 269/07

    Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe

    Hier werden alle denkbaren Ansichten vertreten: Generelle Nichtberücksichtigung beim Einkommen der Eltern, weil es sich um eine zweckbestimmte Zahlung handele bzw. aus verfassungsrechtlichen Gründen (so u. a. OLG Hamm, FamRZ 2000, 1093; LAG Bremen, FamRZ 1987, 81; OLG Bremen, FamRZ 1984, 411); hälftige Berücksichtigung bei jedem Elternteil (so u. a. OLG Bamberg, FamRZ 1984, 606); Berücksichtigung des Kindergeldes in voller Höhe bei dem Elternteil, dem es ausgezahlt wird (überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, so u. a. OLG München, FamRZ 1999, 598; OLG Bremen, JurBüro 1987, 767 und MWR 2001, 355; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 115, Rz. 19, m.w.N.).
  • OLG Celle, 19.11.2002 - 16 W 71/02

    Prozesskostenhilfe, Mutwillen, Zwangsvollstreckung

    a) Das Kindergeld ist mit der wohl herrschenden Meinung und Rechtsprechung dem Einkommen der Antragstellerin, dem es tatsächlich hinzufließt, hinzuzurechen (so z. B. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3. August 1998, AZ.: 5 WF 85/98; OLG Frankf.
  • OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99

    Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts

    Diese Frage ist mit der herrschenden Meinung zu bejahen (Zöller/Philippi, Rd.Nr. 19; Thomas-Putzo Rd.Nr. 2 jeweils zu § 115 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 91, 1209; OLG München, FamRZ 95, 942 und FamRZ 99, 598; OLG Naumburg, FamRZ 98, 488).
  • OLG Nürnberg, 19.01.2001 - 10 WF 4448/00

    Prozesskostenhilfe - Einsatz des Einkommens - Unterhaltsfreibetrag der Ehefrau -

    Überwiegend wird eine Anrechnung im Hinblick auf die Bestimmung des § 8 Abs. 1 BErzGG abgelehnt (a.A, OLG München, FamRZ 1999, S. 598, ohne weitere Begründung; für einen Ansatz ebenso Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen, Rdn. 48).
  • OLG München, 05.04.2004 - 16 WF 837/04

    Prozesskostenhilfe bei einer Stufenklage; Bewilligung im vorhinein für sämtliche

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG München, 05.05.2004 - 12 WF 1039/04

    Anspruch auf Zahlung von Erziehungsgeld

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Dresden, 02.10.2002 - 10 WF 577/02

    Berücksichtigung der Eigenheimzulage bei Berechnung des Einkommens im Rahmen der

    Als weiteres Einkommen ist der Klägerin Kindergeld in Höhe von 154, 00 EUR zuzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 8. März 2000 - 10 WF 611/99 - und vom 4. Januar 2000 - 10 WF 654/99 - OLG München, FamRZ 1999, 598 ; OLG Frankfurt, FamRZ 1998, 1603 ; Zöller, a.a.O., § 115 Rdnr.19 m.w.N. auch zur Gegenauffassung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht