Rechtsprechung
LG Koblenz, 18.04.2000 - 2 T 224/00, 2 T 224/2000 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anspruch auf Ersatz der Kopierkosten
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 18.04.2000 - 2 T 224/00, 2 T 224/2000
- LG Koblenz, 28.04.2000 - 2 T 224/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 114
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.12.2013 - XII ZB 159/12
Aufwendungsersatz des anwaltlichen Verfahrenspflegers: Höhe der …
- OLG Zweibrücken, 23.02.2001 - 3 W 274/00
Auslagen des Betreuers - Aufwendungsersatz für Fotokopien
Während das Landgericht Paderborn (Rpfleger 1993, 19, 21) als Schreibauslagen lediglich die reinen von dem Betreuer aufgewendeten Materialkosten als erstattungsfähig ansieht und eine pauschalisierte Erstattung ablehnt, wird in der Literatur und einem Teil der Rechtsprechung hinsichtlich der Fotokopierkosten die Vorschrift des § 11 Abs. 2 ZSEG i.V.m. Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz entsprechend angewendet (…vgl. Bach, Kostenregelungen für Betreuungspersonen, 1996 Rdnr. C 2; derselbe BT-Prax 1995, 8, 9;… Bauer/Deinert in HK-BUR § 1835 BGB Rdnr. 34 a; LG Koblenz BT-Prax 2000, 180 = FamRZ 2001, 114 mit Anm. Bienwald). - BayObLG, 11.07.2001 - 3Z BR 177/01
Aufwendungsersatz für Kopien des Betreuers
Teilweise wird wie vom Beschwerdegericht § 11 Abs. 2 ZSEG entsprechend angewendet (vgl. LG Koblenz FamRZ 2001, 114;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1835 Rn. 9 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 10.05.2000 - 5 W 183/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
§ 3 ZSEG; § 413 ZPO
Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen Ablehnung des Sachverständigen durch Besorgnis der Befangenheit
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 114
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Jena, 02.06.2008 - 4 W 198/08
Zur Aberkennung des Vergütungsanspruchs eines (ärztlichen) Sachverständigen
In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.05.2000, Az.: 5 W 183/00, zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2004, Az.: 25 W 27/04, mit zahlreichen weiteren Nachweisen, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena v. 14.05.08; 4 W 218/08). - OLG Frankfurt, 13.01.2003 - 3 WF 226/02
Sachverständige, Vergütungsanspruch, Anleitungsfunktion
Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung sieht einen Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Sachverständigen nur dann gegeben, wenn diesen an der objektiven Unbrauchbarkeit des Gutachtens ein vorsätzliches Verschulden trifft oder er diese zumindest durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (Vorsatz: OLG Koblenz BB 1993, 1975; Amtsgericht Dortmund, JurBüro 1995, 151; grobe Fahrlässigkeit: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg JurBüro 2000, 663; Oberlandesgericht Koblenz FamRZ 2001, 114; Bay. Oberlandesgericht München MDR 1998, 1123;… Hartmann, Kommentar zum Zeugen- und Sachverständigengesetz, 31. Auflage, 2002, Rdnr. 46 ff. zu § 1;… Meyer-Höver, a.a.O.). - OLG Brandenburg, 23.03.2007 - 13 W 48/06
Sachverständiger: Entschädigung bei Unverwertbarkeit eines Gutachtens
In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch eine einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154, 1155; OLG Koblenz FamRZ 2001, 114; KG Berlin FamRZ 1999, 1516). - OLG Schleswig, 12.05.2011 - 9 W 132/10
Versagung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen wegen der …
Erforderlich sind vielmehr ausreichende Feststellungen zu einem vorsätzlichen oder vorsatzgleichen, mindestens grob fahrlässigen (bewussten) Pflichtenverstoß des Sachverständigen, der zur völligen Unverwertbarkeit des Gutachtens führt In allen anderen Fällen dagegen sieht die Rechtsprechung - so auch der Senat - es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154 - 1155; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Mai 2000, Az. 5 W 183/00, zitiert nach [...]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. Mai 2004, Az. 25 W 27/04, zitiert nach [...];; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2008, 33 - 35; OLG Jena, Beschluss vom 14. Mai 2008, Az. 4 W 218/08, zitiert nach [...];… Meyer/Höver/Bach, JVEG 25. Aufl., § 8 Rn. 8.29;… Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl., JVEG § 8 Rn. 8ff.).
Rechtsprechung
KG, 26.11.1999 - 3 UF 7018/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wovon lebt jemand, der nichts hat?
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 114 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 02.05.2001 - 14 UF 183/00
Unterhaltspflicht - Darlegungs- und Beweislast für Leistungsunfähigkeit - …
Anm. Luthin; abweichend wohl Scholz, FamRZ 2000, 1542, 1545 f. sub III 3 d; für einen Bedarf in Höhe des Regelbetrages nach altem Recht: KG, FamRZ 2000, 1174, und FamRZ 2001, 114; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1077 und 1422), zumal die nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerte Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur optimalen Ausnutzung seiner Arbeitskraft sich nicht etwa auf den Mindestbedarf beschränkt, sondern den angemessenen Unterhalt des Kindes zum Ziele hat (so, mit weiteren Nachweisen, BGH, FamRZ 2000, 1358, 1359 sub II 2 c).
Rechtsprechung
LG Koblenz, 28.04.2000 - 2 T 224/00 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Erstattung der Dokumentenpauschale für den Betreuer
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 18.04.2000 - 2 T 224/00
- LG Koblenz, 28.04.2000 - 2 T 224/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 114