Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 91 BSHG; § 1601 BGB; § 1602 Abs. 1 BGB; § 1603 Abs. 1 BGB
  Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden Kindes; Bestimmung des eigenen angemessenen Bedarfs eines Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu seinen Eltern; Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Leistungsfähigkeit des in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden Kindes; Bestimmung des eigenen angemessenen Bedarfs eines Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu seinen Eltern; Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen von Eltern gegen ihre Kinder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1602 Abs. 1, § 1603 Abs. 1; BSHG § 91

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1602 Abs. 1, § 1603 Abs. 1 ; BSHG § 91

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 1174

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Oldenburg, 12.03.1991 - 12 UF 141/90

  Unterhalt geschiedener Ehegatten; Bemessung des Verwandtenunterhalts; Ermittlung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.07.1999 - 12 UF 79/99

  Dieser Darlegungslast ist der Kläger nicht bereits durch die Leistung von Sozialhilfe enthoben, weil zwischen dieser und der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflicht erhebliche Wertungsunterschiede bestehen (vgl. zur Darlegungslast bereits Senatsurteil vom 12. März 1991, FamRZ 1991, 1347).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. März 1991 (FamRZ 1991, 1347) ausgeführt hat, kann es bei der vielfältigen Gestaltung der Lebensverhältnisse für die Bestimmung des eigenen angemessenen Bedarfs eines Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu seinen Eltern keine festen Tabellensätze geben.

• BGH, 26.02.1992 - XII ZR 93/91

  Erhöhung des Selbstbehaltes gegenüber volljährigem Kind bei Unterhaltsbegehren …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.07.1999 - 12 UF 79/99

  So hat bereits der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1992 ausgeführt, dass sich nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Vorsorge für die Heranziehung nicht gesteigert Unterhaltspflichtiger deutlich über den so genannten "großen" Selbstbehalt hinausgehende Freibeträge ergeben (NJW 1992, 1393 [1305]).

  Dies hat auch der Bundesgerichtshof ausdrücklich gebilligt (BGH NJW 1992, 1393 [1394]).

• LG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 S 441/96

  Angemessenheit des Unterhalts; Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen; Erhöhung …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.07.1999 - 12 UF 79/99

  Das Landgericht Düsseldorf hat einen Zuschlag von zumindest 30 % für angemessen erachtet (FamRZ 1998, 50).
• BGH, 07.11.1990 - XII ZR 123/89

  Heranziehung eines Elternteils zum Barunterhalt; Begriff des anderen …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 27.07.1999 - 12 UF 79/99

  Da seine Ehefrau zu Unterhaltsleistungen für ihre Schwiegermutter nicht herangezogen werden kann und auch durch die geltend gemachten Ansprüche keine Einschränkung ihrer eigenen Lebensführung hinnehmen muss (BGH FamRZ 1991, 182 [185]), ist für die Bemessung des Wohnvorteils allein auf den Miteigentumsanteil des Beklagten abzustellen.

• BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

  Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern

  Er richtet sich somit nicht an einer festen Größe aus, sondern ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles veränderlich (…Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 aaO; Schwab Familiäre Solidarität - Beiträge zum europäischen Familienrecht - Bd. 5 S. 52; Günther FF 1999, 172, 174 sowie FuR 1995, 1, 5; Menter FamRZ 1997, 919, 922;… Büttner Festschrift für Dieter Henrich S. 53; Künkel FamRZ 1991, 14, 22; Dieckmann DAV 1979, 553, 562;… Staudinger/Engler/Kaiser aaO § 1603 Rdn. 136; OLG Hamm - 1. Familiensenat - FamRZ 1999, 1533; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175; OLG Stuttgart OLG-Report 2000, 245, 246; OLG Frankfurt OLG-Report 2001, 264, 265).
• BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Im Hinblick darauf erweist sich der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt sei der Wert des mietfreien Wohnens nicht nach der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der ersparten Mietaufwendungen zu bestimmen, als rechtlich zutreffend (ebenso OLG Oldenburg FamRZ 2000 1174, 1175;… Heiß/Born/Hußmann Unterhaltsrecht 13. Kap. Rdn. 52;… Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rdn. 781 a, Reinecke ZAP Fach 11 S. 638;… vgl. auch Duderstadt Erwachsenenunterhalt 3. Aufl. S. 4).
• OLG Oldenburg, 18.11.2003 - 12 UF 69/03

  Anspruch des Sozialamts auf Erstattung von Sozialleistungen; Inanspruchnahme des …

  Vielmehr ist auf die ersparten Mietaufwendungen abzustellen, deren Höhe individuell nach den augenblicklichen Lebens und Einkommensverhältnissen zu bemessen ist (BGH FamRZ 2003, 1179, 1181; Senat FamRZ 2000, 1174, 1175;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. Rn. 781a).

  Da die Ehefrau des Beklagten ihrer Schwiegermutter gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr im Rang vorgeht, braucht sie keine Kürzung ihres eigenen angemessenen Unterhalts hinzunehmen (…BGH aaO; Senat FamRZ 1991, 1347; FamRZ 2000, 1174, 1175).

• OLG Hamm, 26.04.2001 - 4 UF 277/00

  Zur Leistungsfähigkeit des verheirateten Unterhaltsschuldners gegenüber seinen …

  Das Oberlandesgericht Oldenburg lehnt feste Selbstbehaltssätze ab und hält eine deutliche Erhöhung des sog. angemessenen Selbstbehalts (von zur Zeit 1.800,00 DM) für geboten (OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174).
• OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

  Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts

  Wohl unstreitig ist für die Vorteilserrechnung der angemessene Mietwert - das heißt der Wert, der regelmäßig im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Unterhaltsschuldners für die Zahlung von Miete verwandt wird - zugrundezulegen, wenn Trennungs- (vgl. FamRZ 2000, 351, 353) oder der Elternunterhalt (vgl. BGH NJW 2003, 2306, 2307; OLG Oldenburg FamRZ 2000, 1174, 1175 li. Sp.) geltend gemacht wird.