Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 10.08.1999

Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.02.2000 - 14 WF 11/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3546
OLG Köln, 28.02.2000 - 14 WF 11/2000 (https://dejure.org/2000,3546)
OLG Köln, Entscheidung vom 28.02.2000 - 14 WF 11/2000 (https://dejure.org/2000,3546)
OLG Köln, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 14 WF 11/2000 (https://dejure.org/2000,3546)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage zur Ermäßigung eines titulierten Unterhaltsanspruches; Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei abweichender Rechtsauffassung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 114
    Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 601
  • FamRZ 2000, 1022 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten

    Deshalb ist die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen und Prozeßkostenhilfe, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu gewähren, wenn ein Rechtsmittel zugelassen werden müßte, weil die durch die Rechtsverfolgung aufgeworfenen Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen (OLG Karlsruhe, IPRax 1988, 176; OLG Köln, MDR 2000, 601; OLG Celle, FamRZ 2001, 700, 701).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3544
OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98 (https://dejure.org/1999,3544)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.08.1999 - 2 WF 144/98 (https://dejure.org/1999,3544)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. August 1999 - 2 WF 144/98 (https://dejure.org/1999,3544)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßkostenhilfe; Rechtsverteidigung; Fehlende Rechtshängigkeit; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zustellung der Klage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 643
  • FamRZ 2000, 1022
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03

    Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin

    Soweit von diesem Grundsatz in einem Fall abgewichen wurde, in dem der Beklagte zur Stellungnahme zu einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich aufgefordert wurde und die Zustellung der Klage unterblieb, weil dem Gegner keine Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 f.), handelt es sich ersichtlich um einen besonders gelagerten und der Verallgemeinerung nicht zugänglichen Sachverhalt (vgl. Musielak/Fischer, aaO).
  • OLG Naumburg, 11.09.2007 - 3 WF 260/07

    Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift

    Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens sei darüber hinaus die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.08.1999, Az.: 2 F 144/98 (FamRZ 2000, 1022) einschlägig.

    Der Senat teilt nicht die hiervon abweichende, von der Beklagten ins Feld geführte Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 = NJW-RR 2001, 643), wonach auch dann Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein soll, wenn ein Beklagter zur Stellungnahme zum Prozesskostenhilfeantrag und zu einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Klägers aufgefordert worden sei.

    Hierfür - so das Oberlandesgericht Karlsruhe - spreche die Formulierung "beabsichtigte Rechtsverteidigung" in § 114 ZPO, sodass jemanden schon vor Rechtshängigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden könne (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022).

    Denn eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet auch nach Ansicht dieses Oberlandesgerichts ebenfalls dann aus, wenn der Prozesskostenhilfe begehrende Kläger mit Einreichung seiner Klage und des Prozesskostenhilfegesuches gleichzeitig klarstellt, dass er den Klageantrag nur unter der Bedingung stellen werde, dass ihm zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt wird (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 m.w. N.).

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