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   AG Korbach, 16.08.1999 - 7 F 10/99 SO   

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https://dejure.org/1999,11455
AG Korbach, 16.08.1999 - 7 F 10/99 SO (https://dejure.org/1999,11455)
AG Korbach, Entscheidung vom 16.08.1999 - 7 F 10/99 SO (https://dejure.org/1999,11455)
AG Korbach, Entscheidung vom 16. August 1999 - 7 F 10/99 SO (https://dejure.org/1999,11455)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    GG Art. 6; BGB §§ 1626a, 1672
    Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626a, 1672 BGB, hier: Vorlage an das BVerfG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Familienrechtliche Ausgestaltung der elterlichen Sorge für ein Kind einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft nach Trennung von Mutter und Vater; Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts; Familienrechtliche Qualifizierung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 384 (Ls.)
  • FamRZ 2000, 629
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 29.01.2003 - 1 BvL 20/99

    Gemeinsame elterliche Sorge nichtverheirateter Eltern für nichteheliche Kinder

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Korbach vom 16. August 1999 (7 F 10/99 SO) -.

    Nach Anhörung der Verfahrensbeteiligten hat das Familiengericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob es mit Art. 6 Abs. 2 und 5 GG vereinbar ist, dass gemäß §§ 1626 a, 1672 BGB der Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit der Kindesmutter und dem Kind mehrere Jahre in einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengelebt hat, nach Trennung der Eltern ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls die gemeinsame Sorge für sein Kind nicht zugesprochen erhalten kann, solange die Kindesmutter ihre Zustimmung hierzu verweigert (vgl. FamRZ 2000, S. 629).

  • BGH, 04.04.2001 - XII ZB 3/00

    Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei

    Unter diesem Gesichtspunkt werden verbreitet Bedenken gegen die gesetzliche Lösung geäußert (vgl. AG Korbach in FamRZ 2000, 629, 630; Palandt/Diederichsen aaO § 1626 a Rdn. 11; Staudinger/Coester aaO § 1672 Rdn. 2, 9 f.; Coester in FamRZ 1995 aaO S. 1247 f. und DEuFamR 1999 aaO S. 7; Willutzky Rpfleger 1997, 336, 337; Diederichsen NJW 1998, 1977, 1983; Lipp/Wagenitz, Das neue Kindschaftsrecht 1999, 1626 a Rdn. 13; Finger, ZfJ 2000, 183, 188; sowie FamRZ 2000, 1204, 1206 f.; Schumann FamRZ 2000, 390, 394 f.).
  • OLG Stuttgart, 02.12.1999 - 18 UF 259/99

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626a ff. BGB bei Bestehen einer Konfliktlage

    6. Familienrecht - Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der §§ 1626 a, 1672 BGB , hier: Vorlage an das BVerfG (AG Korbach, Beschluss vom 16. B. 1999-7 F 10/99) GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 5 BGB§§ 1626a;1672 Es wird die Entscheidung des BVerfG zu der folgenden Frage eingeholt: Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, Heft Nr. 7-8 âEUR¢ MittRhNotK âEUR¢ Juli/August 2000.
  • OLG Naumburg, 16.01.2003 - 3 WF 3/03
    Unter diesem Gesichtspunkt werden verbreitet Bedenken gegen die gesetzliche Lösung geäußert (vgl. AG Korbach in FamRZ 2000, 629, 630; Palandt/Diederichsen aaO § 1626 a Rdn. 11; Staudinger/Coester aaO § 1672 Rdn. 2, 9 f.; Coester in FamRZ 1995 aaO S. 1247 f. und DEuFamR 1999 aaO S. 7; Willutzky Rpfleger 1997, 336, 337; Diederichsen NJW 1998, 1977, 1983; Lipp/Wagenitz, Das neue Kindschaftsrecht 1999, 1626 a Rdn. 13; Finger, ZfJ 2000, 183, 188; sowie FamRZ 2000, 1204, 1206 f.; Schumann FamRZ 2000, 390, 394 f.).
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