Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.04.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01   

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https://dejure.org/2001,173
BVerfG, 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 (https://dejure.org/2001,173)
BVerfG, Entscheidung vom 18.07.2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 (https://dejure.org/2001,173)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01, 1 BvQ 26/01 (https://dejure.org/2001,173)
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Lebenspartnerschaftsgesetz (eA)

§§ 1 ff LPartG;

§ 32 BVerfGG, zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten eines Gesetzes

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung der Anträge auf Erlass einer eA gegen das In-Kraft-Treten des Lebenspartnerschaftsgesetzes: eindeutiges Überwiegen der Nachteile bei Erlass der eA durch endgültigen Verlust von Rechtspositionen bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei allen durch das Gesetz ...

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl - Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) - Rechtlicher Rahmen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt

  • IWW (Kurzinformation)

    Erweiterter Gläubigerzugriff durch Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Lebenspartnerschaftsgesetz kann in Kraft treten - einstweilige Anordnung abgelehnt

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Das Lebenspartnerschaftsgesetz (Dr. Herbert Trimbach; NJ 2001, 399)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 23 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Lebenspartnerschaftsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 51
  • NJW 2001, 2457
  • FamRZ 2001, 1057
  • DVBl 2001, 1353
 
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Wird zitiert von ... (83)

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Die gegen das In-Kraft-Treten des Gesetzes gerichteten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Staatsregierungen der Freistaaten Bayern und Sachsen blieben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos (vgl. Urteil vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 -, NJW 2001, S. 2457).

    Sämtliche Regelungen, die der Ehe einen rechtlichen Rahmen geben und das Institut mit Rechtsfolgen ausstatten, haben nach wie vor Bestand (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 1 BvQ 23/01 und 1 BvQ 26/01 -, NJW 2001, S. 2457 f.).

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    Der Gesetzgeber wollte homosexuellen Personen erstmals Rechte zuerkennen, die ihnen zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhelfen und die zum Abbau langdauernder Diskriminierungen führen sollten (vgl. BVerfGE 104, 51 ; 105, 313 ).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; stRspr).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1947
BVerfG, 02.04.2001 - 1 BvR 212/98 (https://dejure.org/2001,1947)
BVerfG, Entscheidung vom 02.04.2001 - 1 BvR 212/98 (https://dejure.org/2001,1947)
BVerfG, Entscheidung vom 02. April 2001 - 1 BvR 212/98 (https://dejure.org/2001,1947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unbeachtlichkeit des Kindeswillens für gerichtliche Umgangsregelung im Falle der offensichtlichen Beeinflussung des Kindes und widersprechenden tatsächlichen Bindungsverhältnissen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1057
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

    Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines

    Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. April 2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, S. 1057).
  • AG Detmold, 26.10.2016 - 33 F 169/16

    Kindeswille, Beeinflussung des Kindeswillens

    Der erklärte Wille des Kindes darf dann ohne Verstoß gegen die Grundrechte des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG unbeachtet bleiben, wenn der Kindeswille offensichtlich beeinflusst wurde und die manipulierten Äußerungen des Kindes die tatsächlichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend wiedergeben (vgl. BVerfG v. 02.04.2001 - 1 BvR 212/98 - FamRZ 2001, 1057).
  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 2 UF 84/09

    Voraussetzungen und Umfang des Informationsrechts des Kindesvaters

    Die nachhaltige Ablehnung des Antragstellers durch die betroffenen Kinder ist beachtlich, denn es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der von ihnen geäußerte Wille nicht die wirklichen Bindungsverhältnisse der Kinder wiedergibt, und es ist auch nicht zu erwarten, dass der Widerstand der Kinder durch geeignete erzieherische Maßnahmen in absehbarer Zeit überwunden werden kann (vgl. BVerfG FamRZ 2001, 1057; OLG Hamm FamRZ 1996, 363).
  • OLG Zweibrücken, 09.05.2005 - 6 UF 4/05

    Umgangsregelung: Art und Umfang bei einem gezielt herbeigeführten elterlichen

    Es ist vielmehr die wirkliche Einstellung des Kindes zu erforschen und auf ihrer Grundlage die am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu treffen (vgl. dazu BVerfG FamRZ 1993, 662, 663; BVerfG FamRZ 2001, 1057; OLG Hamm FamRZ 1994, 57; Palandt/Diederichsen, Oelkers, jew. aaO).
  • OLG Koblenz, 22.12.2015 - 13 UF 503/15

    Umgangsregelung: Beachtlichkeit des entgegenstehenden, nicht autonomem

    gerechtfertigt, wenn manipulierte Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen und die Nichtbefolgung des Kindeswillens ihrerseits nicht wiederum zu seiner Kindeswohlgefährdung führt (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1057 und FamRZ 2001, 1057 sowie KG FamRZ 2013, 709 und Senatsbeschluss vom 24.07.2013 - 13 UF 200/13).
  • OLG Dresden, 29.08.2002 - 10 UF 229/02

    Bedeutung der Geschwisterbindung bei Regelung der elterlichen Sorge

    Dieser Entscheidung schließt sich der Senat auch aufgrund des Eindrucks der Anhörungen und des Berichts der Verfahrenspflegerin an, daher kann auch der Wille xxxx's nicht Maßstab der Entscheidung sein, auch wenn der Wille immer wieder klar und eindeutig geäußert wird (KG FamRZ 2001, 368; 1985, 639, 640; BVerfG FamRZ 2001, 1057; Beschluss des Senats vom 25. April 2002 - 10 UF 0260/01).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2008 - 9 UF 213/07

    Aufenthaltsbestimmungsrecht getrennt lebender Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht

    Unzureichend berücksichtigt hat das Amtsgericht allerdings, dass bei einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Wille von noch nicht 8 Jahre alten Kindern regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein kann und wonach es weiter die Trennung von Geschwistern grundsätzlich zu vermeiden gilt und nur bei Vorliegen besonderer triftiger Ausnahmegründe die Trennung zuzulassen ist (Brandenburgisches Oberlandesgericht, 2. Familiensenat, FamRZ 2003, 1953 ff.; OLG Stuttgart, FamRZ 2006, 1857; vgl. auch: BVerfG, FamRZ 2001, 1057).
  • OLG Nürnberg, 20.04.2016 - 7 UF 270/16

    Weiterbetreiben des Umgangsverfahrens von Amts wegen - Beschwerdebefugnis

    Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2.4.2001 - 1 BvR 212/98 -, FamRZ 2001, Seite 1057).
  • OLG Frankfurt, 13.11.2008 - 1 UF 72/08

    Sorgerechtsregelung zugunsten der Großeltern: Berücksichtigung des Willens eines

    Denn eine Disqualifizierung des Kindeswillens kommt in diesen Fällen überhaupt nur in Betracht, wenn auf Grund von Manipulation der geäußerte Wille des Kindes die wirklichen Bindungsverhältnisse nicht zutreffend wiedergeben würde (vgl. nur BVerfG, FamRZ 2001, S. 1057), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.
  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des

    Die Beachtung des geäußerten Willens eines Kindes im Verfahren zur elterlichen Sorge setzt voraus, dass dieser mit dem Kindeswohl in Einklang steht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.03.2005 - 1 BvR 1986/04 - FamRZ 2005, 1057) und - sofern es sich um manipulierte Äußerungen handelt - die wirklichen Bindungsverhältnisse zutreffend wiedergibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.04.2011 - 1 BvR 212/98 - FamRZ 2001, 1057).
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09

    Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille

  • OLG Koblenz, 21.05.2003 - 13 UF 230/03

    Umgang gegen den Willen eines Kindes

  • OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01

    Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den

  • OLG Hamm, 21.12.2012 - 2 UF 181/11

    Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit

  • OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 10 UF 74/10

    Elterliche Sorge: Übertragung von Teilbereichen des Sorgerechts auf einen

  • OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt

  • OLG Celle, 26.11.2007 - 2 UF 220/04

    Grundsätzliches Recht eines jeden Elternteils zum Umgang mit seinem Kind gem. §

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