Rechtsprechung
   LG München I, 19.02.1999 - 13 T 715/99   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 321
  • Rpfleger 1999, 276



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Lübeck, 14.12.2000 - 7 T 615/99  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss

    Wenn der Gesetzgeber sie dennoch nicht - auch nicht durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz der Gesetzeslücke (ähnlich Bernsmann, ZRP 1996, 91; Steffen, NJW 1996, 1581; Laufs, NJW 1998, 3400; Jürgens, Bt-Prax 1998, 160; Albertz, NJW 1999, 835; Stalinski, Bt-Prax 1999, 87; aus der Rechtsprechung: LG München 1999, 1789; LG Augsburg, FamRZ 2000, 321).

    Grundsätzliche Bedenken gegen eine Analogie ergeben sich bereits daraus, dass es sich bei § 1904 BGB um eine Ausnahmevorschrift handelt (AG Hanau, Bt-Prax 1997, 83) und derartige Vorschriften nicht in gleicher Weise wie allgemein regelnde Normen der Analogie zugänglich sind (LG Augsburg, FamRZ 2000, 321; LG München, NJW 1999, 1789): Die Vorschriften der §§ 1896 ff. BGB sind so konzeptioniert, dass der Betreuer grundsätzlich in eigener Verantwortung wirksam entscheiden kann.

    Nicht mit dem Normzweck vereinbar ist daher die Genehmigung einer Maßnahme, die letztlich auf den Tod des Betreuten abzielt, da eine solche Maßnahme gerade nicht Leben und Gesundheit des Betreuten dient (LG Augsburg, FamRZ 2000, 321; Seitz, ZRP 1998, 419).

  • LG Lübeck, 25.06.2002 - 7 T 318/02  

    Sterbebegleitung - Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrages nach § 1904 BGB

    Dies zeigt, dass dem Gesetzgeber die Problematik der passiven Sterbehilfe bekannt war, Wenn der Gesetzgeber sie dennoch nicht - auch nicht durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25.06.1998, in dem § 1904 BGB um einen Absatz 2 ergänzt worden ist dem Genehmigungserfordernis des § 1904 BGB unterworfen hat, fehlt es an der" "Planwidrigkeit" der Gesetzeslücke (ähnlich Bernsmann, ZRP 1996, 91; Steffen, NJW 1996, 1581; Laufs, NJW 1998, 3400; Jürgens, BTPrax 1998, 160; Albertz, NJW 1999, 835; Stalinski, BTPrax 1999, 87, Karliczek, FamRZ 2002, 578 f.; aus der Rechtssprechung: LG München 1999, 1789; LG Augsburg FamRZ 2000, 321).

    Eine analoge Anwendung des § 1904 BGB ist daher weder praktisch handhabbar, noch mit dem Normzweck vereinbar, der letztlich Leben und Gesundheit des Betreuten dient (LG Augsburg. FamRZ 2000, 321; Seitz, ZRP 1998, 419; Albertz, NJW 1999, 835).

  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00  

    Begriff des Vereinsbetreuers

    Während Jaschinski (NJW 1996, 1521 ff) und ihm folgend Diederichsen (in Palandt, BGB, 59.Auflage, § 1897 Rn.10) der Meinung sind, Vereinsbetreuer könne auch ein freier Mitarbeiter des Vereins sein, vertreten Bienwald (in Staudinger, BGB, 13. Bearbeitung, § 1897 Rdnr.34), Schwab (in MK/BGB, 3. Aufl., § 1897 Rdnr. 9, 10 und FamRZ 1992, 493 [498]) und Dickescheid (in BGB/RGRK, 12. Aufl. [1999], § 1897 Rdnr. 4) die Auffassung, als Vereinsbetreuer kämen nur angestellte Mitarbeiter des Vereins in Betracht (ebenso LG München I BtPrax 1999, 117, das aus diesem Grund die Bestellung eines ehrenamtlichen Helfers als Vereinsbetreuer für ausgeschlossen hält).
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