Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.12.1999 - 3 W 267/99   

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https://dejure.org/1999,3087
OLG Zweibrücken, 07.12.1999 - 3 W 267/99 (https://dejure.org/1999,3087)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.12.1999 - 3 W 267/99 (https://dejure.org/1999,3087)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Dezember 1999 - 3 W 267/99 (https://dejure.org/1999,3087)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bt-Recht

    Stundensatz, im Festsetzungsverfahren tatsächlich nutzbare Kenntnisse nicht mehr zu prüfen, Betreuervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 64
  • FamRZ 2000, 551
  • Rpfleger 2000, 215
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01

    Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin

    Der bestellte Betreuer soll sich grundsätzlich darauf verlassen können, eine seiner Qualifikation entsprechende Vergütung zu erhalten (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 14f., 26, 28; Senat, FamRZ 2000, 549 = BtPrax 2000, 37 und FamRZ 2000, 684 = FGPrax 1999, 223 = Rpfleger 1999, 539; OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 551 = FGPrax 2000, 64 = BtPrax 2000, 89).

    Da die Beteiligte zu 1) ein Studium der Betriebswirtschaft an einer Hochschule erfolgreich absolviert hat, ist es demnach nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Landgericht von für die Führung von Betreuungen generell nutzbaren besonderen Fähigkeiten ausgegangen ist (vgl. auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 551 = FGPrax 2000, 64 = BtPrax 2000, 89) und seine Entscheidung demgemäß auf die Vermutung des § 1 Abs. 2 S. 1 BVormVG gestützt hat.

  • OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00

    Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern

    Bei der Vergütungsfestsetzung muss dann nur festgestellt werden, dass der Betreuer über generell nutzbare besondere Kenntnisse verfügt und dass der Vormundschaftsrichter keine abweichende Bestimmung i.S.v. § 1 Satz 2 Satz 2 BVormVG getroffen hat (Weiterführung von Senat OLGR 2000, 238 = FG-Prax 2000, 64).

    Hat das Vormundschaftsgericht bei Anordnung der Betreuung einen Berufsbetreuer mit generell nutzbaren besonderen Kenntnissen bestellt, so wirkt bereits diese Bestellung vergütungssteigernd (vgl. Senat OLGR 2000, 238 = FG-Prax 2000, 64; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539, jew. m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 27.08.2001 - 3 W 76/01

    Vergütung mehrerer Betreuer - Alleinvertretungsrecht - Aufwandsentschädigung -

    Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 - und 29. September 2000 - 3 W 145/00 - Staudinger/Engler, BGB 13. Aufl. § 1836 Rdnr. 87).
  • BayObLG, 06.09.2000 - 3Z BR 214/00

    Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer

    Sind die entsprechend erworbenen besonderen Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar, wird grundsätzlich vermutet, dass sie auch für das konkrete Betreuungsverfahren nutzbar sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG; vgl. hierzu Pfälz.OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551).
  • OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 200/02

    Nutzbarkeit von Vorkenntnissen bei Bemessung der Betreuervergütung

    Der Senat möchte sich jedoch der Auffassung des Landgerichts zur Auslegung des § 1 Abs. 2 BvormVG in Übereinstimmung mit dem OLG Zweibrücken (FamRZ 2000, 551 = BtPrax 2000, 89) und mit einem Teil der Kommentarliteratur (Damrau/Zimmermann, 3.Aufl., Rdn. 60 f. zu § 1836 a BGB; Knittel, Kommentar zum Betreuungsgesetz, Stand 1.10.2002, Anm. B 1 (6) zu § 1 BvormVG) anschließen.
  • OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00

    Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des

    Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Höhe der Vergütung im Festsetzungsverfahren gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 - Staudinger/Engler 1999 § 1836 Rdnr. 87).

    Dieser kann sich grundsätzlich darauf verlassen, eine der von ihm eingebrachten Qualifikation entsprechende Vergütung zu erhalten (vgl. dazu BT-Drucks. 13/7158 S. 13 ff und 26 ff; Senat, Beschluss vom 7. Dezember 1999 aaO; OLG Hamm Rpfleger 1999, 539; BayObLG Rpfleger 2000, 64).

  • KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01

    Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur

    Bestellt das Gericht einen Betreuer, der über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuungen allgemein nutzbar und durch eine Ausbildung iSv 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG erworben sind, wird nach § 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG grundsätzlich vermutet, dass die Kenntnisse auch für die Führung der konkreten Betreuung nutzbar sind (vgl. dazu BayObLGFamRZ 2001, 187; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 89/90 und FGPrax 2001, 21/22; HK-BUR - Bauer/Deinert, 28 EL., § 1836 Rdn. 102; Damrau/Zimmermann, BetR, 3. Aufl., § 1836a Rdn. 51), es sei denn, das Vormundschaftsgericht hat bei der Bestellung des Betreuers etwas anderes bestimmt (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BVormVG), was hier nicht der Fall ist.
  • OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich

    Demgegenüber hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 S. 2 BVormVG im Interesse einer problemlosen Handhabung die Qualifikation des Betreuers nach der Art seiner Ausbildung typisiert (Senat, FGPrax 2000, 64).
  • OLG Zweibrücken, 22.09.2003 - 3 W 196/03

    Zubilligung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse; Abzug der Kosten

    Ungeachtet dessen steht - wenn es wie hier um die Festsetzung der Aufwandsentschädigung gegen die Staatskasse geht - dem Vertreter der Staatskasse ein Beschwerderecht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 7. Dezember 1999 - 3 W 267/99 -, vom 29. September 2000 - 3 W 145/00 - und vom 27. August 2001 - 3 W 76/01 -).
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 290/00

    Die Ausbildung für das Lehramt an höheren Schulen vermittelt zur Führung von

    Sind die entsprechend erworbenen besonderen Kenntnisse für die Führung von Betreuungen allgemein nutzbar, wird grundsätzlich vermutet, dass sie auch für die konkrete Betreuung nutzbar sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BVormVG; vgl. hierzu Pfälz. OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551).
  • BayObLG, 25.10.2000 - 3Z BR 189/00

    Durch die Ausbildung zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten vermittelt

  • KG, 29.10.2002 - 1 W 420/01

    Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes

  • KG, 29.10.2002 - 1 W 421/01

    Beschränkung der Zulassung der weiteren Beschwerde auf die Höhe des Stundensatzes

  • OLG Zweibrücken, 20.02.2002 - 5 WF 14/02

    Vergütung des Verfahrenspflegers

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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 25.10.1999 - 15 W 1654/99   

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https://dejure.org/1999,7464
OLG Dresden, 25.10.1999 - 15 W 1654/99 (https://dejure.org/1999,7464)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25.10.1999 - 15 W 1654/99 (https://dejure.org/1999,7464)
OLG Dresden, Entscheidung vom 25. Januar 1999 - 15 W 1654/99 (https://dejure.org/1999,7464)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer gelernten Krankenschwester auf eine erhöhte Betreuungsvergütung; Zuerkennung eines erhöhten Stundensatzes wegen besonderer Kenntnisse des Betreuers; Nutzbarkeit und Erforderlichkeit von Fachkenntnissen für die Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vergütungssatz für Krankenschwester

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Stundensatz, gelernte Krankenschwester und Arzthelferin, Bemessung der Vergütung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BVormVG § 1 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 551 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00

    Voraussetzungen der Gewährung erhöhter Stundensätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2

    Der Senat hält bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVormVG erhöhte Stundensätze zu gewähren sind, an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Beschluss vom 25.10.1999, Az.: 15 W 1654/99; Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99; Beschluss vom 08.12.1999, Az.: 15 W 2011/99 - jeweils betreffend die Ausbildung zur Krankenschwester).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.10.1999 - 15 W 1698/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12566
OLG Dresden, 26.10.1999 - 15 W 1698/99 (https://dejure.org/1999,12566)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.10.1999 - 15 W 1698/99 (https://dejure.org/1999,12566)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 15 W 1698/99 (https://dejure.org/1999,12566)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung eines erhöhten Stundensatzes für einen Betreuer wegen besonderer Fachkenntnisse; Verwendbarkeit besonderer Fachkenntnisse im konkreten Betreuungsfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Stundensatz, Meisterausbildung in Textilbranche und einjährige Fortbildung zur Bürokauffrau

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 551 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 24.11.1999 - 15 W 1876/99   

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https://dejure.org/1999,12474
OLG Dresden, 24.11.1999 - 15 W 1876/99 (https://dejure.org/1999,12474)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24.11.1999 - 15 W 1876/99 (https://dejure.org/1999,12474)
OLG Dresden, Entscheidung vom 24. November 1999 - 15 W 1876/99 (https://dejure.org/1999,12474)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Höhe der Betreuervergütung

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Stundensatz Krankenschwester und Arzthelferin vergütungserhöhend ab Zeitpunkt der Übertragung des Aufgabenkreises Gesundheitsfürsorge

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 551 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14

    Betreuung; Betreuervergütung; Stundensatz; Lehre, Ausbildung; Gesundheitssorge;

    Die Fachkenntnisse einer Krankenschwester wiederum sind nicht betreuungsrelevant, wenn ihr als Aufgabenkreis nur die Vermögens-, nicht aber die Gesundheitssorge obliegt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 14).

    Lebens- und Berufserfahrungen sind nicht als Quelle vergütungserhöhender nutzbarer Fachkenntnisse anzuerkennen, weil § 4 VBVG nur an den typisierten Ausbildungsgang anknüpft, um eine leicht handhabbare, pauschalierende Vergütungsfestsetzung zu ermöglichen (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2012, Az.: 25 T 622/12 = BeckRS 2013, 08385; OLG Dresden, Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99, Juris-Rn. 19).

  • OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00

    Voraussetzungen der Gewährung erhöhter Stundensätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2

    Der Senat hält bei der Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVormVG erhöhte Stundensätze zu gewähren sind, an den Grundsätzen seiner bisherigen Rechtsprechung fest (Beschluss vom 25.10.1999, Az.: 15 W 1654/99; Beschluss vom 24.11.1999, Az.: 15 W 1876/99; Beschluss vom 08.12.1999, Az.: 15 W 2011/99 - jeweils betreffend die Ausbildung zur Krankenschwester).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 20.10.1999 - 15 W 1697/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,18958
OLG Dresden, 20.10.1999 - 15 W 1697/99 (https://dejure.org/1999,18958)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20.10.1999 - 15 W 1697/99 (https://dejure.org/1999,18958)
OLG Dresden, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 15 W 1697/99 (https://dejure.org/1999,18958)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts zur beruflichen Qualifikation, Überqualifikation

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 551 (Ls.)
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