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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.11.1997 - 3Z BR 383/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4949
BayObLG, 10.11.1997 - 3Z BR 383/97 (https://dejure.org/1997,4949)
BayObLG, Entscheidung vom 10.11.1997 - 3Z BR 383/97 (https://dejure.org/1997,4949)
BayObLG, Entscheidung vom 10. November 1997 - 3Z BR 383/97 (https://dejure.org/1997,4949)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfahrensbeteiligte und Beschwerdeberechtigte haben grundsätzlich Anspruch auf Akteneinsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 34
    Akteneinsichtsrecht der beschwerdeführenden Tochter des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Akteneinsicht; Glaubhaftmachung eines vernünftigen, durch die Sachlage gerechtfertigten Interesses; Notwendigkeit der Geheimhaltung im Einzelfall; Interesse naher Angehöriger an einer Beteiligung im Betreuungsverfahren ; Antrag auf ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 874
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 04.06.2004 - 3Z BR 97/04

    Akteneinsichtsrecht des Kindes eines Betreuten

    Eine formelle oder materielle Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich, aber stets ausreichend (BayObLG BtPrax 1998, 78).

    Für die an einem anhängigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit Beteiligten folgt damit schon aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht; der Glaubhaftmachung dieses Interesses bedarf es nicht (BayObLG BtPrax 1998, 78; OLG Düsseldorf BtPrax 1996, 198).

    Auch kann wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Abwägung mit entgegenstehenden Schutzgütern, etwa dem Schutz privater Geheimnisse (Keidel/Kahl § 34 Rn. 1; BayObLGZ 1997, 315/318; BayObLG BtPrax 1998, 78/79) oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen (Keidel/Kahl § 34 Rn. 1b und 15c; BVerfG NJW 1988, 2031 und 3009) in Betracht kommen.

  • KG, 24.01.2006 - 1 W 133/05

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Berechtigtes Interesse auf Akteneinsicht

    Eine formelle oder materielle Beteiligung am Verfahren ist nicht erforderlich, aber stets ausreichend (BayObLG BtPrax 1998, 78).
  • OLG Frankfurt, 28.10.2009 - 20 W 151/09

    Ende des Amts des Verfahrenspflegers

    Der unbestimmte Rechtsbegriff des "berechtigten Interesses" ist vom Landgericht rechtsfehlerfrei und in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung interpretiert und angewendet worden (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 1998, 78; OLG Köln NJW-RR 1998, 438; OLG München, Beschluss vom 27.07.2007 - 33 Wx 34/07 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, FGPrax 2005, 154).
  • KG, 14.03.2006 - 1 W 445/04

    Betreuungsverfahren: Akteneinsichtsrecht des entlassenen Betreuers

    Deshalb bedarf es insoweit keiner Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses (OLG Düsseldorf, BtPrax 1996, 188, 189; BayObLG, BtPrax 1998, 78; OLG München, OLG-Report 2006, 20; 2006, 63).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 27.02.1998 - 3Z BR 32/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,5434
BayObLG, 27.02.1998 - 3Z BR 32/98 (https://dejure.org/1998,5434)
BayObLG, Entscheidung vom 27.02.1998 - 3Z BR 32/98 (https://dejure.org/1998,5434)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Februar 1998 - 3Z BR 32/98 (https://dejure.org/1998,5434)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht

    Vergütung, Beschwerdeberechtigung

  • rechtsportal.de

    Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschwerde über die Vergütung eines Betreuers aus dem Vermögen des Betreuten; Beschwerderecht eines Angehörigen des Betreuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 874
 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 12.11.2003 - 3Z BR 195/03

    Beschwerderecht des Betreuungsvereins bei persönlicher Bestellung eines

    Dritte haben kein Beschwerderecht (vgl. BayObLG BtPrax 1998, 147; Bassenge § 56g FGG Rn. 22).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,6796
BayObLG, 18.05.1998 - 4Z BR 47/98 (https://dejure.org/1998,6796)
BayObLG, Entscheidung vom 18.05.1998 - 4Z BR 47/98 (https://dejure.org/1998,6796)
BayObLG, Entscheidung vom 18. Mai 1998 - 4Z BR 47/98 (https://dejure.org/1998,6796)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht

    Ablehnung der Entlassung des Betreuers, kein Beschwerderecht des Bruders

  • rechtsportal.de

    FGG §§ 20, 69 g
    Beschwerderecht des Bruders eines Betroffenen gegen die Ablehnung seiner Anregung, den bestellten Betreuer zu entlassen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung einer Ehefrau zur Betreuerin ihres Ehemanns; Antrag auf Entlassung einer Betreuerin; Zulässigkeit einer Erstbeschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Entlassung einer bisherigen Betreuerin; Beschwerdebefugnis des Bruders eines Betreuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 874
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/04

    Beschwerderecht des Betreuers; Bestellung eines neuen Betreuers auf Wunsch des

    Die Beschwerdeberechtigung als nahe Angehörige ergibt sich nicht aus §§ 69 g Abs. 1 Satz 1, 69 i Abs. 3 FGG , weil die abgelehnte Änderung der Auswahl eines Betreuers nicht mit der Bestellung eines Betreuers oder mit der Aufhebung der Betreuung gleichzusetzen ist (BGH NJW 1996, 1825 ; BayObLG NJWE-FER 1998, 250 ; FamRZ 1996, 508 ).
  • OLG Schleswig, 20.04.2005 - 2 W 250/05

    Wunsch des Betreuten auf Bestellung eines neuen Betreuers

    Die Beschwerdeberechtigung als nahe Angehörige ergibt sich nicht aus §§ 69 g Abs. 1 Satz 1, 69 i Abs. 3 FGG, weil die abgelehnte Änderung der Auswahl eines Betreuers nicht mit der Bestellung eines Betreuers oder mit der Aufhebung der Betreuung gleichzusetzen ist (BGH NJW 1996, 1825; BayObLG NJWE-FER 1998, 250; FamRZ 1996, 508).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.05.1998 - 4Z BR 51/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,7088
BayObLG, 14.05.1998 - 4Z BR 51/98 (https://dejure.org/1998,7088)
BayObLG, Entscheidung vom 14.05.1998 - 4Z BR 51/98 (https://dejure.org/1998,7088)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - 4Z BR 51/98 (https://dejure.org/1998,7088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bt-Recht

    Entlassung des Betreuers bei Zufügung von Vermögensschadens, Verfahrenspfleger, Beschwerdeverfahren, gerichtliche Bestellung

  • rechtsportal.de

    FGG §§ 67, 69g Abs. 5
    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter; Notwendigkeit der Entscheidung eines Gerichts; Vorliegen von wichtigen Gründen für die Entlassung eines Betreuers; Einlegung eines Rechtsmittels als sachgerechte Vermögensverwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 874
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