Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 03.09.1999

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.06.1999 - 8 UF 115/99   

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https://dejure.org/1999,8121
OLG Naumburg, 03.06.1999 - 8 UF 115/99 (https://dejure.org/1999,8121)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.06.1999 - 8 UF 115/99 (https://dejure.org/1999,8121)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. Juni 1999 - 8 UF 115/99 (https://dejure.org/1999,8121)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berufungsbegründung bei zugleich mit der Berufungseinlegung gestelltem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Beantragung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 519 Abs. 2, Abs. 3 § 519b
    Keine Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch eingereichten PKH-Antrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Oschersleben - 4 F 158/97
  • OLG Naumburg, 03.06.1999 - 8 UF 115/99

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 840
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 3 WF 147/99   

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https://dejure.org/1999,9632
OLG Düsseldorf, 03.09.1999 - 3 WF 147/99 (https://dejure.org/1999,9632)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.09.1999 - 3 WF 147/99 (https://dejure.org/1999,9632)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. September 1999 - 3 WF 147/99 (https://dejure.org/1999,9632)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 840
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 172/06

    Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache

    Nach einer auf den Gesetzeswortlaut abstellenden Auffassung ist die Abtrennung grundsätzlich zwingend (OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840, 841; OLG Hamm FamRZ 2000, 554 und 1229; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795; MünchKomm-ZPO/Finger 2. Aufl. § 623 Rdn. 8; Hoppenz/Zimmermann Familiensachen 8. Aufl. § 623 Rdn. 22; Kogel FamRZ 2007, 847, 848; weitgehend ebenso OLG Bremen OLGR 2005, 121; Musielak/Borth ZPO 6. Aufl. § 623 Rdn. 11; Zöller/ Philippi aaO § 623 Rdn. 32 f, 32 g).
  • OLG Köln, 25.04.2002 - 14 WF 42/02

    Zeitpunkt der Entscheidung über das Sorgerecht

    Die nach § 567 Abs. 1 ZPO statthafte (vgl. u. a. OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840; OLG Hamm, FamRZ 2001, 554; Zöller-Philippi, ZPO, 23. Auflage, § 623 Rz. 32 i) und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet.

    Die wohl überwiegende Meinung (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 554 und 1229; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840 und 842; AG Rastatt FamRZ 1999, 515; Zöller-Philippi ZPO, 23. Auflage, § 623 Rz. 32 f. Thomas-Putzo-Hüßtege, ZPO, 24. Auflage, § 623 Rz. 20) geht ebenfalls davon aus, dass § 623 Abs. 2 ZPO die Abtrennung bei entsprechendem Antrag grundsätzlich zwingend vorschreibe, damit allerdings über den Zweck der Vorschrift hinausgehe, denn dieser liege darin, Sorgerechtsregelungen bereits vor Rechtskraft der Scheidung wirksam werden zu lassen.

    Als Gegenargument überzeugt auch nicht der Hinweis (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840), die Situation habe sich dadurch geändert, dass das Sorgerecht jetzt nur noch auf Antrag zu regeln sei, also nicht zwingend im Scheidungsverbund.

  • OLG Bremen, 14.04.2004 - 4 WF 23/04

    Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten

    Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 567 I Nr. 2 ZPO zulässig (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840; Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 623 Rn. 32 i; Sarres, FuR 2003, 159, 161), sie ist auch in der Sache begründet.

    Nach in Rechtsprechung und Literatur überwiegender Meinung ist einem Abtrennungsantrag nach § 623 II ZPO grundsätzlich stattzugeben (vgl. AmtsG Rastatt, FamRZ 1999, 519; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840, 841; OLG Frankfurt/M., FamRZ 2001, 1227; OLG Hamm FamRZ 2001, 554 und 1229; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795; Zöller/Philippi a.a.O.; Niepmann, MDR 2000, 613, 619).

    Das gilt auch dann, wenn die Eltern sich verständigt haben oder er davon ausgehen kann, dass das Gericht wegen seiner Zustimmung antragsgemäß entscheiden wird, solange nur eine gerichtliche Regelung nicht vorliegt (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840).

  • OLG Hamm, 10.08.2006 - 3 UF 72/06

    Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz

    Dementsprechend müsse das Gericht einem Antrag auf Abtrennung die Antragsfolgesachen stattgeben, eine Abtrennung sei also zwingend vorgeschrieben (OLG Hamm FamRZ 2001, 1229; einschränkend OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840).

    Ein solcher Missbrauch liege z.B. vor, wenn der Sorgerechtsantrag nur zu dem Zweck gestellt worden ist, die Abtrennung der Folgesache Unterhalt zu erzwingen (OLG Frankfurt FamRZ 2001, 554 und 1229; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840 und 842; OLG Karlsruhe NJOZ 2005, 4412, 4413; AG Rastatt FamRZ 1999, 515; Zöller/Philippi, a.a.O., § 623 Rz. 32 f.; Thomas/Putzo/Hüßtege, § 623 Rz. 20).

  • OLG München, 30.04.2008 - 12 WF 921/08

    Scheidungsverbundverfahren: Pflicht zur Abtrennung der Folgesache

    9Eine andere Meinung lehnt die Abtrennung in Fällen eines möglichen Missbrauchs ab, OLG Hamm FamRZ 2001, 554; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840.
  • OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 2 WF 7/05

    Scheidungsverbund: Ablehnung eines den nachehelichen Unterhalt betreffenden

    Abgelehnt werden kann jedoch ein Trennungsantrag, der der Intention des § 623 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO diametral zuwider eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung ermöglicht und missbräuchlich zur Umgehung des § 628 ZPO gestellt wird (ebenso Zöller-Philippi aaO.§ 623 Rn. 32 f; Baumbach-Albers, ZPO, 63 Aufl., § 623 Rn. 4; wohl auch Büttner, Familienverfahrensrecht im Kindschaftsreformgesetz, FamRZ 1998, 585, 592; vgl. auch OLG München FamRZ 2000, 1291, OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 795 und OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 840; weitergehend OLG Köln FamRZ 2002, 1570; dagegen wohl OLG Hamm FamRZ 2001, 1229).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2003 - 16 WF 159/02

    Scheidungsverbund: Beschwerde gegen die Nichtabtrennung einer Folgesache und

    Gegen eine solche Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig (OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840; OLG Bamberg FamRZ 1999, 1434; Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., I, 373).
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