Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 § 323
Leistungsklage nach gerichtlichem Unterhaltsvergleich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Hagen, 02.09.1998 - 51 F 100/98
- OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 907 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86
Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners; …
Auszug aus OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98
Vielmehr lebt dieser hier nach dem Zerbrechen der Verbindung wieder auf, weil die jetzt gebotene erneute Billigkeitsprüfung (vgl. BGH-FamRZ 1986, Seite 443 und FamRZ 1987, Seite 689; OLG Hamm FamRZ 1996, Seite 1080) zu dem Ergebnis führt, daß ein fortwährender Unterhaltsausschluß der Klägerin im Hinblick auf das fast 30-jährige Zusammenleben und die etwa 33-jährige Ehedauer, während der sie weitgehend nicht erwerbstätig war, sondern sich überwiegend um den Haushalt und die drei gemeinsamen Kinder kümmerte, nicht zuzumuten ist. - OLG Hamm, 05.02.1996 - 6 UF 459/93
Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und …
Auszug aus OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98
Vielmehr lebt dieser hier nach dem Zerbrechen der Verbindung wieder auf, weil die jetzt gebotene erneute Billigkeitsprüfung (vgl. BGH-FamRZ 1986, Seite 443 und FamRZ 1987, Seite 689; OLG Hamm FamRZ 1996, Seite 1080) zu dem Ergebnis führt, daß ein fortwährender Unterhaltsausschluß der Klägerin im Hinblick auf das fast 30-jährige Zusammenleben und die etwa 33-jährige Ehedauer, während der sie weitgehend nicht erwerbstätig war, sondern sich überwiegend um den Haushalt und die drei gemeinsamen Kinder kümmerte, nicht zuzumuten ist. - BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 63/83
Rechtskraft eines Abänderungsurteils
Auszug aus OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98
Zwar wird die Auffassung vertreten, daß die Abänderungsklage - die richtige Klageart ist, wenn eine bereits titulierte Unterhaltsforderung im Wege der Abänderungsklage aberkannt worden ist (vgl. BGH-NJW 1985, Seite 1345 f.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 323 Rdz. 22), jedoch ist diese für Urteile entwickelte Rechtsprechung auf den Vergleich nicht übertragbar. - BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 49/84
Anspruch auf Zahlung einer nachehelichen Unterhaltsrente bei Scheidung - …
Auszug aus OLG Hamm, 23.04.1999 - 5 UF 429/98
Vielmehr lebt dieser hier nach dem Zerbrechen der Verbindung wieder auf, weil die jetzt gebotene erneute Billigkeitsprüfung (vgl. BGH-FamRZ 1986, Seite 443 und FamRZ 1987, Seite 689; OLG Hamm FamRZ 1996, Seite 1080) zu dem Ergebnis führt, daß ein fortwährender Unterhaltsausschluß der Klägerin im Hinblick auf das fast 30-jährige Zusammenleben und die etwa 33-jährige Ehedauer, während der sie weitgehend nicht erwerbstätig war, sondern sich überwiegend um den Haushalt und die drei gemeinsamen Kinder kümmerte, nicht zuzumuten ist.
- AG Ludwigslust, 24.08.2005 - 5 F 161/05 Selbst wenn die Parteien mit dem Vergleich zum Ausdruck bringen wollten, daß auch für die Zukunft kein Unterhaltsanspruch bestehen solle, beschränke sich diese Aussage auf den materiellen Anspruch, ohne daß sein Nichtbestehen dadurch rechtskräftig festgestellt würde (so OLG Hamm, Urteil vom 23.4.1999, Az.: 5 UF 429/98 ).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Rechtsschutzbedürfnis für neue Unterhaltsklage - Versäumnisurteil ohne Tatbestand - Vollstreckung im Ausland - anwendbares Recht für Unterhaltspflichten - Anrechnung des Kindergeldes bei Auslandsbezug - gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Tübingen, 23.12.1998 - 5 C 1621/97
- OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 907
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.09.1984 - IVb ZR 17/83
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99
Soweit er dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, muss er sich so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, tatsächlich hatte (vgl. BGH, FamRZ 1985, 158, 159). - BGH, 16.06.1993 - XII ZR 49/92
Bemessung des Unterhalts bei Selbständigen mit schwankendem Einkommen
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99
Die Leistungsfähigkeit des Beklagten wird nicht nur durch die tatsächlich vorhandenen, sondern auch durch solche Mittel bestimmt, die er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit, u. U. im Wege eines Orts- und Berufswechsels erreichen könnte (vgl. BGH, FamRZ 1993, 1304, 1306). - BGH, 07.01.1958 - I ZR 73/57
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.1999 - 18 UF 34/99
In einem solchen Fall besteht ausnahmsweise das Rechtsschutzbedürfnis für eine neue Klage (vgl. BGH, MDR 1958, 215).
- BGH, 21.07.2004 - XII ZR 203/01
Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden …
a) In Literatur und Rechtsprechung wird die Frage, ob § 1612 b Abs. 1 BGB eine Kindergeldberechtigung beider Elternteile voraussetzt, zum Teil unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift, die von einer vorrangigen Berechtigung des nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils ausgeht, bejaht (OLG Stuttgart FamRZ 2000, 907;… MünchKomm/Born BGB 4. Aufl. § 1612 b Rdn. 41;… Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl., § 2 Rdn. 503;… Göppinger/Häußermann, Unterhaltsrecht 8. Aufl., Rdn. 790;… vgl. auch Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1612 b Rdn. 4 mit Hinweis auf § 1612 c BGB). - OLG Köln, 20.07.2004 - 25 UF 24/04
Statut für die Abänderung eines ausländischen Unterhaltstitels
Von daher kam es nicht darauf an, dass der Beklagte als in Österreich lebender Ausländer gem. § 62 EStG kein Anspruchsberechtigter auf Kindergeld ist und auch von daher die hälftige Anrechnung von Kindergeld ausscheidet (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2000, 907). - OLG Köln, 09.07.2001 - 21 UF 136/00
Berücksichtigung des Kindergeldes beim Kindesunterhalt
Bei wörtlicher Auslegung des § 1612 b Abs. 1 BGB ist somit auf Seiten des Beklagten das hälftige Kindergeld nicht anrechenbar, so dass er entsprechend dem Begehren des Klägers zur Zahlung des jeweiligen Tabellensatzes ohne Anrechnung des hälftigen Kindergeldes verpflichtet ist (so auch OLG Stuttgart in FamRZ 2000/907, 908;… Göppinger/Häußermann a.a.O. Rdz. 8.12;… Palandt/Diederichsen, BGB , 60. Aufl., § 1612 b Rdz. 6).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 24.06.1999 - 5 WF 90/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 323 Abs. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 907 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.05.2010 - XII ZR 98/08
Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen …
Das Versäumnisurteil beruhe allein auf dem schlüssigen Klägervortrag und nur dieser liege wegen der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem abzuändernden Versäumnisurteil zugrunde (OLG Köln FamRZ 2002, 471; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907; OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 291; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 91, 92; Kalthoener/Büttner NJW 1990, 1640, 1648; Christian DAVorm 1988, 343, 347;… Zöller/Vollkommer aaO § 323 Rdn. 31;… MünchKommZPO/Gottwald § 323 Rdn. 77;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 21;… Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rdn. 2405 f.; differenzierend Maurer FamRZ 1989, 448). - OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01
Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil
Es kann daher nicht auf die damals vorliegenden tatsächlichen Umstände abgestellt werden, denn diese sind nicht Entscheidungsgrundlage geworden und müssten sonst aufgeklärt werden (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907 (Ls.) = OLGReport 1999, 428;… Münchkomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. (2000), § 323 Rn. 69;… Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl. (1998), § 323 ZPO Rn. 89 alle m.w.N. auch zu den Gegenstimmen).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 25.05.1999 - 5 WF 41/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 907 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 03.12.2014 - 2 WF 144/14
Zwanzigjährige in der Berufsvorbereitung - keine gesteigerte Unterhaltspflicht …
Berufsschulen und Berufsfachschulen zählen aber nicht als allgemeine Ausbildung, da sie neben allgemeinen Ausbildungsinhalten bereits berufsbezogene Ausbildungsinhalte vermitteln (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. Mai 1999 - 5 WF 41/99 - NJWE-FER 2000, 53; OLG Koblenz, Beschluss vom 05. November 1999 - 13 WF 583/99 - FamRZ 2000, 687;… Reinken, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2014, § 1606 Rn. 32). - OLG Hamm, 07.11.2006 - 2 WF 204/06
Zulässigkeit der Vollstreckung aus Unterhaltstiteln nach Eintritt der …
Sie besteht - unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes einerseits und der Leistungsfähigkeit des Elternteils andererseits - lebenslang fort (BGH FamRZ 1984, 682 f.; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1999, 676, 677; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 907). - OLG Hamm, 11.07.2006 - 2 WF 204/06 Sie besteht - unter den allgemeinen Voraussetzungen der Bedürftigkeit des Kindes einerseits und der Leistungsfähigkeit des Elternteils andererseits - lebenslang fort (BGH FamRZ 1984, 682 f.; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1999, 676, 677; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 907).
- AG Halberstadt, 03.04.2006 - 9 F 82/06
Vollstreckung in das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen für Zeiträume nach …
Aus Jugendamtsurkunden konnte auch nach Eintritt der Volljährigkeit vollstreckt werden (OLG Zweibrücken FamRZ 1992, 840 , bekräftigt in FamRZ 2000, 907 ).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.08.1999 - 11 UF 415/99 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 323 Abs. 2
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 907 (Ls.)