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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 461/99   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 461/99 (https://dejure.org/1999,3331)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.09.1999 - 16 A 461/99 (https://dejure.org/1999,3331)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. September 1999 - 16 A 461/99 (https://dejure.org/1999,3331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Köln - 21 K 3454/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 461/99

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 77
  • FamRZ 2000, 777
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02

    Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner

    Dem entspricht, dass dem Heimbewohner durch § 3 Abs. 1 Satz 4 PfGWGVO ein eigenes Antragsrecht eingeräumt ist, was wiederum regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Annahme eines subjektiven öffentlichen Rechts darstellt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 2003, § 42 Rn. 72; BVerwG, Urteil vom 6.3.1987 - 8 C 1.85 -, NJW 1987, 2829, 2830; OVG NRW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 461/99 -, FEVS 51, 361, 362).
  • OVG Sachsen, 16.03.2011 - 5 D 181/10

    Anspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber den Eltern auf

    Aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass dem oben genannten Elternteil sowie dem gesetzlichen Vertreter ein eigenständiges Antragsrecht eingeräumt werden soll (vgl. auch OVG NRW, Urt. v. 23. September 1999 - 16 A 461/99 -, juris, m. w. Nw. zur Rspr.; Helmbrecht, UVG, 5. Aufl., § 9 Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 26.05.2014 - 4 LA 198/13

    Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils im Unterhaltsvorschussrecht

    7 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils, bei dem das Kind lebt, in seinem Beschluss vom 20. Januar 2014 (12 C 13.2488) im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 461/99 -) und des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.3.2011 - 5 D 181/10 -) Folgendes ausgeführt:.

    Der Senat schließt sich unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (B.v. 30.7.2007, 12 C 07.673; B.v. 6.7.2010, 12 C 10.1063, ) der Rechtsauffassung des OVG Nordrhein-Westfalen (U.v. 23.9.1999, 16 A 461/99 - , Rn. 7 ff. m.w.N.) und des Sächsischen OVG (U.v. 16.3.2011, 5 D 181/10 - , Rn. 8) an, wonach die Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG die Berechtigung des alleinerziehenden Elternteils begründet, den Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschussleistungen im eigenen Namen geltend zu machen.

    Darüber hinaus sprechen auch die berührten wirtschaftlichen Interessen des alleinerziehenden Elternteils dafür, dessen Klagebefugnis zu bejahen (OVG NW, U.v. 23.9.1999, a.a.O. - , Rn. 11 f. unter Verweis auf Sodan/Ziekow, Loseblatt-Kommentar zur VwGO, § 42 Rn. 412, wonach im Einzelfall auch das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG taugliche Grundlage eines elterlichen Klagerechts in Angelegenheiten ihrer Kinder sein kann).

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