Volltextveröffentlichungen (2)

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  GKG § 17 Abs. 1, Abs. 4
  Streitwert; Unterhalt; Rückstände

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1999, 582
• FamRZ 1999, 606

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 29.04.1981 - 5 WF 61/81

  Rückstand; Klageeinreichung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.1998 - 2 WF 169/97

  Selbst wenn somit die Klage unzulässig gewesen wäre, hätte dies auf den - vollen - Streitwert keinen Einfluß gehabt (…OLG Braunschweig, a.a.O.; OLG Düsseldorf, JurBüro 1981, 1048, 1049).
• OLG Karlsruhe, 24.04.1990 - 16 WF 41/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.1998 - 2 WF 169/97

  Eine solche Bewertung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist zwar im Rahmen der allgemeinen Bestimmung des § 3 ZPO i. V. m. § 12 Abs. 1 GKG geboten; die hier anwendbare Spezialbestimmung des § 17 Abs. 1 GKG läßt dafür aber keinen Raum (OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 468).
• OLG Braunschweig, 23.03.1995 - 2 UF 39/95

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.1998 - 2 WF 169/97

  Maßgeblich ist stets der nominell eingeklagte Betrag, was der ganz überwiegenden Meinung entspricht (vgl. OLG Braunschweig, NJW-RR 1996, 256 mit zahlreichen Nachweisen).
• OLG Karlsruhe, 22.11.1985 - 2 UF 123/85

  Klageerweiterung; Unterhaltsrückstände; Streitwert; Unterhalt

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.1998 - 2 WF 169/97

  Denn da die Klage im November 1996 eingegangen ist, gehören die bis zum Ende dieses Monats geltend gemachten Ansprüche in voller Höhe zu den Rückständen (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Beschluß vom 20.10.1993 - 2 UF 133/92 -, sowie vom 22.11.1995, FamRZ 1986, 194, 195;… Wendl/Thalmann, Unterhaltsrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 102).

• LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 45/04

  Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei …

  Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte, der eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes erreichen will, im eigenen Namen und nicht auch in demjenigen der Partei die Beschwerde eingelegt hat (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, Seite 582;… Hartmann Kostengesetze 33. Aufl., § 9 BRAGO, Rdziff. 14;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe a.a.O., § 33 RVG, Rdziff. 42;… Hartung/Römermann a.a.O., § 33 RVG, Rdziff. 47).
• OLG Karlsruhe, 04.04.2008 - 2 WF 40/08

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Werts der Ehescheidung durch das Gericht; …

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• OLG Celle, 20.01.2014 - 17 WF 10/14

  Verfahrenswert des Hauptsacheverfahrens auf Zahlung von Unterhalt

  Für eine solche Unterhaltsklage sei das Rechtschutzinteresse zu bejahen wegen der bloß vorläufigen und summarischen Prüfung im Anordnungsverfahren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06. April 1998 - 2 WF 169/97 -, FamRZ 1999, 606, Rn. 14 und 15).

 
• LAG Bremen, 27.08.2004 - 3 Ta 48/04

  Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei …

  Im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte, der eine Erhöhung des Wertes des Beschwerdegegenstandes erreichen will, im eigenen Namen und nicht auch in demjenigen der Partei die Beschwerde eingelegt hat (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, Seite 582;… Hartmann Kostengesetze 33. Aufl., § 9 BRAGO, Rdziff. 14;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe a.a.O., § 33 RVG, Rdziff. 42;… Hartung/Römermann a.a.O., § 33 RVG, Rdziff. 47).
• OLG Karlsruhe, 23.07.2002 - 2 WF 189/01

  Streitwertbemessung in Scheidungssachen

  Die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für beide Parteien führt nicht zu einer Herabsetzung des Streitwerts (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 606; OLG Stuttgart, FamRZ 2000, 1518).
• BVerwG, 02.02.2001 - 2 KSt 1.01

  Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes eines Streitgegenstandes

  Die auf eine Erhöhung des Streitwerts gerichtete Beschwerde hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin aus eigenem Recht (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) eingelegt; denn nur er selbst ist durch die nach seinem Beschwerdevorbringen zu niedrige Streitwertfestsetzung beschwert (vgl. u.a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 29. April 1996 - 7 WF 1394/96 - FamRZ 1997, 35; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 1998 - 2 WF 169/97 - NJW-RR 1999, 582;… Hartmann/Albers, Kostengesetze, 30. Aufl. 2001, § 9 BRAGO Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 22.07.2002 - 1 W 154/02

  Gebührenstreitwert eines Verfahrens der einstweiligen Verfügung

  Allein die Prozessbevollmächtigten der Parteien können an einer höheren Wertfestsetzung wirtschaftlich interessiert sein und hiervon ausgehend spricht alles dafür, dass bei der Einlegung einer hierauf zielenden Beschwerde durch einen Rechtsanwalt von der anwaltlichen Beschwerdebefugnis nach § 9 Abs. 2 BRAGO Gebrauch gemacht wird, sofern das Rechtsmittel nicht ausdrücklich namens der in dem Verfahren vertretenen Partei eingelegt wird (…vgl. Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., Rdnr. 14 zu § 9 BRAGO; OLG Karlsruhe NJW-RR 1999, 582; OLG Nürnberg FamRZ 1997, 35).
• OLG Stuttgart, 29.01.2003 - 2 W 66/02

  Einstweilige Verfügung: Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde

  Deshalb kann sich eine Partei nur über eine zu hohe Wertfestsetzung beschweren, über eine zu niedrige nur der Anwalt aus eigenem Recht (OLG Karlsruhe NJW-RR 99, 582;… Hartmann, KostG, 32. Aufl. (2003), § 25 GKG, 59).