Rechtsprechung
BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4
Zwangsweise Dauermedikation keine Freiheitsentziehung i. S. d. Betreuungsrechts - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betreuter - Dauermedikation - Neuroleptika - Freiheitsentziehung - Unterbringung - Genehmigung
- rabüro.de
Zur Genehmigungsfähigkeit einer gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden Dauermedikation mit Neuroleptika und der zwangsweisen Zuführung des Betreuten zu dieser Behandlung
- Judicialis
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1906 Abs. 2; ; BGB § 1906 Abs. 4
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Genehmigung einer zwangsweisen Zuführung zur ambulanten Behandlung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4
Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Dauermedikation gegen den Willen des Betreuten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zwangsmedikation wird eingeschränkt
Papierfundstellen
- BGHZ 145, 297
- NJW 2001, 888
- MDR 2001, 216
- FGPrax 2001, 40
- FamRZ 2001, 149
Wird zitiert von ... (59)
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG…, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG…, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris;… Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159;… Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ;… Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365;… Rüping, JZ 1982, S. 744 ;… Rinke, NStZ 1988, S. 10 ;… Marschner, R&P 1990, S. 66 ;… a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150;… Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ). - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Die früher strittige Frage, ob auf der Grundlage von §§ 1896, 1901 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen auch für Betreute, die nicht freiheitsentziehend untergebracht sind, durch eine Einwilligung des Betreuers ermöglicht werden könnten (sog. ambulante Zwangsbehandlungen), ist durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11. Oktober 2000 (XII ZB 69/00 - BGHZ 145, 297 ) verneinend entschieden worden.Die erforderliche gesetzliche Ermächtigung für eine Zwangsbehandlung findet sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Bereich der zivilrechtlichen Betreuung ausschließlich in § 1906 BGB (vgl. BGHZ 145, 297 ; 193, 337; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 -, FamRZ 2008, S. 866 ;… Beschluss vom 1. Juli 2015 - XII ZB 89/15 - Vorlagebeschluss, juris, Rn. 27).
Außerhalb einer freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB hielt der Bundesgerichtshof ärztliche Zwangsmaßnahmen (ambulante Zwangsmaßnahmen) hingegen mangels Rechtsgrundlage nicht für zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - XII ZB 69/00 - BGHZ 145, 297;… vgl. ausführlich hierzu Kirsch, Rechtsgrundlagen der stationären und ambulanten psychiatrischen Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, 2010, S. 130 ff., 180 ff.).
Er war im Gesetzgebungsverfahren zu der Überzeugung gelangt, die ambulante Zwangsbehandlung sei nicht als weniger einschneidender Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen anzusehen, sondern als ein anders gelagerter Eingriff (…Protokoll der 49. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, 26. Mai 2004, S. 76; so bereits auch BGH, FamRZ 2001, S. 149).
Eine immer wieder erfolgende zwangsweise Vorführung des Betroffenen zur Behandlung laufe diesem konsensualen Ansatz zuwider (…Protokoll der 49. Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, 15. Wahlperiode, 26. Mai 2004, S. 72, 76; so auch bereits BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - XII ZB 69/00 -, FamRZ, 2001 S. 149).
Dabei habe er auch wiederholt darauf hingewiesen, dass diese enge Auslegung des Begriffs der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung zu einer Begrenzung der Möglichkeit führe, Betroffene gegen ihren Willen einer medizinischen Behandlung zu unterziehen (vgl. BGHZ 145, 297 ; 193, 337; BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 -, FamRZ 2008, S. 866 ).
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 89/15
BGH hält Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen für teilweise …
a) Die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 BGB geht von einem engen Begriff der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung aus und erfasst nur solche Maßnahmen, die die persönliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht nur kurzfristig auf einen bestimmten räumlichen Lebensbereich begrenzen (…Senatsbeschlüsse vom 7. Januar 2015 - XII ZB 395/14 - FamRZ 2015, 567 Rn. 12;… vom 7. August 2013 - XII ZB 559/11 - FamRZ 2013, 1646 Rn. 12; vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 19 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 f.).Er hat auch deutlich gemacht, dass das Fehlen von Zwangsbefugnissen zur Durchsetzung notwendiger medizinischer Maßnahmen außerhalb einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung dazu führen könne, dass ein Betroffener aufgrund des Unterbleibens einer von ihm verweigerten medizinischen Maßnahme einen erneuten Krankheitsschub erleide und dann möglicherweise für längere Zeit untergebracht werden müsse, oder dass er in sonstiger Weise erheblichen Schaden nehme (Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 25 und BGHZ 145, 297, 310 = FamRZ 2001, 149, 152;… vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 193, 337 = FamRZ 2012, 1366 Rn. 48).
Dementsprechend richtet sich der Antrag der Betreuerin auch nicht auf eine Genehmigung nach § 1904 BGB (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 152 sowie BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 19).
Ein solcher Betroffener ist nicht der Situation einer zwangsweisen Verbringung in eine Arztpraxis oder Krankenhausambulanz ausgesetzt, die eine ambulante Zwangsbehandlung nicht als den regelmäßig gegenüber der Unterbringung weniger schwer wiegenden Grundrechtseingriff erscheinen lässt (vgl. dazu auch Senatsbeschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 151).
Dies ist ein Ergebnis, das auch durch die psychisch Kranken zuzugestehende "Freiheit zur Krankheit" (vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 166, 141 = FamRZ 2006, 615, 616 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 151;… BVerfG FamRZ 2011, 1128 Rn. 48; BVerfGE 58, 208, 226) in keiner Weise vorgezeichnet ist.
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Das Gesetz geht von einem engen Begriff der Unterbringung aus (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 146 und für das Betreuungsrecht Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 16, 19 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 f.).Eine freiheitsentziehende Unterbringung in diesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Aufenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb des Bereichs eingeschränkt wird (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 f. mwN).
- BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
Wie § 1906 Abs. 1 BGB regelt auch § 1906 Abs. 4 BGB den Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 145, 297, 301 f. = FamRZ 2001, 149, 150).Der Senat hat bereits hinsichtlich der Problematik einer ambulanten Zwangsbehandlung wiederholt darauf hingewiesen (Senatsbeschlüsse BGHZ 145, 297, 310 = FamRZ 2001, 149, 152 und vom 23. Januar 2008- XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866, 868).
- BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
c) Im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB umfasst diese Befugnis ausnahmsweise auch das Recht, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten zu überwinden (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 145, 297 ff.).Dieser "Freiheit zur Krankheit" ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch bei der zivilrechtlichen Unterbringung Rechnung zu tragen (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297, 305; vgl. auch BVerfG FamRZ 1998, 895, 896).
- BGH, 07.01.2015 - XII ZB 395/14
Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine …
Die Vorschrift geht von einem engen Begriff der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung aus und erfasst nur solche Maßnahmen, die die persönliche Bewegungsfreiheit des Betroffenen nicht nur kurzfristig auf einen bestimmten räumlichen Lebensbereich begrenzen (…Senatsbeschlüsse vom 7. August 2013 - XII ZB 559/11 - FamRZ 2013, 1646 Rn. 12; vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 19 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 f.).Diese Regelung schützt - ebenso wie Absatz 1 und 2 der Vorschrift - die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - XII ZB 24/12 - FamRZ 2012, 1372 Rn. 10 mwN und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 150).
Denn der Gesetzgeber wollte nur solche Maßnahmen erfassen, deren Auswirkungen denen einer Unterbringung vergleichbar sind (Senatsbeschluss BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149, 150; BT-Drucks. 11/6949 S. 76).
- BGH, 27.06.2012 - XII ZB 24/12
Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige …
Diese Regelung schützt - ebenso wie Absatz 1 bis 3 der Vorschrift - die körperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung im Sinne der Aufenthaltsfreiheit (BGHZ 145, 297, 301 f. = FamRZ 2001, 149, 150). - OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12
Unterbringung Minderjähriger
Mit dem engen Unterbringungsbegriff hat der Gesetzgeber im Ergebnis die grundgesetzliche Unterscheidung nachvollzogen zwischen einer Freiheitsbeschränkung im engeren Sinne, die lediglich an Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG zu messen ist, und - im Fall einer Unterbringung - der Freiheitsentziehung, die darüber hinaus dem Richtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG unterworfen ist (vgl. BGH, FamRZ 2001, S. 149 (150); zu dieser Unterscheidung in Bezug auf eine vormundschaftliche Maßnahme bereits: BVerfGE 10, 302 (323);… in Bezug auf § 1800 i.V.m. § 1631b BGB: BVerfG, FamRZ 1987, S. 675 (676)). - BSG, 13.05.2004 - B 3 KR 18/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit - Vormundschaftsgericht …
Neben der Unterbringung in einem geschlossenen Krankenhaus kommt auch eine solche in einer anderen geschlossenen Einrichtung oder dem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung in Betracht (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2000 - XII ZB 69/00 - BGHZ 145, 297, 300; Müller in Bamberger/Roth, BGB, 2003, § 1906 RdNr 4;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl 1999, § 1906 BGB RdNr 25). - BGH, 23.01.2008 - XII ZB 185/07
Zulässigkeit der Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - …
- OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 Wx 44/07
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmaßnahme zur …
- OLG Brandenburg, 19.01.2006 - 11 Wx 59/05
Betreuung: Keine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung zur Anbringung von …
- LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10
Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
- OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02
Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim
- BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12
Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
- BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
- OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07
- OLG Hamm, 03.02.2003 - 15 W 457/02
Zahnbehandlung gegen den Willen des Betroffenen
- BGH, 23.01.2008 - XII ZB 209/06
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung der medizinischen …
- OLG Stuttgart, 29.06.2004 - 8 W 239/04
Aufgaben des Betreuers: Betreibung eines Verfahrens der Unterbringungsgenehmigung
- OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 25 Wx 73/03
- LG Potsdam, 11.02.2016 - 27 Ns 89/15
Fahrlässige Tötung durch Unterlassen: Strafrechtliche Garantenstellung des …
- OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06
Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in …
- OLG Celle, 21.12.2005 - 17 W 132/05
Betreuungsrecht: Genehmigungsbedürftigkeit der zwangsweisen Behandlung eines …
- OLG Schleswig, 07.11.2007 - 2 W 196/07
Rechtsgrundlage für Zwangsöffnung einer Wohnung im Betreuungsrecht
- OLG München, 30.03.2005 - 33 Wx 38/05
Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger …
- OLG Celle, 10.08.2005 - 17 W 37/05
Betreuungsrecht: Zulässigkeit der betreuungsrechtlichen Zwangsmedikation; …
- OLG Stuttgart, 29.04.2003 - 8 W 135/03
Betreuung: Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer …
- AG Freising, 27.10.2011 - XVII 319/04
Betreuung: Zuführung des Betreuten zu einer ambulanten bzw. offen stationären …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 VG 2838/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Rechtswidrigkeit …
- AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von …
- OLG Jena, 30.11.2005 - 9 W 627/05
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation
- OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05
Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
- LG Ulm, 11.06.2010 - 3 T 49/10
Ablehnung der Durchführung eines Verfahrens zur Bestellung eines Betreuers mit …
- OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …
- OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 20/05
Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang …
- OLG Schleswig, 30.03.2005 - 2 W 11/05
Betreuung, Heilbehandlung, Zwangsbehandlung
- AG Lübeck, 15.07.2011 - 4 XVII H 13700
- OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07
Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch …
- OLG Schleswig, 25.01.2002 - 2 W 17/02
Zwangsbehandlung bei Magersucht
- LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12
Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Zwangsbehandlung
- LG Freiburg, 15.05.2001 - 4 T 105/01
Sterbebegleitung - Beschwerde gegen Amtsgerichtsbeschluss
- OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 53/06
Verhältnis der Beschwerdebefugnis des Betroffenen zu derjenigen des …
- BGH, 05.07.2005 - VI ZR 217/04
Schadensersatz wegen unterlassener Unterbringung zum Zwecke einer Heilbehandlung
- LG Lübeck, 27.11.2012 - 7 T 732/12
Notwendigkeit des Erlasses einer Unterbringungsanordnung bei Unterbringung auf …
- KG, 19.11.2009 - 1 W 225/09
Betreuung: Notwendigkeit der Betreuerbestellung für den Aufgabenkreis …
- AG Oldenburg/Holstein, 25.01.2013 - 20 XIV 36/13
Vereinbarkeit des § 14 Abs. 4 PsychKG SH mit der Art. 2a Landesverfassung …
- OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
- KG, 22.03.2002 - 25 W 218/01
Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft nach deren Erledigung
- BayObLG, 31.03.2004 - 3Z BR 246/03
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren wegen vorläufiger Unterbringung …
- OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13
Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der …
- AG Obernburg, 24.02.2009 - XVII 269/08
Betreuungsverfahren: Voraussetzungen der Betreuerbestellung mit Übertragung des …
- LG Verden, 13.12.2005 - 1 T 146/05
Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt zur Durchführung einer …
- LG Itzehoe, 18.05.2006 - 4 T 231/06
Erlass eines Beschlusses zur Sicherstellung einer medizinischen Behandlung sowie …