Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 06.11.1998

Rechtsprechung
   OLG Köln, 02.10.1998 - 4 WF 213/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,8522
OLG Köln, 02.10.1998 - 4 WF 213/98 (https://dejure.org/1998,8522)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.10.1998 - 4 WF 213/98 (https://dejure.org/1998,8522)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Januar 1998 - 4 WF 213/98 (https://dejure.org/1998,8522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,8522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG § 88 Abs. 2 Nr. 7; ZPO § 115 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 997
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Naumburg, 15.09.2005 - 10 W 38/05

    Vermutung der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen krasser finanzieller

    Im übrigen darf die Beklagte - auch bei nicht nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG geschützten Grundbesitz wie hier - nur darauf verwiesen werden, einen Kredit unter Belastung des Grundstückes aufzunehmen, wenn die Kreditkosten pro Monat geringer sind als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO errechnete Monatsrate und der Kredit nicht länger als 48 Monate läuft (vgl. OLG Köln , Beschluss vom 26.Juni 1998, 4 WF 131/98 zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 02. Oktober 1998, 4 WF 213/98 zitiert nach juris; KG FamRZ 2001, 631; Philippi in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 115 ZPO Rdn. 64).
  • OLG Stuttgart, 19.01.2006 - 5 W 66/05

    Prozesskostenhilfe: Verpflichtung zur Verwertung eines im Ausland befindlichen

    Der Senat lässt hier dahingestellt, ob der Eigentümer auch bei nicht als Schonvermögen geschütztem Grundbesitz nur dann darauf verwiesen werden kann, einen Kredit unter Belastung des Grundstücks aufzunehmen, wenn er die Kreditkosten aus dem Einkommen zahlen kann oder wenn die Kreditkosten pro Monat geringer sind, als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO errechnete Monatsrate und der Kredit nicht länger als 48 Monate läuft (vgl. OLG Köln, FamRZ 1999, 997, KG FamRZ 2001, 631).
  • OLG Köln, 14.06.2004 - 4 WF 63/04

    Einsatz des Vermögens bei Prozesskostenhilfe durch Beleihung eines

    Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Meinung vertreten, dass eine Kreditaufnahme unter Belastung einer Immobilie nur dann zumutbar ist, wenn die Kreditraten geringer sind als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO ermittelten Monatsraten und der Kredit nicht länger als 48 Monate läuft (vgl. Senatsbeschluss vom 2.10.1998 in FamRZ 1999, 997; ferner Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 64, 65, und Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 351).
  • OLG Köln, 16.06.2004 - 4 WF 63/04
    Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur die Meinung vertreten, dass eine Kreditaufnahme unter Belastung einer Immobilie nur dann zumutbar ist, wenn die Kreditraten geringer sind als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO ermittelten Monatsraten und der Kredit nicht länger als 48 Monate läuft (vgl. Senatsbeschluss vom 2.10.1998 in FamRZ 1999, 997; ferner Zöller/Philippi, a.a.O., Rn. 64, 65, und Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 351).
  • KG, 18.07.2000 - 18 WF 5109/00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die

    Auch ein Eigentümer eines Grundstücks, das nicht von vornherein dem Schonvermögen des § 88 Abs. 2 Ziff. 7 BSHG unterfällt, kann nur dann darauf verwiesen werden, einen Kredit unter Belastung seines Grundstücks aufzunehmen, wenn die Kreditrate pro Monat geringer ist als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO errechnete Monatsrate und der Kredit nicht länger als 48 Monate läuft (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 1998, 759; OLG Köln, NJWE-FER 1999, 306 = FamRZ 1999, 997; vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1998, 247).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.11.1998 - 13 WF 930/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,9994
OLG Koblenz, 06.11.1998 - 13 WF 930/98 (https://dejure.org/1998,9994)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.11.1998 - 13 WF 930/98 (https://dejure.org/1998,9994)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. November 1998 - 13 WF 930/98 (https://dejure.org/1998,9994)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,9994) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 997
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 24 W 13/12

    Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus der Vermietung eines Ferienhauses bei der

    Da auch im Beschwerdeverfahren nach § 127 ZPO das Verbot der reformatio in peius gilt (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 1999, 997 f.; OLG Bamberg, FamRZ 2007, 1339; OLG Karlsruhe, FamRZ 2008, 423; OLG Bremen, FamRZ 2009, 366; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 127 Rdnr. 37 und Zöller/Heßler, a.a.O., § 572 Rdnr. 39), kann dem Beklagten Prozesskostenhilfe im Hinblick auf das in seinem Eigentum stehende Ferienhaus mit einer dahingehenden Begründung auch nicht mehr entzogen werden.
  • OLG Frankfurt, 11.09.2003 - 5 WF 6/02
    Aus der Veräußerung eines Familienheims herrührende Mittel fallen wie grundsätzlich Bausparguthaben (BGH NJW-RR 91, 1532f; OLG Koblenz FamRZ 1999, 997) nicht unter einen verlängerten Schutz entsprechend § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG, sondern sind zur Bestreitung von Prozesskosten einzusetzen (Wax Münchner Kommentar ZPO 2. Aufl. § 115 Rn. 88; OLG Frankfurt FamRZ 1986, 925; OLG Hamm JB 1984, 929; OLG Köln MDR 1996, 197; OLG Stuttgart FamRZ 1997, 873).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht