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Rechtsprechung
   BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896, § 1908d; FGG § 12
    Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Betreuer; Entfallen der Betreuung; Gesunder Volljähriger; Betreuungsfall; Aufgabenkreis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Landshut - 60 T 2141/00
  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1249 (Ls.)
  • Rpfleger 2001, 234



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09  

    Prozessfähigkeit

    Sollte das Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers, die auch nur für den vorliegenden Rechtsstreit möglich wäre (vgl. BayOLG 13. Dezember 2000 - 3 Z BR 353/00 - RPfl. 2001, 234; MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 63), ablehnen, das Landesarbeitsgericht aber gleichwohl an seiner Überzeugung der fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers festhalten oder wiederum nicht aufklärbare und deshalb zu Lasten des Klägers gehende Zweifel an dessen Prozessfähigkeit hegen, gilt es zu verhindern, dass die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages an dem vom Gericht angenommenen Mangel der Prozessfähigkeit des Klägers scheitert.
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 583/11  

    Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht;

    Der Begriff "Aufgabenkreis" im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt nicht aus, dem Betreuer gegebenenfalls nur eine einzige Angelegenheit zuzuweisen (BayObLG München, 13. Dezember 2000, 3Z BR 353/00, NJWE-FER 2001, 151).
  • BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13  

    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen

    Bevor es ihre Klage als unzulässig abweist, hat es die Partei auf das Fehlen ihrer ordnungsgemäßen Vertretung (§ 51 Abs. 1 ZPO) sowie auf die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB hinzuweisen, dessen Aufgabenkreis auf die Führung des Rechtsstreits beschränkt werden kann (vgl. BayObLG, Rpfleger 2001, 234; BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 12).
  • OLG Zweibrücken, 24.03.2004 - 3 W 219/03  

    Rechtliche Betreuung: Fehlendes Betreuungsbedürfnis

    Das Vormundschaftsgericht ist in Betreuungssachen auch nicht etwa einer Fürsorgebehörde gleich zu erachten (vgl. zum Ganzen OLG Köln FamRZ 1996, 249 f; BayObLG RPfleger 2001, 234 = NJWE-FER 2001, 151; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1896 BGB, Rdnrn. 14 f, 64, 86, 87; Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl., § 1896 Rdnr. 7).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 120/00   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1897
    Eignung des Betreuers

  • Jurion

    Umfang der Überprüfbarkeit der Beurteilung der Eignung des Betreuers durch den Tatrichter vom Rechtsbeschwerdegericht; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung des Betreuers; Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Cham - 8 XVII 82/97
  • LG Regensburg - 7 T 125/99
  • BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 120/00

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1249



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07  

    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250; BtPrax 2004, 153/154; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1897 Rn. 4).
  • BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 192/03  

    Umfang der Betreuerpflichten bei Vermögenssorge, Zuführung zur ärztlichen

    Die Beurteilung des Tatrichters, dass die Eignung nicht mehr gegeben ist, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler, also insbesondere darauf hin überprüft werden, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; 2001, 1249/1250; Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 25 Wx 25/09  

    Anforderungen an die Sachaufklärung im Betreuungsverfahren; Voraussetzungen der

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249, 1250; BayObLG BtPrax 2004, 153, 154; OLG München NJW 2007, 3506, 3507; Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., § 1897 BGB, Rdn. 4).
  • OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05  

    Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von

    Die Beurteilung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler, also insbesondere daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkannt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Grundsätze unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250; 1999, 51).
  • BayObLG, 25.02.2004 - 3Z BR 9/04  

    Entlassung eines Betreuers wegen mangelnder Eignung

    Die Eignung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (BayObLG FamRZ 1998, 1257/1258; BtPrax 2002, 218); die Beurteilung des Tatrichters, dass die Eignung nicht mehr gegeben ist, darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler, also daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250).
  • BayObLG, 21.12.2004 - 3Z BR 229/04  

    Entlassung des Betreuers bei Beeinträchtigung der Vermögenssorge durch

    Die Beurteilung der (fehlenden) Eignung durch den Tatrichter darf vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob der Tatrichter den Begriff der Eignung verkennt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1249/1250; BtPrax 2004, 153/154; Palandt/Diederichsen BGB 63. Aufl. § 1897 Rn. 4).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2008 - 20 W 532/05  

    Betreuung: Entlassung eines Berufsbetreuers wegen Eignungsmangels

    Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob das Landgericht den Begriff der Eignung verkannt, relevante Umstände unvertretbar über- oder unterbewertet oder bei der Subsumtion wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1358 und 2001, 1249; Keidel/Kuntze/Winkler-Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 30 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 28.03.2001 - 3Z BR 25/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 21 Abs. 1, § 70m
    Beschwerdefrist bei späterer Berichtigung des Unterbringungsbeschlusses

  • Jurion

    Sofortige weitere Beschwerde; Betreuer; Beschwerdefrist; Spätere Berichtigung; Unterbringungsbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1249
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