Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 146/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2934
OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 146/99 (https://dejure.org/1999,2934)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.10.1999 - 2 W 146/99 (https://dejure.org/1999,2934)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13. Januar 1999 - 2 W 146/99 (https://dejure.org/1999,2934)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2934) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Erlöschen des Vergütungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütungsanspruch; Betreuer; Vergütung; Geltung neuer Regelungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 62
  • FamRZ 2000, 315
  • Rpfleger 2000, 65
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07

    Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den

    Diese Rechtsfrage ist jedoch - wie die Zivilkammer zutreffend und von der weiteren Beschwerde auch nicht beanstandet ausgeführt hat - ausschließlich für die Vergütung des Beteiligten zu 4) ab In-Kraft-Treten des (Ersten) Betreuungsrechtsänderungsgesetzes am 1. Januar 1999 von Bedeutung (vgl. etwa BayObLG FamRZ 2002, 197; FamRZ 2000, 1447, 1448 = NJW-RR 2000, 1392; OLG Schleswig Rpfleger 2000, 65; Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearbeitung 2004, § 1836 Rdnr. 108 m.w.N.).
  • BayObLG, 20.07.2000 - 1Z BR 42/00

    Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999

    Für vor dem 1.1.1999 liegende Zeiträume muß sich daher die Begründetheit des Entschädigungsverlangens für die Tätigkeit als Ergänzungspfleger nach der bis dahin geltenden Regelung messen lassen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 681 ; OLG Zweibrücken NJW 1999, 2125 ; OLG Dresden BtPrax 2000, 125/126, SchlHOLG Schleswig Rpfleger 2000, 65 , jeweils betreffend Betreuervergütung; Palandt/Diederichsen § 1836 Rn. 3).

    Dafür kommt nur die tatsächliche Beendigung der Pflegschaft in Frage (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 580 ; OLG Dresden Rpfleger 1999, 537/538; SchlHOLG Schleswig Rpfleger 2000, 65 ).

  • OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01

    Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse

    Denn diese - ebenfalls erst am 1. Januar 1999 in Kraft getretene - Vorschrift findet auf Vergütungsansprüche aus der Zeit vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1999 - 2 W 146/99, FamRZ 2000, 315).
  • OLG Schleswig, 05.02.2003 - 2 W 198/02

    Frist zur Geltendmachung von Aufwendungsersatz durch einen zum Betreuer

    Da diese Fragen dem materiellen Recht zuzuordnen sind, findet auf den hier streitigen Zeitraum - 1.09. bis 12.11.1997 - das bis zum Inkrafttreten des Betreuungsrechtsänderunsgesetzes am 1.01.1999 geltende Recht Anwendung (BayOblG a.a.O; Senat, Beschluß vom 13.10.1999, 2 W 146/99).
  • OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 124/01

    Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen

    Denn diese - ebenfalls erst am 1. Januar 1999 in Kraft getretene - Vorschrift findet auf Vergütungsansprüche aus der Zeit vor dem 1. Januar 1999 keine Anwendung (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 1999 - 2 W 146/99, FamRZ 2000, 315).
  • OLG Celle, 13.03.2001 - 12 W 3/01

    Betreuervergütung: Erlöschen von Vergütungsansprüchen aus der Zeit vor der

    Die Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG, wonach Entschädigungsansprüche, die nicht binnen drei Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden, erlöschen, beginnt bei Betreuungsverfahren erst mit der Beendigung des Amtes des Betreuers (BayObLG, FamRZ 1997, 580; OLG Schleswig, FamRZ 2000, 315; OLG Köln, FamRZ 2001, 189).
  • OLG Schleswig, 22.03.2000 - 2 W 43/00

    Pflichten eines Betreuers für Schonung der Staatskasse

    Die dreimonatige Ausschlußfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG begann - wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluß v. 13.10 1999 - 2 W 146/99 in SchlHA 2000, 41 F, = OLG Report für Bremen, Hamburg und Schleswig 2000, 77 f) - mit der Beendigung der Betreuung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht