Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 15.02.2000

Rechtsprechung
   BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 143/00   

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https://dejure.org/2000,8275
BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 143/00 (https://dejure.org/2000,8275)
BayObLG, Entscheidung vom 28.06.2000 - 3Z BR 143/00 (https://dejure.org/2000,8275)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Juni 2000 - 3Z BR 143/00 (https://dejure.org/2000,8275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung des Gegenstandswerts für die Prüfung eines Antrags auf Anordnung einer Betreuung; Nachprüfbarkeit der Ermessensentscheidung des Tatrichters, von dem Regelwert von 8 000 DM nicht abzuweichen

  • Anwaltsblatt

    § 8 BRAGebO, § 10 BRAGebO, § 1896 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenstandswert der Anordnung einer Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1301
  • FamRZ 2001, 1246
  • AnwBl 2001, 305
 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05

    Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der

    Das Beschwerdegericht könne jedoch nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Gerichts setzen, dessen Entscheidung angefochten wird (LAG Baden-Württemberg v. 25.3.1981 - 3 Ta 5/81 - AMBl BY 1981, C 32; LAG Berlin v. 21.5.1979 - 2 Ta 18/79 - juris; LAG Köln v. 20.1.2003 - 2 Ta 1/03 - NZA-RR 03, 555; ebenso Beschluss v. 15.4.2002 - 5 Ta 93/02 - juris; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; 1.8.2003 - 6 Ta 98/03 - AR-Blattei ES 160.13 Nr. 248; 7.4.1999 - 6 Ta 61/99 - NZA 99, 840; 5.5.1986 - 1 Ta 3/85 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 53; LAG Schleswig-Holstein v. 17.2.1998 - 3 Ta 34/98 - juris; BayObLG v. 28.6.2000 - 3Z BR 143/00 - NJW-RR 01, 1301; OLG Karlsruhe v. 12.3.1979 - 5 WF 34/79 - juris).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 403/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,23373
BayObLG, 15.02.2000 - 3Z BR 403/99 (https://dejure.org/2000,23373)
BayObLG, Entscheidung vom 15.02.2000 - 3Z BR 403/99 (https://dejure.org/2000,23373)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 3Z BR 403/99 (https://dejure.org/2000,23373)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1246
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG München, 20.07.2006 - 33 Wx 151/06

    Kostenfreie Ablichtungen aus Betreuungsakten - schriftliche Anforderung zu

    Gegen die Versagung von Akteneinsicht durch das Landgericht im Beschwerdeverfahren ist die Erstbeschwerde und nicht die weitere Beschwerde gegeben (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1246 m.w.N.).
  • BayObLG, 16.05.2003 - 3Z BR 62/03

    Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Beschwerde in

    Ein von einem Geschäftsunfähigen eingelegtes Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen (BayObLG FamRZ 2001, 1246).

    Ein Ausschluss der freien Willensbildung durch eine Störung liegt vor, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen (BGH NJW 1996, 918; BayObLG FamRZ 2001, 1246).

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 108/05

    Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an

    Es handelt sich um eine Erstbeschwerde, weil das Landgericht den bei ihm gestellten Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht zurückgewiesen hat (vgl. BayObLG vom 15.2.2000 = FamRZ 2001, 1246).
  • KG, 28.03.2006 - 1 W 71/06

    Betreuungsverfahren: Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht im

    Es ist in der jüngeren Rechtsprechung und in der Literatur anerkannt, dass gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das Beschwerdegericht in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 FGG die Erstbeschwerde gegeben ist (Senat, FGPrax 2006, 18; BayObLG, FamRZ 2001, 1246; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1361; Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 19, Rdnr. 25; Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl., § 19 Rdnr. 18).
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