Rechtsprechung
   BayObLG, 30.03.2001 - 3Z BR 80/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 68b Abs. 3, 4
    Anhörung eines Sachverständigen zur Unterbringung eines Betroffenen zur Vorbereitung eines Gutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsbeschwerde; Betreuer; Vorbereitung eines Gutachtens; Unterbringung; Persönliche ANhörung; Sachverständiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 1559



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BayObLG, 29.05.2002 - 3Z BR 47/02  

    Umfang der Untersuchungs- und Vorführungsanordnung - Gewaltanwendung und

    Soweit das Landgericht das Rechtsmittel des Betroffenen als unzulässig verworfen hat (Anordnung der Untersuchung und Vorführung), ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Landgerichts nicht die sofortige weitere, sondern die (einfache) weitere Beschwerde gegeben (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1559).

    Soweit sich der Betroffene gegen die Unterbringung wendet, ist entgegen der Rechtsmittelbelehrung des Landgerichts ebenfalls die einfache weitere Beschwerde statthaft (BayObLG FamRZ 2001, 1559; Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 68b FGG Rn. 11).

    Neben der persönlichen Anhörung der Betroffenen ist die vorherige Anhörung eines Sachverständigen zur Frage der Erforderlichkeit und Dauer der Unterbringung notwendig (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1559/1560).

  • BayObLG, 18.03.2004 - 3Z BR 253/03  

    Voraussetzung für eine Unterbringung zur Begutachtung und nachträgliche

    Das Rechtsmittel ist zulässig, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und Abs. 2 FGG; es handelt sich um eine einfache weitere Beschwerde (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1559) mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit einer Unterbringungsmaßnahme festzustellen.

    Voraussetzung ist eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung (BayObLG FamRZ 2001, 1559/1560; Keidel/Kayser § 68b Rn. 16).

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