Rechtsprechung
   AG Frankfurt/Main, 14.05.1998 - 45 XVII MUE 65/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01  

    Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen

    Die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten, nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen Betreuten, bei dem der Sterbevorgang noch nicht eingesetzt hat, in den Abbruch der künstlichen Ernährung, die sich im vorliegenden Fall als Widerruf der Einwilligung in die Fortführung der künstlichen Ernährung darstellt, bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht analog § 1904 Abs. 1 BGB (BGHSt 40, 257, 261 f; OLG Frankfurt NJW 98, 2747; LG Duisburg NJW 99, 2744; AG Ratzeburg, Beschluss vom 7.12.98, Jurisausdruck; a.A. LG München I NJW 99, 1788; LG Augsburg NJW 00, 2363; AG Hanau BtPrax 97, 92; AG Frankfurt FamRZ 00, 1183; AG Garmisch-Partenkirchen FamRZ 00, 319; offen gelassen von OLG Düsseldorf Rpfleger 01, 347; OLG Brandenburg NJW 00, 2361, das eine analoge Anwendung des § 1904 Abs. 1 BGB auf einen minderjährigen Patienten mangels planwidriger Gesetzeslücke zu Recht abgelehnt hat).
  • LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 1904 BGB

    Das OLG Frankfurt hat die anders lautende Entscheidung des LG Frankfurt (FamRZ 2000, 1184), dass seinerseits die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt (FamRZ 2000, 1183), nach der § 1904 BGB auf eine gezielt Herbeiführung des Todes nicht anwendbar ist, bestätigt hatte, aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.
  • LG Lübeck, 14.12.2000 - 7 T 615/99  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss

    Das OLG Frankfurt hat die anderslautende Entscheidung des LG Frankfurt (FamRZ 2000, 1184), das seinerseits die Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt (FamRZ 2000, 1183), nach der § 1904 BGB auf eine gezielte Herbeiführung des Todes nicht anwendbar ist, bestätigt hatte, aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 13.03.2000 - 18 K 11261/98   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klagebefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bei Erteilung einer Namensurkunde; Voraussetzungen einer Namensänderung; Namensänderung eines Kindes bei Annhame des Geburtnamens eines Elternteils nach Scheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2000 - 8 A 715/00  

    Rechtmäßigkeit der Änderung des Familiennamens; Annahme des Vorliegens eines

    Anders Innenministerium NRW, Erlass vom 22. Mai 2000 (I A 3/14-80.10/55.44) im Anschluss an VG Minden, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 2 K 2940/97 - VG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 1999 - 12 A 1467/98 - Urteil vom 12. Mai 1999 - 12 A 637/99 - VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 - Urteil vom 16. November 1999 - 25 K 5733/98 - Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, FamRZ 2000, 1183 (Ls.).

    BT-Drucksache 13/8511, S. 74; vgl. dazu: VG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1998 - 25 K 8115/96 -, NJW 1999, 1730 (1732); Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 9 f. UA; Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 7 UA.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27. September 1999 - 25 K 11147/98 -, S. 10 UA; Urteil vom 13. März 2000 - 18 K 11261/98 -, S. 8 UA.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1897 Abs. 5, § 1899
    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers; Ausschluss der Bestellung zum Betreuer durch die abstrakte Gefahr einer Kollision der Interessen des Betroffenen mit denen der als Betreuer in Betracht kommenden Person; Bestellung eines weiteren Betreuers bei größerer Entfernung des Wohnsitzes des Betreuers vom Wohnsitz des Betreuten; Bevorzugte Rücksichtnahme auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen; Gewährleistung der bestmöglichen Kombination von persönlicher Betreuung und Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen; Eignung einer Person zum Betreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BayObLG, 15.10.1999 - 3Z BR 224/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    Entlassung des Betreuers

  • Jurion

    Gewährleistung der Eignung zum Betreuer; Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Betreuten im Rahmen der Anfechtung einer Entlassung durch den Betreuer; Verwertung der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 29/01  

    Beendigung des Unterbringungsverfahrens durch Tod des Betroffenen

    Sowohl die Annahme der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache als auch die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens setzen das Vorhandensein von Verfahrensbeteiligten voraus (vgl. z.B. BayObLGZ 1958, 222/223; 1965, 348/350; BayObLG FamRZ 2000, 1183 und 1328).
  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 30/01  

    Unterbringungsverfahren; Betreuung; Tod des Betroffenen; Sofortige weitere

    Sowohl die Annahme der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache als auch die Fortsetzung des bisherigen Verfahrens setzen das Vorhandensein von Verfahrensbeteiligten voraus (vgl. z.B. BayObLGZ 1958, 222/223; 1965, 348/350; BayObLG FamRZ 2000, 1183 und 1328).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BayObLG, 13.10.1999 - 3Z BR 289/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bestellung eines Betreuers für einen schwer gesitig Behinderten nach dem Tod beider Elternteile; Bestellung eines Verwandten als Betreuer bei Benachteiligung des Pflegebedürftigen bezüglich seiner Erbansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1897 Abs. 5, § 1899 Abs. 1
    Interessenkonflikt bei der Bestellung eines Betreuers

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1183 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht