Rechtsprechung
   BayObLG, 19.05.1999 - 1Z BR 188/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1612 Abs. 2 Satz 2, § 1618a
    Zur Änderung der Bestimmung über die Art der Unterhaltsgewährung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung der Bestimmung der Art der Unterhaltsgewährung ; Einseitiges Bestimmungsrecht jedes Elternteils bei geschiedenen Eltern; Zurücktreten des elterlichen Interesses hinter den wohlverstandenem Interesse des unterhaltsbedürftigen Kindes; Angemessene Einflußnahme der Eltern auf das mit ihren Unterhaltsleistungen geförderte Berufsziel und Ausbildungsziel des Kindes mit Rücksicht auf die Familie als Lebensgemeinschaft und Interessengemeinschaft ; Fehlen einer Vater-Tochter-Beziehung ; Rückwirkung der Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nur bis zum Zeitpunkt der Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 976



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.08.2017 - 4 StR 169/17  

    Begehen durch Unterlassen (Garantenpflicht eines Kindes gegenüber einem

    Im Rahmen des als Wertemaßstab heranzuziehenden § 1618a BGB ist der Gehalt der geschuldeten familiären Solidarität indes nicht einheitlich, sondern anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (BTDrucks. 8/2788, S. 43; BayObLG FamRZ 2000, 976, 977; Beck-OGK/Kienemund, Stand: 1. Juli 2017, § 1618a Rn. 9; MüKoBGB/v. Sachsen Gessaphe, 7. Aufl., § 1618a Rn. 8; Staudinger/Hilbig-Lugani, aaO, § 1618a Rn. 21).
  • KG, 31.03.2005 - 19 UF 10/05  

    Kindesunterhalt: Änderung der Unterhaltsbestimmung gegenüber einem volljährigen

    Insbesondere muss für die anzulegenden Maßstäbe zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern unterschieden werden (vgl. z.B BayObLG FamRZ 1987, 1298; 2000, 976).

    Das Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB hat auch gegenüber volljährigen Kindern seine Grundlage darin, dass die enge verwandtschaftliche Beziehung und die Wahrung des Familienzusammenhalts eine Rücksichtnahme des trotz seiner Volljährigkeit noch unterhaltsbedürftigen, unverheirateten Kindes auf seine Eltern gebietet (BayObLGZ 1977, 22; FamRZ 2000, 976).

    Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des Bestimmungsrechts die intakte Familie mit ihren wechselseitigen - erhaltenswerten - Bindungen im Auge (BayObLG FamRZ 2000, 976).

    Dem kommt keine maßgebliche Bedeutung zu, wenn es, wie hier, nicht darum gehen würde, eine noch bestehende Gemeinschaft zwischen Eltern und Kind aufrechtzuerhalten oder wieder herzustellen, sondern die Lebenssituation des unterhaltsberechtigten Kindes einschneidend zu verändern (BayObLG FamRZ 2000, 976).

  • OLG Zweibrücken, 13.02.2002 - 5 UF 208/01  

    Änderung einer Unterhaltsbestimmung, Rechtsmittel, befristete Beschwerde

    Die Änderung der Unterhaltsbestimmung nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist indes unstreitig Ausfluss der gesetzlichen Unterhaltspflicht, nicht etwa des Sorgerechts (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 60. Aufl., § 621 Rdz. 13; Büttner in FamRZ 1998, 586; OLG Frankfurt FamRZ 2000, 1424; BayObLG FamRZ 2000, 976).
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