Rechtsprechung
   BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98   

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https://dejure.org/2000,452
BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98 (https://dejure.org/2000,452)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2000 - XII ZR 96/98 (https://dejure.org/2000,452)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2000 - XII ZR 96/98 (https://dejure.org/2000,452)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 2349
  • MDR 2000, 769
  • MDR 2000, 796
  • NZM 2000, 778
  • FamRZ 2000, 950
  • FamRZ 2000, 952
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.).
  • BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

    Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten

    Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung eines entsprechenden Darlehens dienen, ist der Wohnvorteil dagegen grundsätzlich nicht zu kürzen (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 f. und vom 1. Dezember 2004 aaO).
  • BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00

    Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

    Maßgebend ist dabei in der Regel der tatsächliche objektive Mietwert des Eigenheims (Senatsurteile vom 29. März 1995 aaO 871; vom 22. Oktober 1997 aaO 88 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).
  • BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

    Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

    Den eheprägenden Wohnvorteil des Beklagten durch mietfreie Nutzung der Erdgeschosswohnung in seinem Dreifamilienhaus hat das Berufungsgericht zutreffend für die Trennungszeit der Parteien mit einer ersparten Miete (Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 881) und für die nacheheliche Zeit mit dem objektiven Mietwert der Wohnung (Senatsurteil vom 5. April 2000 ­ XII ZR 96/98 ­ FamRZ 2000, 950, 951) bemessen.

    Auch ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund das Berufungsgericht den Wohnwert hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts für die Zeit von Mai bis Dezember 2000 mit dem gleichen Betrag angesetzt hat, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats für den nachehelichen Unterhalt nicht mehr auf ersparte Wohnkosten, sondern auf den objektiven Mietwert abzustellen ist (Senatsurteil vom 5. April 2000 ­ XII ZR 96/98 ­ FamRZ 2000, 950, 951).

  • BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für

    Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963 Rn. 15 und vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).

    aa) Die Obliegenheit, vorhandenes Vermögen möglichst ertragreich einzusetzen (vgl. etwa Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 mwN), trifft den Unterhaltsberechtigten indessen nur solange, wie ihm der entsprechende Vermögenseinsatz möglich ist (vgl. Senatsurteil vom 11. April 1990 - XII ZR 42/89 - FamRZ 1990, 989, 991 mwN; Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 1291, 1310 mwN).

  • BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

    Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des

    Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung eines entsprechenden - nicht die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden - Darlehens dienen, ist der Wohnvorteil dagegen nicht zu kürzen, weil anderenfalls dem Antragsteller zu Lasten der Antragsgegnerin eine Vermögensbildung gestattet würde (vgl. Senatsurteil vom 5. April 2000 aaO S. 951 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar auch bei derartigen Fallgestaltungen eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung und dabei im Einzelfall auch zur Veräußerung des Hauses bestehen, etwa wenn anderenfalls keine wirtschaftlich angemessene Nutzung des nach dem neuen Lebenszuschnitt des Erwerbenden zu großen und seine wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigenden Hauses zu verwirklichen ist (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951 m.w.N.).

  • BGH, 01.10.2008 - XII ZR 62/07

    Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und

    Die tatsächliche Anlage des Vermögens muss sich als eindeutig unwirtschaftlich darstellen, ehe der betreffende Ehegatte auf eine andere Anlageform und daraus erzielbare Beträge verwiesen werden kann (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951, vom 3. Mai 2001 - XII ZR 62/99 - FamRZ 2001, 1140, 1143, vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159, 1162 und vom 23. November 2005 - XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387, 391; vgl. auch Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 429 ff.).
  • BGH, 03.05.2001 - XII ZR 62/99

    Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

    Der Vorteil, der einem Ehegatten aus dem mietfreien Wohnen im eigenen Haus zuwächst und der deshalb bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens dieses Ehegatten zu berücksichtigen ist, bemißt sich grundsätzlich nach den tatsächlichen Verhältnissen (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 951).

    Dieser Wohnwert mindert sich jedoch um Zinsen, die der Beklagte zur Finanzierung des Erwerbs des früheren Miteigentumsanteils der Klägerin aufwenden muß (Senatsurteil vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - aaO S. 952 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01

    Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung;

    Hierbei orientiert er sich an der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 753; 1998, 2821 und 2000, 2349).

    Jedoch ist der darüber hinausgehende Wert des Hauses als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwendung trifft (BGH NJW 2000, 2349).

    Die dahingehende Rechtsprechung des BGH zum Trennungsunterhalt (NJW 1998, 2821; auch schon FamRZ 1989, 1160) gilt gleichermaßen für den nachehelichen Unterhalt, soweit -wie hier-ausnahmsweise die Realisierung des objektiven Mietwertes nicht möglich oder zumutbar ist (vgl. BGH NJW 2000, 2349 und FuR 2001, 314).

    Um Tilgungsleistungen, die der Rückführung der Darlehen und damit der Vermögensbildung dienen, ist der Wohnvorteil hingegen -anders als beim Trennungsunterhalt (BGH NJW 1998, 2821) und bei Ermittlung des nachehelichen Unterhalts anhand des objektiven Mietwertes (BGH NJW 2000, 2349)- nicht zu kürzen, weil anderenfalls der Antragsgegnerin zu Gunsten einer Vermögensbildung ein zu geringer Unterhalt zugebilligt würde.

    Das widerspräche den Grundsätzen des Unterhaltsrechts (vgl. BGH NJW 2000, 2349 m w N.).

  • OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07

    Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers

    Will der Ehegatte auf den bisherigen Wohnkomfort nicht verzichten, muss er sich den entsprechenden "Mehrwert" als Einkommen anrechnen lassen (BGH, FamRZ 2000, 950; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 320).
  • OLG Jena, 24.08.2005 - 1 UF 139/05

    Berücksichtigung des Wohnvorteils bei Bemessung des Kindesunterhalts

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2006 - 9 UF 47/05

    Nachehelicher Unterhalt: Unzulässige Doppelberücksichtigung der Tilgung von

  • OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07

    Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva

  • OLG Oldenburg, 03.07.2012 - 12 U 61/10

    Grundstücksübertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Vertrages; Rücktrittsrecht

  • OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 103/09

    Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des

  • OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 9 UF 109/03

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Veräußerung des hälftigen

  • OLG Koblenz, 18.02.2003 - 11 UF 88/02

    Berücksichtigung überobligatorisch erzielter Einkünfte des Unterhaltsberechtigten

  • OLG München, 22.06.2004 - 16 UF 887/04

    Verbot der Doppelverwertung von Schulden bei Unterhalt und Zugewinn

  • OLG Koblenz, 04.02.2003 - 11 UF 371/02

    Nichtigkeit eines Ehevertrages: Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über den

  • OLG Nürnberg, 06.08.2008 - 7 UF 244/08

    Familiensache: Frist für die Anschlussberufung bei Unterhaltsanspruch; Ausgleich

  • OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 62/01

    Kindesunterhalt; Scheidung; Leistungsfähigkeit; Verdienstbescheinigung;

  • OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 UF 283/00

    Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Berechnung von Ehegatten- und

  • OLG Hamm, 08.12.2010 - 8 UF 82/09

    Zulässigkeit eines Antrags auf Befristung des nachehelichen Unterhalts nach

  • OLG Hamburg, 28.06.2002 - 12 UF 102/01

    Trennungsunterhalt: Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit

  • OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07

    Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten

  • OLG Bamberg, 11.01.2001 - 2 UF 172/00

    Zum Unterhaltsanspruch einer 43-jährigen Volljuristin ohne Berufserfahrung

  • OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 9 UF 104/01

    Begrenzung des Trennungsunterhalts: Ausschluss bzw. Herabsetzung des Unterhalts

  • OLG Zweibrücken, 30.05.2008 - 2 UF 233/07

    Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur

  • OLG Rostock, 03.06.2004 - 10 UF 22/04

    Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts

  • KG, 17.01.2003 - 25 UF 14/02

    Kindesunterhalt und Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger: Haftungsquote

  • OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

    Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Celle, 27.09.2006 - 15 UF 7/06

    Befristung des Aufstockungsunterhalts

  • OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 9 UF 213/06

    Betreuungsunterhalt: Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens unter

  • OLG Bamberg, 14.12.2000 - 2 UF 172/00
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