Rechtsprechung
   BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    FGG §§ 20, 50 c
    Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Sorgerechtsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG §§ 20, 50c
    Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Fehlendes Beschwerderecht von Pflegeeltern in Sorgerechtsverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3718
  • MDR 1999, 1385
  • FamRZ 2000, 219



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03  

    Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts

    Pflegeeltern sind nicht berechtigt, Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts einzulegen, in der den Eltern ein Umgangsrecht mit dem Kind eingeräumt wurde (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 und vom 11. September 2003 - XII ZB 30/01 - FamRZ 2004, 102).

    Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß Pflegeeltern nicht berechtigt sind, Beschwerde gegen eine die elterliche Sorge für das Pflegekind betreffende Entscheidung des Familiengerichts einzulegen (Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 f. und vom 11. September 2003 - XII ZB 30/01 - FamRZ 2004, 102).

    Diese sehr weite Regelung ist allerdings schon allgemein auf Vormundschaftssachen beschränkt und gemäß § 64 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 FGG auf Familiensachen ausdrücklich nicht anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 aaO, 220 f. und vom 4. Juli 2001 - XII ZB 161/98 - FamRZ 2001, 1449, 1450; Keidel/Kuntze/ Winkler/Engelhardt FGG 15. Aufl. § 57 Rdn. 7; Keidel/Kuntze/Winkler/Weber aaO § 64 Rdn. 37 c ff.).

    Daß er ein berechtigtes Interesse an der Änderung oder Beseitigung der Entscheidung haben mag, genügt hingegen nicht (Senatsbeschlüsse vom 18. Januar 1989 - IVb ZB 208/87 - FamRZ 1989, 369, 370 und vom 25. August 1999 aaO).

    Insoweit weist das Oberlandesgericht zu Recht darauf hin, daß die Auswirkungen eines regelmäßigen Umgangsrechts jedenfalls in erheblich geringerem Maße in das Pflegeverhältnis eingreifen als die Übertragung des Sorgerechts mit den daraus folgenden Auswirkungen auf die Fortdauer des Pflegeverhältnisses, für die der Senat ebenfalls ein eigenes Beschwerderecht der Pflegeeltern abgelehnt hat (Senatsbeschluß vom 25. August 1999 aaO).

  • OLG Frankfurt, 03.04.2014 - 5 UF 345/13  

    Zu den Voraussetzungen der Anordnung des Verbleibs des Kindes bei den

    Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 ist nach § 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und die Pflegepersonen sind nach gefestigter Rechtsprechung in Verfahren nach § 1632 Abs. 4 BGB auch beschwerdebefugt (BGH FamRZ 2000, 219; 2005, 975).
  • BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09  

    Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern

    Die Großeltern sind insoweit durch § 1632 Abs. 4 BGB geschützt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. August 1999 - XII ZB 109/98 - FamRZ 2000, 219 f. und vom 11. September 2003 - XII ZB 30/01 - FamRZ 2004, 102 sowie vom 13. April 2005 - XII ZB 54/03 - FamRZ 2005, 975 jeweils zu vergleichbaren Fragen bei Pflegeeltern).
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