Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.03.1999

Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,621
BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97 (https://dejure.org/1999,621)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1999 - XII ZR 139/97 (https://dejure.org/1999,621)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 (https://dejure.org/1999,621)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,621) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Zahlung von Unterhaltsrückständen, Krankenvorsorgeunterhalt und Elementarunterhalt - Zahlung von Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt - Problematik der fahrlässig herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit - Berechnung von Unterhaltsbeträgen auf Grundlage fiktiv erzielbarer Einkünfte bei Erwerbsunfähigkeit - Reduzierung und Wegfall des Unterhaltsanspruchs auf Grund Eigeneinkommen aus Sozialhilfe - Subsidiarität der Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1361, 1602, 1603, 1581, 242; BSHG §§ 91, 76
    Unterhaltsrechtliche Behandlung der Sozialhilfe bei Anrechnung fiktiver Einkünfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2365
  • NJW-RR 1999, 1377 (Ls.)
  • MDR 1999, 744
  • NJ 1999, 428
  • FamRZ 1999, 843



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14

    Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen;

    Hilfe zum Lebensunterhalt kann demgemäß auch in den Fällen eines ausnahmsweise ausgeschlossenen Anspruchsübergangs grundsätzlich nicht als unterhaltsrechtlich bedarfsdeckende Leistung mit der Folge behandelt werden, dass der Unterhaltsberechtigte zur Behebung seiner Unterhaltsbedürftigkeit auf deren Inanspruchnahme verwiesen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 845 f. und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 BSHG).

    Vielmehr bedarf es für die Heranziehung des § 242 BGB einer Abwägung der Interessen des Unterhaltsschuldners und des Unterhaltsgläubigers im Einzelfall (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 846 f.; vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359 und vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 2001, 619, 620).

    Für die Zukunft sollte sich demgegenüber der Subsidiaritätsgrundsatz uneingeschränkt durchsetzen, zumal die rechtliche Betrachtungsweise darauf abzustellen hat, dass der Schuldner in der Zukunft seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen und die Gewährung von Sozialhilfe an den Berechtigten damit insoweit entbehrlich machen werde (Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 847 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG).

  • BGH, 23.02.2005 - XII ZR 114/03

    Obliegenheit des Unterhalstsschuldners, zur Sicherung der Unterhaltsansprüche

    Auf dieser Grundlage hat der Senat bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB in ständiger Rechtsprechung stärkere Anstrengungen des Unterhaltsschuldners für zumutbar gehalten (Senatsurteile vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 191/98 - FamRZ 2001, 1065 zu Überstunden und Nebenerwerb, vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 844 zur Umschulung zu einem besser dotierten Beruf, vom 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372, 374 zur Arbeitsplatzsuche und zum Rechtsbehelf gegen eine offensichtlich unbegründete Kündigung und vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 529/80 - FamRZ 1980, 1113, 1114 zur Zumutbarkeit eines Orts- und Berufswechsels).
  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 119/98

    Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, gilt der Grundsatz, daß Sozialhilfe gegenüber dem Unterhalt nachrangig ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BSHG), auch dann, wenn der nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG vorgesehene Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger ausnahmsweise gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 845 ff. m.w.N.).

    Demgegenüber schützt das Unterhaltsrecht den Verpflichteten nur nach Maßgabe der bürgerlich rechtlich definierten Leistungsfähigkeit im Rahmen der §§ 1581, 1603 BGB, wobei leichtfertig herbeigeführte Leistungsunfähigkeit unbeachtlich sein kann (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO).

    Eine solche Korrektur nach § 242 BGB kommt allerdings nicht generell, sondern nur in Einzelfällen und nur bezogen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit in Betracht, weil andernfalls die gesetzlich gewollte Subsidiarität der Sozialhilfe außer Kraft gesetzt würde (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO S. 847).

    Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (st.Rspr. vgl. Senatsurteile vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 - FamRZ 1985, 158, 159; 16. Juni 1993 - XII ZR 49/92 - FamRZ 1993, 1304, 1306; 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372, 373; 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359; 17. März 1999 aaO, S. 844, jeweils m.N.).

  • OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16

    Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter

    Vielmehr steht der Kindesunterhaltsanspruch dann trotz des Leistungsbezugs weiterhin dem unterhaltsberechtigten Kind zu (BGH, Urteil vom 17.03.1999, XII ZR 139/97, juris).
  • BGH, 19.05.1999 - XII ZR 210/97

    Verschweigen der Zuwendung eines Dritten kann zur Anfechtung eines

    In Mangelfällen wird indessen auch für den zuletzt genannten Fall eine - jedenfalls teilweise - Anrechnung der Zuwendung auf den Unterhaltsbedarf im Hinblick auf § 1581 BGB aus Billigkeitserwägungen in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - S. 21 m.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BGH, 27.09.2000 - XII ZR 174/98

    Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

    Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, gilt der Grundsatz, daß Sozialhilfe gegenüber dem Unterhalt nachrangig ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BSHG), auch dann, wenn der nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG vorgesehene Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger ausnahmsweise gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 845 ff. m.w.N.).

    Die Heranziehung des § 242 BGB bedarf vielmehr unter Abwägung der Interessen des Unterhaltsschuldners und des Unterhaltsgläubigers der Prüfung im Einzelfall (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO S. 846 f.).

    In diesem Rahmen kann eine Beschränkung des Unterhaltsbegehrens nach § 242 BGB insbesondere dann zu erwägen sein, wenn andernfalls in Mangelfällen die Gefahr besteht, daß der Unterhaltsschuldner mit derartig hohen Forderungen aus der Vergangenheit belastet wird, daß es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich ist, diese Schulden zu tilgen und daneben seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO S. 847 mit Anmerkung von Diederichsen LM § 1361 BGB Nr. 69; a.A. WinnKindPrax 1999, 128, 132; Zeranski FamRZ 2000, 1057, 1061 f.).

    Da der gewährte Unterhaltsvorschuß - ebenso wie die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz - eine subsidiäre Sozialleistung darstellt (Johannsen/Henrich/Graba, Eherecht 3. Aufl. § 1601 Rdn. 3; Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht 5. Aufl. § 6 Rdn. 574; Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap. IV Rdn. 646; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 7. Aufl. Rdn. 561), müssen, wenn einerseits die sozialhilferechtliche Schutzbestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG entsprechend angewandt wird, andererseits auch die Erwägungen, die der Senat in der Entscheidung vom 17. März 1999 (aaO S. 845 ff.) für Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angestellt hat und nach denen der Nachrang der Sozialhilfeleistungen nicht davon berührt wird, ob im Einzelfall ein Anspruchsübergang stattfindet, für den Bereich von Unterhaltsvorschußleistungen gleichermaßen dazu führen, daß eine unterhaltsrechtliche Anrechnung ausscheidet.

  • BGH, 07.07.2004 - XII ZR 272/02

    Unterhaltsbedürftigkeit eines Elternteils gegenüber einem Abkömmling

    Dies hat seine Ursache darin, daß die Gewährung von Sozialhilfe anderen Kriterien folgt als die Beurteilung unterhaltsrechtlicher Zahlungsverpflichtungen (vgl. etwa Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 844; vom 27. September 2000 - XII ZR 174/98 - FamRZ 619, 620 und vom 22. Februar 1995 - XII ZR 80/94 - FamRZ 1995, 537, 538).
  • OLG Karlsruhe, 13.09.2005 - 16 (20) UF 76/05

    Kindesunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen und

    Zwar wird in der Rechtsprechung und der Literatur vereinzelt der Standpunkt vertreten, im Mangelfall könnten auch freiwillige unentgeltliche Zuwendungen eines Dritten unter Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen, der die Zuwendung erhält, ganz oder teilweise als Einkommen zugerechnet werden (Wendl/Gutdeutsch, 6. A. § 5 Rn 100 ff unter Berufung auf RG JW 1917, 288; FA-FamR/Gerhardt 6.Kap. Rn 498 a; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1215, 1216; Staudinger/Helmut Engler/Dagmar Kaiser Neubearbeitung 2000 § 1603 Rn 246; im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGH FamRZ 2000, 153, 154; Rolland 1.EheRG 2. Aufl. § 1581 Rn. 3; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. 1988 § 1581 Rn 16; für Anrechnung freiwilliger Leistungen Dritter beim Bedürftigen unentschieden BGH FamRZ 1999, 843, 847 unter Bezugnahme auf Häberle und Rolland jew. a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 23.06.2009 - 10 UF 133/08

    Ausbildungsunterhalt: Anspruch während des Besuchs eines Fachgymnasiums;

    Allerdings kann die Unterhaltsforderung ohne Berücksichtigung solcher Leistungen in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619; vgl. auch Nr. 2.2 der zuletzt genannten Leitlinien).

    Dies betrifft jedoch nur Fälle, in denen Sozialleistungen gewährt worden sind, der Unterhaltsanspruch aber dennoch nicht auf den Leistungsträger übergegangen ist (vgl. BGH, FamRZ 1999, 843, 847).

    Doch auch dann kommt eine Berücksichtigung der Sozialleistungen als Einkommen nicht durchgängig in Betracht, da sonst die gesetzlich gewollte Regelung der Subsidiarität der Sozialleistung außer Kraft gesetzt würde (BGH, FamRZ 1999, 843, 847).

    Eine Korrektur der gesetzlichen Regelung kommt daher nur im Hinblick auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit in Betracht, wobei maßgeblich für die Anknüpfung der Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift im Unterhaltsprozess ist (BGH, FamRZ 1999, 843, 847).

  • OLG Celle, 15.03.2006 - 15 UF 54/05

    Ehegattenunterhalt: Arbeitslosengeld II als Einkommen; Wirksamkeit der Abtretung

    Mithin kommt auch unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (vgl. BGH NJW 1999, 2365; NJW-RR 2001, 1081, 1083 zum ausnahmsweise nach § 91 Abs. 2 S. 1 BSHG ausgeschlossenen Forderungsübergang) eine Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II als unterhaltsrechtliches Einkommen der Klägerin nicht in Betracht.

    Deshalb sind die danach der Klägerin eventuell verbleibenden Leistungen ebenfalls unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1999, 2365 zur Sozialhilfe).

  • OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07

    Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen

  • AG Stuttgart, 17.03.2006 - 28 F 1818/05

    Kindesunterhalt: Berechnung des Unterhalts unter Zugrundelegung eines fiktiven

  • BGH, 22.09.1999 - XII ZR 250/97

    Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

  • OLG Schleswig, 31.05.2006 - 12 UF 65/05

    Keine verminderte Leistungsfähigkeit eines gesteigert Unterhaltspflichtigen bei

  • OLG Düsseldorf, 23.07.2003 - 8 UF 2/03

    Zur Wirkung der Zahlung von - zugunsten des Unterhaltsberechtigten titulierten -

  • OLG Brandenburg, 25.02.2003 - 10 UF 82/02

    Beschränkung oder Entziehung des Unterhalts bei Vorliegen eines sittlichen

  • OLG Zweibrücken, 27.06.2003 - 2 UF 151/02

    Berufung in Unterhaltssachen: Versäumung der Anschließungsfrist; Verbot der

  • OLG Stuttgart, 19.04.2006 - 17 UF 78/06

    Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit eines Arbeitslosen; fiktive Einkünfte;

  • OLG Bremen, 11.11.2004 - 5 UF 40/04

    Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten

  • OLG Saarbrücken, 28.10.2004 - 6 WF 75/04

    Kindesunterhalt: Erwerbsobliegenheit nach Vollendung des 63. Lebensjahres

  • OLG Celle, 25.05.2001 - 15 UF 2/01

    Elternunterhalt: Umfang des Übergangs des Anspruchs des gegenüber den Eltern

  • SG Stade, 17.04.2019 - S 15 KR 112/15
  • OLG Hamm, 20.07.2005 - 12 UF 180/04

    Anrechnung von Leistungen nach dem GSiG auf den Bedarf

  • OLG München, 05.07.2005 - 16 UF 775/05

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das

  • OLG Stuttgart, 23.11.2001 - 16 WF 516/01

    Gerichtsstand bei gleichzeitiger Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines

  • OLG Hamm, 24.02.2000 - 3 WF 276/99

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts im

  • OLG Celle, 29.05.2006 - 10 UF 107/06

    Berücksichtigung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • OLG Hamm, 12.04.2000 - 10 UF 229/99

    Übergang von Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers auf Sozialhilfeträger -

  • OLG Hamm, 24.08.1999 - 2 UF 88/99

    Anspruch auf Unterhalt und Bestimmung der Bedarfssätze für Kinder nach der

  • OLG Hamm, 11.08.1999 - 5 UF 73/99

    Erwerbsobliegenheit und Zurechnung fiktiver Einkünfte

  • OLG München, 26.11.2002 - 4 UF 377/01

    Bedarf eines Kindes nach dem Einkommen des allein barunterhaltspflichtigen

  • AG Stuttgart, 04.09.2013 - 28 F 1133/13

    Internationale Zuständigkeit: Durch den Sozialleistungsträger rückabgetretener

  • OLG Saarbrücken, 29.11.2007 - 6 UF 3/07

    Voraussetzungen der Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners

  • AG Steinfurt, 12.04.2005 - 10 F 283/04

    Anspruch auf Zahlung von Kindesunterhalt ; Anspruch auf Zahlung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1230
BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98 (https://dejure.org/1999,1230)
BGH, Entscheidung vom 02.03.1999 - VI ZR 175/98 (https://dejure.org/1999,1230)
BGH, Entscheidung vom 02. März 1999 - VI ZR 175/98 (https://dejure.org/1999,1230)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1230) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kindertee IV

Dauernuckeln, § 823 BGB, Kausalität der Instruktionspflichtverletzung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zahnschäden durch Dauernuckeln - Hinweispflicht - Warnhinweis - Tatsächliche Vermutung

  • rabüro.de

    Hersteller von Flaschen mit Schnuller für Kleinkinder haben ggf. deutlich auf Kariesgefahr hinzuweisen

  • rechtsportal.de

    BGB § 823
    Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 823
    Hinweispflicht des Herstellers und des Vertreibers von Schnullerflaschen auf drohende Zahnschäden durch Dauernuckeln kariogener Getränke

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2273
  • MDR 1999, 611
  • FamRZ 1999, 843
  • VersR 1999, 888
  • WM 1999, 1172
  • DB 1999, 891



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08

    Zur Haftung des Fahrzeugherstellers für einen Produktfehler

    Doch kann, wenn nicht konkrete Umstände des Falles für das Gegenteil sprechen, eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass ein deutlicher und plausibler Hinweis auf das bestehende Risiko von dem Adressaten der Warnung beachtet worden wäre (vgl. Senatsurteile BGHZ 116, 60, 73 ; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - VersR 1994, 319, 322; vom 2. März 1999 - VI ZR 175/98 - VersR 1999, 888, 889 ; OLG Karlsruhe, VersR 1998, 63, 64 f.) .
  • OLG Hamm, 14.02.2001 - 9 W 23/00

    Pflicht einer Brauerei zum Hinweis auf die Gefahren des Alkoholkonsums

    Es kann zwar eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass dann, wenn auf bestehende Gefahren deutlich und für den Adressaten plausibel hingewiesen worden wäre, diese Warnung auch Beachtung gefunden hätte (BGH, NJW 1999, 2273, 2274).
  • OLG Hamm, 19.05.2016 - 21 U 154/13

    Produkthaftung des Herstellers von zur Hausinstallation verwendeten Fittings

    Im Fall eines Instruktionsfehlers spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass dann, wenn auf die bestehenden Gefahren deutlich und für den Adressaten plausibel hingewiesen worden wäre, diese Warnung auch Beachtung gefunden hätte (BGH NJW 1999, 2273, 2274; Knerr, a.a.O), also bei entsprechender Information durch den Hersteller dessen Warnung auch Folge geleistet worden wäre (vgl. MüKo/Wagner, § 3 ProdHaftG Rn. 37).
  • OLG Jena, 10.04.2008 - 1 U 665/06

    Keine Produzentenhaftung für ordnungsgemäß auslösendes Airbagsystem

    Es fehlt jedoch an hinreichenden Umständen, die dafür sprechen, dass der Kläger dies getan hätte (vgl. hierzu: BGH, Urteil vom 02.03.1999, VI ZR 175/98, NJW 1999, 2273 ff).
  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 71/16

    Zum Umfang der Instruktionspflicht des Herstellers eines Deckenhakens

    Für die Beachtung einer hinreichend deutlichen Gefahrenwarnung spricht nach der Lebenserfahrung indes eine tatsächliche Vermutung, wenn nicht die unstreitig festgestellten und vom Kläger selbst vorgetragenen Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung für das Gegenteil sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 02.03.1999, VI ZR 175/98, NJW 1999, 2273; Münchener Kommentar-Wagner, a.a.O., § 1 ProdHaftG, Rn 19/70 ff. mwN; Palandt-Sprau, a.a.O., § 3, ProdHaftG, Rn 12 mwN).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 1 W 11/00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht