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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.11.1999 - 1Z BR 115/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7301
BayObLG, 16.11.1999 - 1Z BR 115/99 (https://dejure.org/1999,7301)
BayObLG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 1Z BR 115/99 (https://dejure.org/1999,7301)
BayObLG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 1Z BR 115/99 (https://dejure.org/1999,7301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1767 Abs. 1
    Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption; Anforderungen an ein Eltern-Kind-Verhältnis; Vorangegangene Scheinehe des zu Adoptierenden, die dazu diente, ein dauerndes Bleiberecht in Deutschland zu erhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 118
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 07.01.2003 - 15 W 406/02

    sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption

    Deshalb ist das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten (BayObLG FamRZ 1996, 183, 184; FamRZ 1997, 638, 639; FamRZ 2001, 118; OLG Frankfurt NJWE-FER 2000, 56).

    Die Begründung einer solchen, dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis nachgebildeten, familienbezogenen Beziehung muß Hauptzweck der Volljährigenadoption sein; wirtschaftliche Ziele oder öffentlich-rechtliche Konsequenzen (wie etwa eine günstigere Rechtsstellung für die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis) dürfen nur Nebenfolge sein (KG FamRZ 1982, 641; OLG Zweibrücken NJWE-FER 1999, 295; BayObLG FamRZ 1997, 638, 639; FamRZ 2001, 118,119; Soergel/Liermann, BGB 13. Aufl., § 1767, Rdnr. 5).

  • OLG Hamm, 29.06.2012 - 2 UF 274/11

    Voraussetzungen der Erwachsenenadoption; Anforderungen an die Unterhaltung

    Deshalb ist das Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen im Sinne des § 1767 Abs. 1 BGB wesentlich durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt, wie ihn sich leibliche Eltern und Kinder typischerweise leisten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 16.11.1999 - 1Z BR 115/99 - FamRZ 2001, 118; BayObLG, Beschluss vom 29.03.1995 - 1Z BR 72/94 - FamRZ 1996, 183; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.02.1999 - 20 W 347/98 - NJWE-FER 2000, 56).
  • BayObLG, 21.04.2004 - 1Z BR 19/04

    Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption

    Das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen Volljährigen kann daher nur nach dem äußeren Verhalten der Beteiligten und ihren vergangenen und gegenwärtigen Lebensumständen beurteilt werden (vgl. BayObLG StAZ 2000, 172; OLG Zweibrücken NJW-FER 1999, 295/296).
  • OLG Zweibrücken, 09.09.2005 - 3 W 121/05

    Adoption: Sittliche Rechtfertigung einer Erwachsenenadoption

    Eine sittliche Rechtfertigung der Erwachsenenadoption kommt jedoch nach § 1767 Abs. 2 i.V.m. § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn bei objektiver Betrachtung bestehender Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten zu erwarten ist, dass sich eine - dem Alter der Beteiligten entsprechende - Eltern-Kind-Beziehung noch ausbilden wird (Senat OLGR 2000, 122 ff; BayObLG FamRZ 2001, 118; KG FamRZ 1082, 641).
  • BayObLG, 10.07.2000 - 1Z BR 52/00

    Erwachsenenadoption

    Die anderen Zwecke dürfen lediglich Nebenfolge, nicht aber der ausschlaggebende Hauptzweck der Adoption sein (BayObLG FamRZ 1993, 236 ); sie bilden für sich allein keine Rechtfertigung der Annahme als Kind (BayObLG NJW 1, 985, 2094; FamRZ 1997, 638 ; StAZ 2000, 172, 182).

    Es hat daher zutreffend berücksichtigt, daß das Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses nach dem äußeren Verhalten der Beteiligten und ihrer vergangenen und gegenwärtigen Lebensumstände beurteilt werden muß (vgl. BayObLG StAZ 2000, 172; OLG Zweibrücken NJWE-FER 1999, 295/296).

  • KG, 17.06.2003 - 1 W 302/01

    Minderjährigenadoption: Eintritt der Volljährigkeit beim Anzunehmendem während

    An die Stelle der Haushaltsgemeinschaft tritt in diesem Fall die erforderliche gegenseitige Einstandspflicht, die sich eher in materieller Unterstützung, innerer Verbundenheit und Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand äußert (vgl. hierzu BayObLG FamRZ 2001, 118).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 23.11.1999 - 1Z BR 89/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4048
BayObLG, 23.11.1999 - 1Z BR 89/99 (https://dejure.org/1999,4048)
BayObLG, Entscheidung vom 23.11.1999 - 1Z BR 89/99 (https://dejure.org/1999,4048)
BayObLG, Entscheidung vom 23. November 1999 - 1Z BR 89/99 (https://dejure.org/1999,4048)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Nürnberg - UR III 245/98
  • LG Nürnberg-Fürth - 13 T 10699/98
  • BayObLG, 23.11.1999 - 1Z BR 89/99

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 118 (Ls.)
  • BayObLGZ 1999, 367
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BayObLG, 18.05.2004 - 1Z BR 30/04

    Ablehnung einer Erwachsenenadoption

    Andernfalls muss bei objektiver Betrachtung bestehender Bindungen und ihrer Entwicklungsmöglichkeiten das Entstehen einer Eltern-Kind-Beziehung für die Zukunft zu erwarten sein (§ 1767 Abs. 2 Satz 1, § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB; vgl. BayObLG FamRZ 1982, 644/645 m.w.N.; NJW 1985, 2094; FamRZ 2001, 118; Staudinger/Frank BGB [2001] § 1767 Rn. 18; MünchKomm/ Maurer BGB 4. Aufl. § 1767 Rn. 5 f.; Soergel/Liermann BGB 13. Aufl. § 1767 Rn. 5).

    Diese dürfen aber nicht ausschlaggebender Hauptzweck der Adoption sein; denn für die sittliche Berechtigung der Adoption kommt es stets vorwiegend auf die Herstellung eines echten Eltern-Kind-Verhältnisses, eines sozialen Familienbandes an, das seinem ganzen Inhalt nach dem durch die natürliche Abstammung geschaffenen Band ähnelt (BayObLG FamRZ 1982, 644/645; 2001, 118/119).

  • BayObLG, 21.04.2004 - 1Z BR 19/04

    Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption

    c) Gemäß § 1767 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB ist eine sittliche Rechtfertigung der Annahme eines Volljährigen als Kind insbesondere anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits entstanden ist oder wenn das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses für die Zukunft zu erwarten ist (vgl. § 1767 Abs. 2 i.V.m. § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB; BayObLG FamRZ 2001, 118; Staudinger/Frank BGB 13. Bearb. § 1767 Rn. 20, 21, 24).
  • BayObLG, 24.10.2001 - 2Z BR 132/01

    Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in

    Der verfassungsrechtlich geschützte Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz, der durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistet ist, kann aber nur dann verwirklicht werden, wenn bei Fristversäumung trotz gebotener, aber unterbliebener Rechtsmittelbelehrung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, weil die Fristversäumung im Hinblick auf die fehlende Rechtsmittelbelehrung als unverschuldet angesehen wird (vgl. dazu auch BayObLG, Beschluss vom 22.1.2001, 1Z BR 89/99 = BayObLGZ 2001, 10).
  • OLG Celle, 15.11.2010 - 17 W 40/10

    Ehenamensrecht: Wechsel des als Begleitnamen geführten Geburtsnamens bei Adoption

    Der Angenommene könne aber wählen, ob er den neuen Geburtsnamen gegen den früheren Geburtsnamen eintauschen wolle (BayObLGZ 1999, 367, 369 f. = StAZ 2000, 107, 108; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - I-3 Wx 203/10 - veröffentlicht bei juris [Tz. 30 ff.]; Eckebrecht FPR 2001, 357, 371; MünchKomm/von Sachsen, Gessaphe BGB 5. Auflage § 1355 Rn. 30; Bamberger/Roth/Enders, BGB 2. Auflage § 1757 Rn. 13; Hepting/Gaaz PStR Bd. II Rn. V-487).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.2010 - 3 Wx 203/10
    Begründet werde dieses Wahlrecht mit der Regelung des § 1355 Abs. 4 Satz 1 BGB, der auch erlaube, den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen dem Ehenamen voranzustellen oder aber anzufügen [vgl. BayObLGZ 1999, 367= StAZ 2000, 107 ff.].
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