Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4656
OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98 (https://dejure.org/1999,4656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.04.1999 - 5 UF 429/98 (https://dejure.org/1999,4656)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. April 1999 - 5 UF 429/98 (https://dejure.org/1999,4656)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,4656) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 907 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • AG Ludwigslust, 24.08.2005 - 5 F 161/05
    Selbst wenn die Parteien mit dem Vergleich zum Ausdruck bringen wollten, daß auch für die Zukunft kein Unterhaltsanspruch bestehen solle, beschränke sich diese Aussage auf den materiellen Anspruch, ohne daß sein Nichtbestehen dadurch rechtskräftig festgestellt würde (so OLG Hamm, Urteil vom 23.4.1999, Az.: 5 UF 429/98 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9252
OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99 (https://dejure.org/1999,9252)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.1999 - 18 UF 34/99 (https://dejure.org/1999,9252)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 18 UF 34/99 (https://dejure.org/1999,9252)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,9252) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutzbedürfnis für neue Unterhaltsklage - Versäumnisurteil ohne Tatbestand - Vollstreckung im Ausland - anwendbares Recht für Unterhaltspflichten - Anrechnung des Kindergeldes bei Auslandsbezug - gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 907
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.07.2004 - XII ZR 203/01

    Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden

    a) In Literatur und Rechtsprechung wird die Frage, ob § 1612 b Abs. 1 BGB eine Kindergeldberechtigung beider Elternteile voraussetzt, zum Teil unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift, die von einer vorrangigen Berechtigung des nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils ausgeht, bejaht (OLG Stuttgart FamRZ 2000, 907; MünchKomm/Born BGB 4. Aufl. § 1612 b Rdn. 41; Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl., § 2 Rdn. 503; Göppinger/Häußermann, Unterhaltsrecht 8. Aufl., Rdn. 790; vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1612 b Rdn. 4 mit Hinweis auf § 1612 c BGB).
  • OLG Köln, 20.07.2004 - 25 UF 24/04

    Statut für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels

    Von daher kam es nicht darauf an, dass der Beklagte als in Österreich lebender Ausländer gem. § 62 EStG kein Anspruchsberechtigter auf Kindergeld ist und auch von daher die hälftige Anrechnung von Kindergeld ausscheidet (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2000, 907).
  • OLG Köln, 09.07.2001 - 21 UF 136/00

    Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt

    Bei wörtlicher Auslegung des § 1612 b Abs. 1 BGB ist somit auf Seiten des Beklagten das hälftige Kindergeld nicht anrechenbar, so dass er entsprechend dem Begehren des Klägers zur Zahlung des jeweiligen Tabellensatzes ohne Anrechnung des hälftigen Kindergeldes verpflichtet ist (so auch OLG Stuttgart in FamRZ 2000/907, 908; Göppinger/Häußermann a.a.O. Rdz. 8.12; Palandt/Diederichsen, BGB , 60. Aufl., § 1612 b Rdz. 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 24.06.1999 - 5 WF 90/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12569
OLG Karlsruhe, 24.06.1999 - 5 WF 90/99 (https://dejure.org/1999,12569)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.06.1999 - 5 WF 90/99 (https://dejure.org/1999,12569)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. Juni 1999 - 5 WF 90/99 (https://dejure.org/1999,12569)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12569) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 907 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.05.2010 - XII ZR 98/08

    Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen

    Das Versäumnisurteil beruhe allein auf dem schlüssigen Klägervortrag und nur dieser liege wegen der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem abzuändernden Versäumnisurteil zugrunde (OLG Köln FamRZ 2002, 471; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907; OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 291; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 91, 92; Kalthoener/Büttner NJW 1990, 1640, 1648; Christian DAVorm 1988, 343, 347; Zöller/Vollkommer aaO § 323 Rdn. 31; MünchKommZPO/Gottwald § 323 Rdn. 77; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 21; Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rdn. 2405 f.; differenzierend Maurer FamRZ 1989, 448).
  • OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01

    Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil

    Es kann daher nicht auf die damals vorliegenden tatsächlichen Umstände abgestellt werden, denn diese sind nicht Entscheidungsgrundlage geworden und müssten sonst aufgeklärt werden (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907 (Ls.) = OLGReport 1999, 428; Münchkomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. (2000), § 323 Rn. 69; Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl. (1998), § 323 ZPO Rn. 89 alle m.w.N. auch zu den Gegenstimmen).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 415/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,16247
OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 415/99 (https://dejure.org/1999,16247)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06.08.1999 - 11 UF 415/99 (https://dejure.org/1999,16247)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 06. August 1999 - 11 UF 415/99 (https://dejure.org/1999,16247)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,16247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 907 (Ls.)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 25.05.1999 - 5 WF 41/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15724
OLG Zweibrücken, 25.05.1999 - 5 WF 41/99 (https://dejure.org/1999,15724)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.05.1999 - 5 WF 41/99 (https://dejure.org/1999,15724)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25. Mai 1999 - 5 WF 41/99 (https://dejure.org/1999,15724)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,15724) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 907 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 144/14

    Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht

    Berufsschulen und Berufsfachschulen zählen aber nicht als allgemeine Ausbildung, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 5 WF 41/99 - NJWE-FER 2000, 53; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. November 1999 - 13 WF 583/99 - FamRZ 2000, 687; Reinken, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 1606 Rn. 32).
  • OLG Hamm, 07.11.2006 - 2 WF 204/06

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der

    Sie besteht - unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes einerseits und der Leistungsfähigkeit des Elternteils andererseits - lebenslang fort (BGH FamRZ 1984, 682 f.; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1999, 676, 677; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 907).
  • OLG Hamm, 11.07.2006 - 2 WF 204/06
    Sie besteht - unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes einerseits und der Leistungsfähigkeit des Elternteils andererseits - lebenslang fort (BGH FamRZ 1984, 682 f.; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1999, 676, 677; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 907).
  • AG Halberstadt, 03.04.2006 - 9 F 82/06

    Vollstreckung in das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen für Zeiträume nach

    Aus Jugendamtsurkunden konnte auch nach Eintritt der Volljährigkeit vollstreckt werden (OLG Zweibrücken FamRZ 1992, 840 , bekräftigt in FamRZ 2000, 907 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht