Weitere Entscheidung unten: LG Stuttgart, 25.10.2000

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 19.01.2001 - 3 W 268/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Berufsbetreuers - Teilnahme an strafprozessualer Hauptverhandlung gegen anwaltlich nicht vertretenen Betreuten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsanspruch; Berufsbetreuer; Betreuer; Hauptverhandlung; Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • AG Altenkirchen - 4 XVII 925
  • LG Koblenz - 2 T 602/00
  • OLG Zweibrücken, 19.01.2001 - 3 W 268/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1030



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Schleswig, 15.03.2007 - 2 W 20/07  

    Aufwendungsersatz für Strafverteidigung durch anwaltlichen Berufsbetreuer

    Das OLG Zweibrücken sah in seinem Beschluss vom 19.01.2001 FamRZ 2001, 1030 die Teilnahme der Betreuerin an einer Hauptverhandlung, zu der sie geladen war, als Bestandteil persönlicher Betreuung, was vorliegend ausscheidet und auch bedenklich ist, weil es bei den §§ 1896 ff. BGB um die rechtliche Betreuung in bestimmten Aufgabenkreisen geht und es keine von ihr losgelöste persönliche Betreuung gibt (vgl. zutreffend die Anmerkung von Bienwald zur vorgenannten Entscheidung a.a.O.).
  • OLG Hamm, 25.10.2005 - 15 W 295/05  

    Betreuertätigkeit im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

    Diese Grundsätze mögen es unter besonderen Umständen des Einzelfalls nicht ausschließen, dass der Betreuer gleichwohl seine Tätigkeit in einem Strafverfahren für erforderlich halten darf, etwa in dem in der Rechtsprechung wiederholt behandelten Beispielsfall, dass er von dem Strafgericht durch Ladung zur Hauptverhandlung zur Mitwirkung an der Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des angeklagten Betroffenen herangezogen wird (OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 128; OLG Dresden BtPrax 2002, 219).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 352/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer

    Vielmehr wird eine Vergütungsfähigkeit von der Rechtsprechung in diesen Fällen nur dann angenommen, wenn zusätzlich der Betreuer gerade wegen dieses Zusammenhanges zu der Hauptverhandlung in seiner Funktion als Betreuer bzw. gesetzlicher Vertreter des Betroffenen hinzugezogen worden war (so OLG Dresden BtPrax 2002, 219 und OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 128).
  • OLG Frankfurt, 09.05.2005 - 20 W 460/04  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Teilnahme an einer

    Vielmehr wird eine Vergütungsfähigkeit von der Rechtsprechung in diesen Fällen nur dann angenommen, wenn zusätzlich der Betreuer gerade wegen dieses Zusammenhanges zu der Hauptverhandlung in seiner Funktion als Betreuer bzw. gesetzlicher Vertreter des Betroffenen hinzugezogen worden war (so OLG Dresden BtPrax 2002, 219 und OLG Zweibrücken BtPrax 2001, 128).
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Rechtsprechung
   LG Stuttgart, 25.10.2000 - 10 T 414/00, 10 T 415/00   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1030 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98  

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

    Selbst wenn die Unruhen im Nordteil von Mitrovica von der Bundesrepublik Jugoslawien gesteuert werden sollten, sind entsprechende Aufwiegelungsversuche im restlichen Kosovo wegen der dort fehlenden serbischen Bevölkerung nicht zu erwarten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl v. 2.3.2000 - A 14 S 415/00).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98  

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung -

    Selbst wenn die Unruhen im Nordteil von Mitrovica von der Bundesrepublik Jugoslawien gesteuert werden sollten, sind entsprechende Aufwiegelungsversuche im restlichen Kosovo wegen der dort fehlenden serbischen Bevölkerung nicht zu erwarten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl v. 2.3.2000 - A 14 S 415/00 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98  

    Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo;

    Selbst wenn die Unruhen im Nordteil von Mitrovica von der Bundesrepublik Jugoslawien gesteuert werden sollten, sind entsprechende Aufwiegelungsversuche im restlichen Kosovo wegen der dort fehlenden serbischen Bevölkerung nicht zu erwarten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl v. 2.3.2000 - A 14 S 415/00 -).
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